Jena/Kahla: Nach Razzia bei Neonazis keine Hinweise auf militante Organisation

Erfurt. Nach Rex und Tex nun ZESAR. Immer wieder gründete Thüringens Polizei Spezialeinheiten zu Rechtsextremismus. Die neue heißt Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärung - Rechts. Sie will und darf mehr als ihre Vorgänger.

Thomas Villkock (leitender Oberstaatsanwalt in Gera), CDU-Innenminister Jörg Geibert und Jens Kehr (Landeskriminalamt Thüringen / ständiger Vertreter des Präsidenten) bei der Pressekonferenz zu Ermittlungsergebnissen der Polizei-Spezialeinheit ZESAR. Foto: Sascha Fromm

Thomas Villkock (leitender Oberstaatsanwalt in Gera), CDU-Innenminister Jörg Geibert und Jens Kehr (Landeskriminalamt Thüringen / ständiger Vertreter des Präsidenten) bei der Pressekonferenz zu Ermittlungsergebnissen der Polizei-Spezialeinheit ZESAR. Foto: Sascha Fromm

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Nach der Razzia bei zwei Jenaer Rechtsextremisten haben die Ermittler bisher keine Hinweise auf eine militante Organisation. Die beiden Männer seien zwar als rechtsextremistische Straftäter bekannt, aber nach bisherigem Stand weder Mitglieder der NPD noch in "irgendeiner Art von Struktur", sagte der Leiter der neuen Thüringer Ermittlungseinheit ZESAR, Anton Wahlig, am Montag. Seine sogenannte Besondere Aufbauorganisation ZESAR nimmt seit Jahresbeginn mit rund 30 Beamten die rechte Szene Thüringens in den Blick. Im Elternhaus eines der Männer in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) war nach bisherigen Angaben ein illegal gekauftes Gewehr sichergestellt worden, das mutmaßlich aus Wehrmachtszeiten stammt. In der vergangenen Woche waren bei der Razzia zwei Gebäude in Kahla und Jena durchsucht worden.

Aus Schwerin stamme der 28 Jahre alte und arbeitslose Verdächtige, der aber schon länger in Jena lebe. Der 24 Jahre alte Verdächtige stamme aus Jena und sei Student, sagte Wahlig. Das Gewehr habe ihnen ein Sportschütze aus Nordrhein-Westfalen verkauft, der sich nicht ausreichend vergewissert habe, ob der Käufer Waffen besitzen dürfe. Gegen ihn gebe es aber keinen weitergehenden Verdacht. Die zwei Thüringer Verdächtigen seien unter anderem wegen Propagandadelikten, Körperverletzung, Widerstands gegen Polizisten oder Betrugs bekannt.

Wahlig leitete bisher die Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt (LKA). Die neue Ermittlungseinheit werde künftig genauso groß sein wie die verbleibende Staatsschutzabteilung, die einen Teil ihrer Mitarbeiter an ZESAR abgegeben habe. Die Hälfte der ZESAR-Ermittler komme aus verschiedenen Einheiten des LKA, die andere Hälfte aus den Polizeiinspektionen in der Fläche. Gleichzeitig bekomme sie bei der Justiz einen zentralen Ansprechpartner bei der Generalstaatsanwaltschaft.

Innenminister Jörg Geibert (CDU) versprach sich eine effektivere Strafverfolgung von der neuen Einheit mit ihrem "ganzheitlichen Ansatz". Anders als bisher bündle sie nicht nur reine Staatsschutzdelikte, sondern nehme Verdächtige auch darüber hinaus ins Visier. Sie könne selber entscheiden, auch Betrugsfälle, sonstige Körperverletzungen bis hin selbst zu Trunkenheitsfahrten an sich zu ziehen, solange es um Rechtsextremisten gehe. Derzeit führe ZESAR 33 Verfahren gegen insgesamt 46 Verdächtige. Nach Geiberts Angaben startete außerdem bei der Landespolizeidirektion eine sechsköpfige Stabsstelle für Präventionsaufgaben. Ein Fall könne Anhaltspunkte für ein Vereinsverbot liefern, sagte Geibert.

Die Landtagsfraktion der Linke sprach von einem "längst überfälligen Schritt". Die neue Ermittlungseinheit dürfe aber nicht dazu führen, dass nun in den sieben Landespolizeiinspektionen weniger intensiv zu Rechtsextremismus ermittelt werde. Seit den 90er Jahren gab es in Thüringen mehrere Ermittlungseinheiten speziell zu Rechtsextremismus.

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