Corona-Pandemie

Hildburghausen: Corona-Regeln werden erneut verschärft

Hildburghausen.  Hildburghausen ist bundesweit der Corona-Hotspot Nummer eins. Nach umstrittenen Protesten werden Versammlungen massiv eingeschränkt.

Hildburghausen: Protest im Corona Hotspot

In Hildburghausen, Thüringen, gingen am Mittwochabend abend über 400 Menschen gegen die Coronamaßnahmen auf die Straße. Die Kleinstadt ist mit einem Sieben-Tage-Wert von über 500 die am stärksten betroffene Region Deutschlands.

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  • Mit 579 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner hat der Landkreis in Südthüringen bundesweit den höchsten Corona-Inzidenzwert
  • Gegen den strengen Lockdown gibt es umstrittene Proteste – ohne Mindestabstand und Masken
  • Der Landrat des Landkreises, Thomas Müller (CDU), steht nach Morddrohungen unter Polizeischutz
  • Am Sonntag wurden die Corona-Regeln im Landkreis erneut verschärft

Der Landkreis Hildburghausen in Thüringen ist aktuell mit weitem Abstand Deutschlands meistbetroffener Corona-Hotspot . Das Robert Koch-Institut (RKI) weist für den Kreis Hildburghausen eine Inzidenz von rund 579 aus. Der Wert – der zwischenzeitlich sogar bei 630 lag – ist damit an diesem Wochenende erstmals seit längerem wieder gesunken.

Dennoch leuchtete der Südthüringer Kreis an der bayerischen Landesgrenze auf der Corona-Deutschland-Karte des RKI am Sonntag neben der Stadt Passau pink. Das RKI hat extra eine neue Farbe für die eigene Übersichtskarte eingeführt, um Inzidenzwerte von über 500 zu verdeutlichen. Seitdem springt der Landkreis Hildburghausen als einziger in Deutschland mit einem knalligen rosa ins Auge.

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Ausgerechnet dort kamen in der vergangenen Woche laut Behördenangaben rund 400 Menschen zu einer unangemeldeten Kundgebung gegen die neuen Infektionsschutzregelungen zusammen. Videoaufnahmen in sozialen Medien zeigten die Teilnehmer, wie sie ohne Mindestabstand und Masken singend unter der Weihnachtsdeko der Stadt entlangzogen und sich auf dem Marktplatz versammelten. „Oh, wie ist das schön“, war von ihnen zu hören.

Versammlungen in Hildburghausen ab Sonntag untersagt

Mit derlei Versammlungen soll jetzt Schluss sein: Nach dem unangemeldeten Corona-Protest gilt ab Sonntag ein Versammlungsverbot. Mit der neuen Verordnung untersagte das Landratsamt am Samstag Versammlungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel. Auch sämtliche Veranstaltungen im Kreisgebiet wurden untersagt. Zudem gilt in der Innenstadt von Hildburghausen jetzt eine allgemeine Maskenpflicht .

Nach den neuen Corona-Regeln können nun nur noch im Einzelfall und auf Antrag Versammlungen genehmigt werden, wenn sie infektionsschutzrechtlich vertretbar sind und vier Tage vorher angemeldet wurden. Unangemeldete Versammlungen sind demnach verboten. Untersagt wurden auch Sitzungen der Kommunen, Parteitage, Gottesdienste und Märkte – mit Ausnahme von Wochenmärkten und Beerdigungen.

Polizei setzt Pfefferspray gegen Demonstranten ein

Am Mittwoch hatte die Polizei schließlich Pfefferspray eingesetzt, um die Protestkundgebung bis 20.45 Uhr aufzulösen. Mehrfache kommunikative Versuche, die Teilnehmer zum Verlassen der Demonstration zu bewegen, seien fehlgeschlagen, teilte die Polizei in der Nacht zu Donnerstag mit. Neben Verstößen gegen die Maskenpflicht und Abstandsregeln hätten einige Teilnehmer der Proteste zudem „die Wohnung ohne triftigen Grund verlassen.“

Das ist ein Regelverstoß, denn wegen des außerordentlich hohen Infektionsgeschehens gilt im Landkreis schon seit Mittwoch ein regionaler Lockdown . Die Bewohner der Region dürfen bis zum 13. Dezember ihre Wohnungen nicht mehr ohne triftigen Grund verlassen, Schulen und Kindergärten wurden geschlossen .

