Innenminister de Maizière plant „Transitzonen“ – Experten warnen davor

Berlin  Innenminister Thomas de Maizière will Asylbewerber ohne Bleibe-Perspektive erst gar nicht ins Land lassen. Schnellverfahren im Grenzbereich sollen die Länder entlasten.

Mehrere hundert Flüchtlinge warten in Berlin auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) auf die Registrierung und die Zuweisung eines Schlafplatzes. Symbolfoto: Kay Nietfeld / dpa

Mehrere hundert Flüchtlinge warten in Berlin auf dem Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) auf die Registrierung und die Zuweisung eines Schlafplatzes. Symbolfoto: Kay Nietfeld / dpa

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Rund 10 000 Flüchtlinge kommen zurzeit jeden Tag nach Deutschland – trotz der wieder eingeführten Grenzkontrollen.

Um den Zustrom zu begrenzen, will Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) Transitzonen an den Grenzen einrichten. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen erst gar nicht ins Land gelassen werden.

Flüchtlingsstrom setzt Politik unter Druck

Flüchtlingsexperten reagierten gestern entsetzt auf die Pläne. Transitzonen würden „zu großen Haftlagern an den Grenzen führen“, warnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl gegenüber dieser Zeitung. „Masseninhaftierungen im grenznahen Raum? Das ist die hässliche Seite von Deutschland.“ Transitzonen im Niemandsland, Schnellverfahren an der bayrischen Grenze – nach deutschem Recht wäre ein solches Vorgehen im Moment nicht erlaubt. Doch der ungebremste Flüchtlingsstrom setzt die Politik unter Druck. „Das wird unsere Politik gravierend ändern“, gestand Angela Merkel (CDU) gestern in Berlin ein.

Die Landesinnenminister der Union erhöhten den Druck am Mittwoch noch einmal deutlich: Sie fordern eine sofort spürbare Eindämmung des Flüchtlingszuzugs. Allein im September seien mehr als 270 000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

In den nächsten Wochen sei mit einer weiteren Zunahme zu rechnen. Von deutscher Seite müssten dazu kurzfristige Maßnahmen gefunden werden, verlangten die Innenminister von Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Im Notfall müsse Deutschland Asylsuchende bereits an der Grenze abweisen.

Transitzonen mit beschleunigten Verfahren, wie sie Innenminister de Mazière jetzt vorschlägt, existieren bislang nur an Flughäfen. Es gibt jedoch eine EU-Richtlinie, die Deutschland nur umsetzen müsste, um Asylverfahren bereits an der Landesgrenze und damit vor der Entscheidung über die Einreise einzuführen.

Die Richtlinie legt fest, dass die Verfahren in solchen Transitzonen „innerhalb einer angemessenen Frist“ entschieden werden müssen. „Ist innerhalb von vier Wochen keine Entscheidung ergangen, so wird dem Antragsteller die Einreise in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gestattet.“

Der Vorschlag des Innenministers werde sich an der bisherigen Regelung zum Flughafenverfahren orientieren, sagte ein Ministeriumssprecher dieser Zeitung. Flüchtlinge, die per Flugzeug aus einem sicheren Herkunftsland oder ohne gültige Papiere einreisen, werden in einer geschlossenen Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen festgehalten, bis über ihre Einreise entschieden ist.

Auch bei den Transitzonen an den Landesgrenzen sollen nach Willen des Innenministers „unzulässige und offensichtlich unbegründete Verfahren“ schnell zum Abschluss gebracht und eine rasche Rückführung möglich werden. Analog zum Flughafenverfahren könnten Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen oder ohne gültigen Pass einreisen wollen, zurückgeschickt werden. Ein Drittel aller Schutzsuchenden hat keinen Pass dabei.

Der Innenminister weiß, dass Transitzonen an den Grenzen für die SPD ein schwerer Brocken sind: „Wir müssen politisch darüber diskutieren, ob wir das wollen“, sagte de Mazière. Der Koalitionspartner ist skeptisch. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält den Vorschlag für wirklichkeitsfremd.