Heftige Diskussion um Zukunft von Landrat Hartmut Holzhey

Amt oder Firma? Bei der Diskussion um die Zukunft von Hartmut Holzhey, Landrat im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, geht einiges durcheinander. Deshalb unternehmen wir den Versuch einer Ordnung.

Hartmut Holzhey nimmt am Wahlabend Glückwünsche zur gewonnenen Landratswahl im Kreis Saalfeld-Rudolstadt entgegen. Unterstützung erhielt er im Wahlkampf u.a. von CDU und FDP. In Sachen Nebentätigkeit für seine Firma Loquitz Trans wurde er aber offensichtlich schlecht beraten.  Archivfoto: Klaus Moritz

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Saalfeld. Landrat Hartmut Holzhey (parteilos) hat beantragt, sein Unternehmen Loquitz Trans nebenbei als Geschäftsführer weiter zu führen. Die Rechtsaufsicht, die dafür zuständig ist, denn auch ein Landrat muss sich am Recht messen lassen, hat abgelehnt. Aus sehr nachvollziehbaren Gründen. Mehr ist bisher eigentlich nicht passiert.

Zeitnah um juristische Klarstellung ersucht

Was aber ein Teil der Freunde und Wähler des Saalfelder Fuhrunternehmers daraus macht, bedarf der Ordnung, weil einiges durcheinander geht. Mal soll er laut Kommentaren im Internet von Parteischranzen aus dem Amt gemobbt werden, dann war er nur Statthalter der CDU, eine willkommene Figur, um seine Vorgängerin aus dem Amt zu jagen. Einer versteigt sich gar darauf, es würden sich doch sowieso alle Politiker die eigenen Taschen füllen, ein anderer bläst zum Marsch auf Erfurt. Tenor: "Unser Hartmut muss bleiben!"

Es ist an dieser Stelle hilfreich, in die jüngere Vergangenheit zu blicken. Richtig ist, dass Holzhey immer gesagt hat, er wolle seine Firma weiter behalten und führen. Ob ihm tatsächlich niemand vor der Wahl oder wenigstens vor dem Amtsantritt gesagt hat, dass dies rechtlich nicht möglich ist, kann man glauben oder nicht. Sollte es so sein, wirft es zumindest kein gutes Licht auf CDU und FDP, die ihn im Wahlkampf unterstützt haben.

Fakt ist, dass Holzhey unmittelbar nach der Wahl das Landesverwaltungsamt und das Rechtsamt des Landkreises gebeten hat, die juristischen Dinge klarzustellen. Genaues konnte ihm aber nach eigenem Bekunden keiner sagen.

In dieser Zeit regelte der 55-Jährige die Verhältnisse in der Firma neu. Die Gesellschafterversammlung entband ihn für die Dauer der Amtszeit als Landrat von seinen operativen Geschäftsführeraufgaben. Mitreden sollte er weiter bei grundsätzlichen Investitions- und Personalentscheidungen, zudem Aufsichtspflichten gegenüber der Gesellschaft erledigen. Gleichzeitig wurde geregelt, dass er ab 1. Juli ein monatliches Geschäftsführerentgelt in Höhe von 500 Euro bezieht, den Dienstwagen des Unternehmens dienstlich und privat weiter nutzen darf und auch die bestehenden Direktversicherungsverträge von Loquitz Trans weiter bedient werden. Diese beiden geldwerten Vorteile belaufen sich laut Verdienstbescheinigung für den Juli, in dem Landratsgehalt erstmals fällig wurde, auf 800,20 Euro.

Gern wird in Foren darauf verwiesen, dass Abgeordnete Millionen nebenbei verdienen, als Rechtsanwalt oder durch Vorträge. Hierzu ist zu bemerken, dass Abgeordnete Teil der Legislative sind, die zwar Gesetze beschließen, aber keine Aufträge vergeben. Dies tut die Exekutive, beispielsweise ein Landrat, weshalb bei Wahlbeamten anders als bei Abgeordneten besonders darauf zu achten ist, ob private und dienstliche Interessen kollidieren.

Tätigkeitsprofil der Firma und Interessenkollision

Dass sie dies im konkreten Fall Holzhey tatsächlich tun - was inzwischen unstrittig sein dürfte -, hat vor allem mit der Funktion des Landkreises und dem Tätigkeitsprofil der Firma zu tun. Das Bauen und Sanieren von Schulen und Straßen ist originäre Aufgabe des Kreises, so wie für Loquitz Trans das Transportieren von Baumaterial. Würde Holzhey Kunststofftechnik fertigen, ein Fitnessstudio betreiben oder Flugzeuge bauen, käme die Rechtsaufsicht womöglich zu einer anderen Einschätzung bei der Beurteilung der Nebentätigkeit.

Im Übrigen war Holzhey nach eigenem Bekunden bei seinem ersten Termin nach der Wahl im Landesverwaltungsamt drauf und dran, die Geschäftsführerschaft an seine Geschäftspartnerin, die ohnehin die Arbeit macht, zu übertragen. Erst das Störmanöver aus der SPD in Sachen Ampelabschaltung in Kamsdorf habe ihn wieder davon Abstand nehmen lassen, weil dies einer Art Schuldeingeständnis gleichgekommen wäre.

Mittlerweile sieht es allerdings danach aus, dass auch dies nichts mehr nützen würde. "Entweder es geht so wie es ist oder eben nicht. Und wenn es sein muss, erkläre ich das jedem meiner knapp 28.000 Wähler höchst persönlich", schrieb der vierfache Vater gestern bei Facebook. Dass dies ein Abgesang sei, verneint er: "Es gibt immer einen Ausweg".

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