Grünen-Fraktionschef

Hofreiter: Regierung bei Corona-Schutz an Schulen fahrlässig

Berlin.  Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Pandemiebekämpfung an Schulen vorgeworfen.

Steinmeier: Im Kampf gegen Corona nicht nachlässig werden

In einem eindringlichen Appell ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Einhaltung der Corona-Verhaltensregeln auf. Im Kampf gegen die Pandemie dürften die Bürger jetzt "nicht nachlässig" werden, sagt das Staatsoberhaupt in einer Videobotschaft.

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Anton Hofreiter bereitet das Ende der Sommerferien große Sorgen. Im Kurz-Interview spricht der Grünen-Fraktionschef über den Corona-Schutz an Schulen, digitale Infrastruktur und die umstrittene Großkundgebung in Berlin.

Die Zahl der Corona-Infektionen steigt auch in Deutschland rasant an. Können die Schulen wie geplant den Regelbetrieb wieder aufnehmen?

Anton Hofreiter: Die Bundesregierung hat wichtige Zeit verloren und es versäumt, die vergangenen Wochen zu nutzen, um sich zusammen mit den Ländern auf einen Wiederanstieg der Infektionszahlen vorzubereiten. Es ist geradezu fahrlässig, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht bundesweit klare Leitlinien und ein verständliches Konzept koordiniert hat.

Die Bundesregierung muss schnellstmöglich einen Bildungsgipfel mit allen Ländern einberufen, um sich über wichtige Leitlinien für einen risikoarmen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zu verständigen. Wir brauchen zudem insbesondere für die Schulen einen Notfallplan für eine Digitaloffensive …

… der wie aussehen soll?

Hofreiter: Die digitale Infrastruktur in den Schulen muss endlich verbessert werden, damit verschiedene Unterrichtsformen gewährleistet werden können. Für den Abruf der Mittel aus dem Digitalpakt braucht es unbürokratische Pauschalgenehmigungen, damit jede Schule ein verlässliches Wlan einrichten, Lernmanagement-Systeme einführen und ausreichend Computer oder Tablets vorhalten kann.

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Zur Verschärfung des Infektionsgeschehens tragen auch Großkundgebungen von Corona-Leugnern wie am Wochenende in Berlin bei. Stößt das Demonstrationsrecht an seine Grenzen?

Hofreiter: Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein wesentliches Grundrecht, das jederzeit garantiert sein muss. Aktuell sind Kundgebungen aus gutem Grund nur unter klaren Auflagen und Hygieneregeln möglich, die selbstverständlich eingehalten werden müssen.

Die Regeln werden aber nicht eingehalten.

Hofreiter: Wer dagegen verstößt und die Gesundheit anderer gefährdet, muss damit rechnen, dass dagegen vorgegangen wird – bis hin zur Auflösung der Versammlung. Demokratischer Protest gegen bestimmte politische Entscheidungen – auch gegen Corona-Maßnahmen – ist selbstverständlich legitim. Wer allerdings inmitten von Demokratieverächtern und Rechtsextremen mitmarschiert, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er sich das zu eigen machen will.

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