Berlin. Die Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger sind rasant gestiegen - seit 2015 um rund 30 Prozent. Das kommt die Steuerzahler teuer zu stehen.

Die bundesweit steigenden Mieten kommen nicht nur die Wohnungsmieter, sondern alle Steuerzahler teuer zu stehen. „Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr“, kritisiert der Bundesvorsitzende der IG Bau, Robert Feiger, unter Berufung auf Berechnungen des Pestel-Instituts im Auftrag der Gewerkschaft.

„Das ist das Geld, das Bund und Kommunen über die Jobcenter für die Kosten der Unterkunft mehr ausgeben müssen, weil die Mieten in den letzten sechs Jahren um rund 30 Prozent rasant nach oben gegangen sind“, sagte Feiger unserer Redaktion. Die Verbraucherpreise haben sich in demselben Zeitraum – zwischen Januar 2015 und März 2021 – dagegen nur um 9,1 Prozent erhöht.

Hartz-IV-Bezieher erhalten Zuschüsse für ihre Wohnungen

Grundsätzlich handelt es sich bei Wohnungen, die von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern genutzt werden, um einfach ausgestattete Unterkünfte. Dennoch ist auch in dieser Kategorie der Mietpreis in den vergangenen sechs Jahren von 5,43 Euro pro Quadratmeter auf 7,05 Euro gestiegen – um 29,7 Prozent.

„Selbst für einfache Wohnungen sind die Mieten in den vergangenen sechs Jahren also mehr als dreimal so stark gestiegen wie die Verbraucherpreise“, sagt IG-Bau-Chef Feiger. Im Prinzip gebe der Staat damit Monat für Monat über 164,4 Millionen Euro „zu viel“ für Mieten aus.

Für eine Stadt wie Berlin bedeutet dies Mehrausgaben von monatlich 10,9 Millionen Euro. In der Bundeshauptstadt sind die Mieten für Hartz-IV-Haushalte zwischen Januar 2015 und März 2021 von 6,04 Euro auf 7,44 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von 23,3 Prozent. Hätten sich die Erhöhungen an den Inflationszahlen orientiert, könnte der Senat jährlich 131 Millionen Euro einsparen.

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Der IG-Bau-Chef wirft der Bundesregierung eine verfehlte Wohnungsbaupolitik vor. Bund und Länder hätten zuletzt jährlich nur noch 2,2 Milliarden Euro pro Jahr in den sozialen Wohnungsbau investiert. „Wenn der Staat durch eine effektivere Wohnungsbaupolitik für mehr Neubau vor allem von bezahlbaren Wohnungen und von Sozialmietwohnungen gesorgt hätte, dann würde es auch mehr preisgünstige Wohnungen auf dem Markt geben“, ist Feiger überzeugt. Damit hätte der Staat dazu beitragen können, den Anstieg der Mieten auf dem Niveau der Verbraucherpreise zu halten.

Der IG-Bau-Chef wirft Bund und Ländern eine „wohnungspolitische Mogelpackung“ vor. Sie unterstützten lieber Vermieter, die ihre Mieten immer weiter nach oben schrauben, anstatt das Übel an der Wurzel zu packen. „Der Staat investiert nur effektiv, wenn er Geld in die Wohnungsbauförderung steckt. Aber garantiert nicht, wenn er immer größere Summen für immer höhere Mieten auf die Konten von Vermietern überweist.“

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