Berlin. Hartz IV trotz Goldschatz oder Ferienhaus: Immer wieder sorgt Sozialbetrug für Aufsehen. Wir haben zehn dreiste Fälle aufgelistet.
- Hartz IV ist für Menschen gedacht, die über kein oder nur sehr wenig Einkommen verfügen
- Dennoch nutzen Betrüger immer wieder die Sozialhilfe des Staates aus
- Wir haben zehn besonders dreiste Betrugsfälle für sie zusammengefasst
Rund 3,9 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Hartz IV. Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, ungleiche Bildungschancen, soziale Probleme, aber auch die Corona-Pandemie haben dazu geführt, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht alleine bestreiten können und die Hilfe des Jobcenters zum Überleben brauchen.
Es gibt jedoch auch Leistungsbezieher, die das System ausnutzen. Oft landen sie vor Gericht und sorgen für großes Aufsehen. Auch unsere Redaktion berichtet regelmäßig über Betrügereien mit dem Arbeitslosengeld II. Wir haben zehn dreiste Fälle und ihre Folgen zusammengefasst.
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1. Paar kassiert trotz Goldschatz und Ferienhaus Hartz IV
Ein Gericht in Hamm (NRW) musste sich im Herbst 2020 mit einem Pärchen auseinandersetzen, dem vorgeworfen wurde, dass Amt um mehr als 176.000 Euro betrogen zu haben. Und das, obwohl die Angeklagten in einem Schließfach Goldbarren, Münzen, Schmuck sowie Bargeld im Wert von fast 200.000 Euro bunkerten und ein Ferienhaus in der Türkei besaßen.
Die Richter verurteilten die beiden zu einem Jahr und zehn beziehungsweise acht Monaten auf Bewährung. Lesen Sie hier, welche Strafe das Paar außerdem bekam.
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2. Hartz-IV-Empfänger macht Luxusreise und verklagt Jobcenter
Das Sozialgericht München verhandelte im Frühjahr 2019 einen Fall, bei dem die Klage eines Mann gegen das Jobcenter nach hinten losging. Er hatte Hartz IV kassiert und wochenlang Urlaub auf Mauritius gemacht, ohne das dem Amt mitzuteilen.
Der Schwindel flog auf, weil die Reise aus seinen Kontoauszügen hervorging. Das Jobcenter zahlte nicht mehr, wogegen er juristisch vorging und am Ende selbst verurteilt wurde.
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3. Millionärin bezieht Hartz IV und sieht sich im Recht
Eine reiche Frau aus Bayern hatte über Jahre Tausende Euro an Hartz IV bezogen. Ihre Immobilien im Wert von mehr als einer Million Euro verschwieg sie ebenso wie Bargeld, das bei einer Hausdurchsuchung entdeckt wurde. Schließlich musste sich die ehemalige Supermarktmitarbeiterin Ende 2020 vor Gericht verantworten.
Die damals 63-Jährige sagte aus, sie habe aus Angst gehandelt, im Alter nicht versorgt zu sein. Zudem habe sie es ihrem Vater nicht antun können, den Familienbesitz zu verkaufen - auch nicht nach dessen Tod. Die Vorsitzende Richterin verurteilte die Frau zu einer Haftstrafe auf Bewährung und einer hohen Summe, die sie an das Jobcenter zurückzahlen muss.
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4. Hartz-IV-Bezieher zahlt nicht für seine sechs Kinder trotz Job
Ein Mann aus Bayern hatte nicht nur das Jobcenter, sondern auch seine sechs Kinder betrogen. Der gelernte Koch hatte jahrelang Sozialleistungen bezogen und keinen Unterhalt gezahlt, obwohl er als Schrottsammler teilweise hohe Einnahmen erzielte.
Weil der damals 45-Jährige zum Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens im Jahr 2020 bereits unter Bewährung stand, entschied die Richterin: "Irgendwann ist das Maß voll und bei Ihnen ist das jetzt der Fall."