Bürgermeister von Hildburghausen zeigt sich entsetzt

Die Proteste sorgen dementsprechend für Kopfschütteln. „Ich bin fassungslos“, schrieb Hildburghausens Bürgermeister Tilo Kummer (Linke) auf Facebook. Die Teilnehmer hätten der Polizei gegenüber von einem „Spaziergang“ gesprochen.

„Der Markt in Hildburghausen ist voller Menschen! Etliche tragen keine Masken! Was muss denn noch passieren, bis manche den Ernst der Lage begreifen?“, schrieb Kummer. Etliche Menschen im Kreis kämpften um ihr Leben. Ganze Kitas, Schulen, Rettungswachen, Feuerwehren hätten in den letzten zwei Wochen in Quarantäne gemusst. „Kann man da nicht mal zwei Wochen Abstand halten?“ so Kummer.

Hildburghausens Bürgermeister vermutet organisierten Protest

Er sei am Montag über Aufrufe zu der Kundgebung in sozialen Medien informiert worden, sagte Kummer im Gespräch mit unserer Redaktion. Angemeldet habe die Veranstaltung aber niemand, auch nicht als Sofortversammlung vor Ort.

Kummer schätzt, dass es die Strategie der Organisatoren war, der Kundgebung den vermeintlichen Anstrich eines spontanen Zusammentreffens besorgter Bürger zu geben. Wer diese Organisatoren sind, kann Kummer jedoch nicht sagen.

Der Bürgermeister appelliert nun an die Einwohner des Kreises, die neuen Regeln ernst zu nehmen: „Sonst ist alles für die Katz“, sagte Kummer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Aufrufe im Netz zu weiteren Corona-Protesten in der kommenden Woche. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Menschen es offenbar als Spiel ansehen, die Regeln zu brechen.

Nach Kritik an Corona-Protesten: Landrat steht unter Polizeischutz

Auch Hildburghausens Landrat Thomas Müller hält die Proteste für organisiert und für unverantwortlich. „Die sind untereinander alle vernetzt, das ist dasselbe Strickmuster wie in Leipzig und Berlin – nur kleiner.“ Es habe eine aggressive Stimmung geherrscht, Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Polizeibeamte seien beschimpft worden.

Mittlerweile steht der CDU-Politiker nach seiner Kritik an den Protesten unter Polizeischutz . Er sei in den sozialen Medien beleidigt und bedroht worden und habe Anzeige erstattet, sagte ein Sprecher der Polizei in Erfurt am Donnerstagabend. Die Drohung stehe „mutmaßlich im Zusammenhang mit der Corona-Schutzverordnung.“

Laut einem Bericht der Zeitung „Freies Wort“ schrieb ein Nutzer in einem mittlerweile gelöschten Facebook-Post : „Müller, du dummes Schwein. Nimm Dir einen Strick und häng Dich weg.“ Ein anderer kommentierte: „Ich glaube, es ist besser, wenn wir ihm dabei helfen.“ Die Kriminalpolizei Suhl bearbeitet den Fall.

Thüringens Kulturminister vermutet unter den Protestlern Rechtsextreme

Thüringens Kulturminister und Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff , will unter den Protestlern „bekannte Rechtsextreme“ erkannt haben. Diese hätten sich in Hildburghausen als „besorgte Eltern“ getarnt, schrieb Hoff im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Thüringer Polizei verneinte auf Anfrage, dass hinter der Aktion ein Bündnis a la „ Querdenker “ oder ein rechter Initiator stehen könnte. Es habe sich „um Leute aus der Nachbarschaft gehandelt, die ihr Missfallen an den Maßnahmen und an der bloßen Existenz von Corona kundtun wollten.“ Das sei der einzig gemeinsame Nenner gewesen, sagte ein Polizeisprecher.

Geringe Infektionszahlen könnten Hildburghausener unvernünftig gemacht haben

Doch wie kommt es, dass in einem relativ dünn besiedelten Landkreis mit nur rund 64.000 Einwohnern gleich 400 Menschen derart massiv gegen die Infektionsschutzregeln verstoßen?

Bürgermeister Kummer glaubt, dass im Landkreis Hildburghausen überdurchschnittlich viele Menschen die Gefahr durch Corona leugnen. Dafür habe es in jüngster Vergangenheit mehrere Indizien gegeben. In Supermärkten und beim Abholen und Bringen von Kindern in Kitas habe es immer wieder Verstöße gegen die Maskenpflicht gegeben. „Es gab auch noch private Feiern , die nach dem Explodieren des Infektionsgeschehens um den 20. Oktober zustande kamen“, berichtet Kummer.

