Berlin Das Kabinett hat den Entwurf zum Heizungsgesetz verabschiedet, doch nun blockiert die FDP. Grüne und FDP sind zunehmend verärgert.
Der Ampelkoalition in Berlin steht neuer Ärger ins Haus. Obwohl sowohl im Koalitionsausschuss als auch im Bundeskabinett das neue Heizungsgesetz bereits beschlossen worden ist, steigt nun die FDP massiv auf die Bremse. „Dieses Gesetz in der Form wird nicht funktionieren und wird es auch mit der FDP nicht geben“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag. Der Gesetzentwurf habe „enorme Defizite“, es sei „im Prinzip“ ein neues Gesetz nötig, erklärte Djir-Sarai weiter.
Die Liberalen stört vor allem die Fokussierung auf die Wärmepumpe. Das neue Heizungsgesetz überfordere die Menschen in Deutschland finanziell. Außerdem sei die gesellschaftliche Akzeptanz für die umfassende Neuerungen beim Heizen nicht gegeben, so Djir-Sarai. Es seien zahlreiche Sachfragen zu klären, etwa zu staatlichen Förderungen, zur technischen Machbarkeit sowie zu wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten. Seine Partei werde sich hierbei nicht unter Druck setzen lassen.
FDP: Vorlage „ineffizient für das Klima"
Eine Entscheidung über das neue Heizungsgesetz vor der parlamentarischen Sommerpause ist aus Sicht des FDP-Generalsekretärs unrealistisch. Im Entwurf gebe es „unfassbar viele Fehler“, die nachgebessert werden müssten. In der aktuellen Form sei die Vorlage sogar „ineffizient für das Klima", behauptete Djir-Sarai.
Wenig amüsiert über die Generalabrechnung der FDP mit der beschlossenen Gesetzesvorlage zeigten sich die Koalitionspartner SPD und Grüne. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erinnerte den Koalitionspartner an den gemeinsamen Beschluss im Kabinett. Er erwarte „Vertragstreue“ von der FDP, sagte er in Berlin. An dem Gesetz seien bereits viele Nachbesserungen vorgenommen worden. Darüber hinaus sei denkbar, die Übergangsfristen, die Härtefallregeln und die „soziale Flankierung“ großzügiger und flexibler zu gestalten, sagte Habeck.
| Name | Robert Habeck (53) |
| Geboren | 2. September 1969 in Lübeck |
| Ehepartnerin | Andrea Paluch (verheiratet seit 1996) |
| Partei | Bündnis 90/Die Grünen |
| Geschwister | Hinrich Habeck |
| Ausbildung | Universität Hamburg (2000) |
| Familienstand | Verheiratet, zwei Kinder |
| Ämter | Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland |
Heizungsgesetz: SPD-Fraktionschef genervt von der FDP
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellierte an die FDP, binnen 24 Stunden einer ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag zuzustimmen. Er zeigte sich verärgert über das Verhalten der FDP. „Das bedauere ich, das nervt mich“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Die FDP muss in der Lage sein, auch zu belastbaren Beratungen im Deutschen Bundestag zu kommen“, sagte Mützenich. „Das kann man nicht außerparlamentarisch machen. Wir sind in einer Koalition.“ Er halte es für realistisch, das Gesetz noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen, sagte Mützenich.
Der Gesetzentwurf der Ampel sieht vor, dass von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden soll. Ausnahmen gibt es für Eigentümer, die älter als 80 Jahre sind. Es müssen zudem nicht zwangsläufig Wärmepumpen angeschafft werden. Wo verfügbar, kann und soll Fernwärme genutzt werden, die Anbieter müssen sich jedoch darum kümmern, dass diese Wärme grün erzeugt wird. Auch ein Hybridsystem mit einer Grundversorgung aus der Wärmepumpe und einer Zulieferung an kalten Tagen durch eine Gasheizung soll möglich sein.
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Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden. Die Details dazu sind aber noch umstritten und nicht konkret ausgehandelt. (tok/afp)