Amtsenthebungsverfahren

Impeachment: Nächste Woche schon Freispruch für Trump?

Washington.  Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht in die entscheidende Phase. Jetzt könnte alles ganz schnell gehen.

Trump als Angeklagter: Dritter Impeachment-Prozess der US-Geschichte

Das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen der Ukraine-Affäre läuft nun: Im Senat wurde die Impeachment-Anklage verlesen; später wurden der Oberste US-Richter John Roberts und die Senatoren vereidigt. Mit inhaltlichen Fragen wird sich der Senat ab Dienstag befassen.

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Gegen US-Präsident Donald Trump läuft ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses.

Gegen US-Präsident Donald Trump läuft ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses.

Foto: NICHOLAS KAMM / AFP

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Mitch McConnell hatte früh vor der Illusion gewarnt, er sei in der Ukraine-Affäre für ein Amtsenthebungsverfahren mit offenem Ausgang zu haben: Ich bin hier nicht unparteiisch, sagte der republikanische Anführer im US-Senat vor Wochen sinngemäß, ich will, dass Präsident Trump so schnell wie möglich freigesprochen wird. Am Dienstag machte der erfahrene Macht-Mechaniker (77) aus Kentucky ernst.

Sein Vorschlag für die Geschäftsordnung der heißen Phase des „Impeachment“-Prozesses gegen Donald Trump schuf gestern bereits zum Auftakt böses Blut. Über mehrere Stunden überzogen sich Vertreter von Regierung und Demokraten mit schweren Vorwürfen.

Chuck Schumer spricht von „nationalen Schande“

McConnells Fahrplan zielt darauf ab, den Präsidenten im Eiltempo von der Anklage des Machtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses freizusprechen; vielleicht schon Ende nächster Woche.

Zum Vergleich: Bei Präsident Bill Clinton, der zweiten Amtsenthebung in der US-Geschichte - dauerte das Verfahren im Winter 1999 fünf Wochen.

Die Anliegen der Demokraten - vor allem die Festlegung auf Vernehmung bisher nicht gehörter Top-Zeugen - wurden von McConnell weitgehend ignoriert. Sein Papier hatte die nötige Mehrheit von 51 Stimmen bereits vor der Abstimmung sicher, die nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe stattfand. Die Republikaner haben 53 Sitze im Senat, die Demokraten 47.

Chuck Schumer, McConnells Counterpart, sprach von einer „nationalen Schande”. Nancy Pelosi warf den Republikanern “Vertuschung” vor. Sie ist die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus. Dort sah es eine Mehrheit im Dezember als erwiesen an, dass Trump versucht hatte, die ukrainische Regierung als Denunziant gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden einzuspannen und dabei 400 Millionen Dollar US-Militärhilfe für Kiew als Druckmittel einsetzte.

Aus Demokraten-Sicht ein zwingender Grund, Trump gemäß der US-Verfassung vorzeitig aus dem Weißen Haus zu entfernen. Die Republikaner bezeichnen die Vorwürfe als “unverschämt“, „lächerlich” und “verfassungswidrig”.

Konkret sieht der in letzter Minute kosmetisch zugunsten der Demokraten korrigierte Plan von McConnell vor, dass am Mittwoch, Donnerstag und Freitag dieser Woche jeweils ab 13 Uhr sieben Vertreter des Repräsentantenhaus über insgesamt 24 Stunden die Anklage gegen Trump darlegen - live im TV zu sehen. Samstag sowie Montag und Dienstag nächster Woche hätten dann acht Anwälte Trumps das identische Zeitbudget zur Gegenrede.

Videografik- Das Amtsenthebungsverfahren in den USA

Danach können die 100 Senatoren schriftliche Nachfragen stellen. Dafür sind 16 Stunden vorgesehen. Am 30. Januar könnte die Abstimmung über die von den Republikanern abgelehnte Vorladung von Top-Zeugen wie John Bolton (Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater) erfolgen. Ziehen die Demokraten hier nicht vier Republikaner auf ihre Seite, könnte Trump bereits bis zum 1. Februar das Amtsenthebungsverfahren mit Freispruch überstanden haben. Eine republikanische Mehrheit wäre ihm aus heutiger Sicht gewiss.

Senats-Mehrheitsführer stellt sich hinter Trumps Anwaltsteam

Gibt es jedoch 51 Stimmen, die auf Zeugen bestehen, würden diese unter Strafandrohung vorgeladen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter Eid vernommen. Erst danach würde McConnell den Senat im Einzelfall darüber abstimmen lassen, ob die gewonnenen Zeugen-Aussagen vor laufender Kamera öffentlich wiederholt werden dürfen.

Aus Sicht der Demokraten ein Indiz dafür, dass vor allem John Bolton von der Öffentlichkeit abgeschirmt werden soll, weil er dem Präsidenten “gefährlich werden könnte”. Der im Spätsommer abrupt ausgeschiedene Diplomat hatte eine besonders aggressiv-kritische Haltung zu Trumps “Wunschzettel” an die Ukraine eingenommen. Vor allem die Einbindung von Trumps Privat-Anwalt Rudy Giuliani, der in der Ukraine mit Hilfe zwielichtiger Helfer wie Lev Parnas für den Präsidenten antichambrierte, stieß Bolton übel auf. Er nannte Giuliani eine “Handgranate, die alle in die Luft jagen wird”.

Senats-Mehrheitsführer McConnell macht sich unterdessen vollständig die Rechtsauffassung von Trumps Anwaltsteam zu eigen. Danach könne der Präsident nicht vorzeitig des Amtes enthoben werden, weil die ihm vorgehaltenen Verstöße keine strafrechtliche Relevanz besäßen. Hunderte US-Verfassungsrechtler hatten zuletzt das Gegenteil angeführt.

US-Präsident Donald Trump – mehr zum Thema:

Donald Trump hat mächtig aufgerüstet. Um einen Freispruch im laufenden Amtsenthebungsverfahren zu erringen hat der US-Präsident ein hochkarätiges Anwaltsteam angeheuert, die durch ihre langjährige Erfahrung in und mit den Medien herausragen. Ein Advokat wollte vor 20 Jahren Clinton in der Lewinsky-Affäre zu Fall bringen.

Sollte US-Präsident Trump freigesprochen werden und im November sogar wiedergewählt werden, könnte vier Jahre später eines seiner Kinder den Staffelstab übernehmen.

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