Um die Einstellung der Menschen in Hildburghausen zu verstehen, müsse das Infektionsgeschehen im Landkreis während des Frühjahrs einbezogen werden. Im Vergleich sei der Landkreis damals nämlich so gut wie unbetroffen durch die erste Welle gekommen, sagte Kummer. Am 31. März meldete das Landratsamt insgesamt gerade einmal zehn positiv getestete Personen. Am 30. September waren es laut Landratsamt insgesamt immer noch „nur“ 96 positiv getestete Personen. „Ich glaube, dass hat viele ein Stück weit zu sicher gemacht und jetzt für das Unverständnis über die Maßnahmen gesorgt“, sagte Kummer.

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Hildburghausen wurde binnen kurzer Zeit zu Corona-Hotspot Nummer eins

Das exponentielle Wachstum begann im Landkreis Hildburghausen erst im Oktober. Bis zum 31. des Monats hatte sich die Zahl der positiv getesteten Personen laut Landratsamt auf 185 erhöht. Am 24. November waren es bereits 830 Personen.

Landrat Müller sprach angesichts des sich verschärfenden Infektionsgeschehens von einer „Verkettung unglücklicher Umstände“. Der Grund dafür könnte bei den vielen Pendlern liegen, die regelmäßig zur Arbeit die bayerische Grenze überqueren. In Bayern habe es schon vor Wochen hohe Infektionszahlen gegeben, meint der Kommunalpolitiker. Auch auf erlaubten Privatfeiern sei es zu Ansteckungen gekommen.

Mittlerweile seien jedoch klare Infektionsherde nicht mehr auszumachen, sagt Müller. „Das geht durch alle Altersgruppen und zig Einrichtungen.“ Das örtliche Infektionsgeschehen sei auch deshalb bemerkenswert, weil es sich um einen Flächenlandkreis ohne wirkliche Ballungsgebiete handele.

Der Jenaer Infektiologe Mathias Pletz sagte im Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“, dass der Auslöser in Hildburghausen auch reiner Zufall gewesen sein könnte. Zudem würden bei den wenigen Einwohnern auch schon wenige positive Testergebnisse die Inzidenz nach oben treiben. Außerdem könne sich das Virus in Thüringen enorm schnell ausbreiten, weil bisher nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung infiziert gewesen sei.

Bürgermeister Kummer: Aufklärung über Corona-Maßnahmen sind zu kurz gekommen

Um das Infektionsgeschehen in Hildburghausen auszubremsen, appellierte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow an die Menschen im Landkreis, solidarisch zu sein und „sich gegenseitig zu helfen und sich zu unterstützen“. Gerade im Raum Südthüringen sei die Situation auf den Intensivstationen der Krankenhäuser angespannt. „Wenn man dann auch noch mit einer größeren Form von Missachtung und Leugnung glaubt, darauf reagieren zu können, erweist man seinen Mitbürgern einen Bärendienst“, sagte Ramelow.

Auch Bürgermeister Kummer verweist auf teils dramatische Zustände in Hildburghausen. Drei Feuerwehren und eine Rettungswache seien wegen Quarantänefällen bereits komplett abgemeldet gewesen. Infolgedessen hätten Rettungszeiten nicht mehr eingehalten werden können.

Kummer hat sich vorgenommen die Menschen in Hildburghausen in Zukunft besser über die Maßnahmen aufzuklären. „Das ist in letzter Zeit anscheinend zu kurz gekommen“, sagt der Bürgermeister mit Blick auf die Kundgebung vom Mittwoch. Ob das erneute Proteste verhindert, dürfte fraglich sein. Kummer befürchtet, dass sich der Vorfall von Mittwoch wiederholen könnte. Auf Facebook hat er bereits entsprechende Aufrufe registriert.

Corona-Hotspot Passau verschärft Maßnahmen ebenfalls

Auch im bayerischen Passau gelten angesichts des starken Anstiegs von Corona-Infektionen ab diesem Wochenende an strenge Ausgangsbeschränkungen . Die Maßnahmen sollten zunächst eine Woche dauern, kündigte Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) am Freitag an.

Passauer dürfen ihre Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen. Dazu zählen zum Beispiel die Arbeit, ein Arzttermin oder das Einkaufen. Außerdem gilt ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Die Stadt verordnet Wechselunterricht für die Jahrgangsstufen sieben bis elf – mit Ausnahme von Abschlussklassen an Mittel- und Realschulen.

(mit dpa)

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