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5. Frau sollte Hartz IV nach Heiratsschwindel zurückzahlen
In dem Fall einer 62-Jährigen aus dem Raum Heilbronn (Baden-Württemberg) wurde nicht das Jobcenter betrogen, sondern die Frau selbst. Sie war im Februar 2021 vor Gericht gezogen, weil das Amt Geld von ihr zurückgefordert hatte.
Zuvor war die Klägerin auf einen Heiratsschwindler reingefallen, der von ihr 24.000 Euro ergaunert hatte. Als der Mann das Geld nicht zurückzahlte, wurde die Frau mittellos und beantragte Hartz IV. Nachdem die Leistung zunächst bewilligt wurde, revidierte das Jobcenter später seine Entscheidung, die Empfängerin habe ihre Sorgfaltspflicht verletzt.
Lesen Sie hier, wie das Gericht urteilte.
6. Sohn wird für falschen Hartz-IV-Antrag des Vaters bestraft
Ein junger Mann aus Niedersachsen musste sich vor Gericht verantworten, weil sein Vater bei einem Hartz-IV-Antrag falsche Angaben zu seinem Ausbildungsgehalt gemacht hatte.
Als der Sohn später seine Einkommensnachweise beim Jobcenter vorlegte, kürzte es ihm die Leistungen und forderte knapp 1900 Euro zurück. Anfang 2020 entschied das Bundessozialgericht, dass dies rechtens sei.
7. Hartz-IV-Empfänger verschweigt Casino-Gewinne
Ein damals 30-Jähriger aus Köln stand 2019 vor Gericht, weil er Casino-Gewinne in Höhe von 78.000 Euro nicht beim Jobcenter gemeldet hatte. Außerdem wurde dem Leistungsbezieher Geldwäsche vorgeworfen.
Er hatte das Geld laut eigenen Angaben nämlich gar nicht selbst gewonnen, sondern nur für seinen Ex-Partner auf sein Konto genommen, weil dieser in der Privantinsolvenz stecke. Mehr zu dem Fall lesen Sie hier.
8. Schweizer Konto und Hartz IV - 175.000 Euro Rückzahlung
Im Jahr 2018 wurde ein Paar aus dem Emsland (Niedersachsen) dazu verurteilt, 175.000 Euro zurückzuzahlen. Die Eheleute hatten Hartz IV bezogen, aber ein Vermögen auf einem Schweizer Konto verschwiegen.
Aufgeflogen war der Schwindel durch eine CD mit Kontodaten von Deutschen bei einer Schweizer Bank. Die Familie soll einen aufwendigen Lebensstil geführt haben. In dem Verfahren wurde unter anderem über den berichtet.
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9. Hartz-IV-Bezieher soll wegen zu großem Haus 74.000 Euro zahlen
Dieser Fall aus dem Jahr 2017 ging für den betroffenen Arbeitslosen gut aus. Das Sozialgericht Karlsruhe hatte ihn zu einer Hartz-IV-Rückzahlung von 74.163,62 Euro verurteilt. Das Jobcenter hatte die Gesamtfläche seines Einfamilienhauses zuvor als nicht angemessen eingeschätzt.
Warum das Landessozialgericht im Berufungsverfahren anders entschied, lesen Sie hier.
10. Luxus-Mercedes von Hartz-IV-Empfängerin beschlagnahmt
Mit einem SEK-Einsatz hatte die Polizei in Essen (NRW) im Jahr 2019 die Wohnung einer damals 33-Jährigen durchsucht. Die Frau wurde verdächtigt, jahrelang zu Unrecht Sozialleistungen bezogen zu haben.
Gesteuert wurden die Ermittlungen durch die sogenannte "Besondere Aufbauorganisation Clans" der Polizei. Die Beamten fanden hochwertigen Schmuck, Luxus-Handtaschen, zwei Macheten und einen Mercedes CL 500. Durch einen anderen Fall waren die Behörden auf die Frau aufmerksam geworden. (fmg)