Corona-Pandemie

Längerer Lockdown? So will die Politik Weihnachten retten

Berlin.  Bund und Länder wollen die Einschränkungen bis 20. Dezember verlängern, um dann zu lockern. Kann man Weihnachten mit Familie feiern?

Merkel will armen Ländern bei Corona-Impfungen helfen

Europa und die USA sichern sich künftige Impfstoffe, aber die armen Länder der Welt sollen leer ausgehen? Das will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermeiden. Sie äußerte sich nach einem virtuellen G20-Gipfel, bei dem es unter anderem um die Impfungen ging.

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Angela Merkel hing das ganze Wochenende in Videoschalten mit den wichtigsten Staats- und Regierungschefs beim digitalen G20-Gipfel. Das ist in Zeiten einer weltweiten Pandemie eine ehrenvolle und wichtige Aufgabe, doch der Kanzlerin ist bewusst, dass sie im eigenen, verunsicherten Land nun gemeinsam mit den Ländern liefern muss.

Vor einer Woche gaben die Ministerpräsidenten und die Regierungschefin ein eher klägliches Bild ab , als sie völlig zerstritten Entscheidungen auf diesen Mittwoch vertagten. Nun soll ein großer Wurf her. „Die Bürger sollen von Bund und Ländern eine geschlossene Antwort bekommen. Darauf haben die Bürger ein Recht“, sagte Merkel am frühen Sonntagabend bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der G20-Schalte. Tatsache sei, dass die bisher erfolgten Maßnahmen noch nicht ausreichten, „um wieder Zugriff auf die Pandemie zu bekommen“. Lesen Sie hier: Lockdown und Co. – Welche Regeln verschärft werden könnten

Corona-Gipfel: Wird der Teil-Lockdown verlängert?

Ja, davon ist auszugehen. Als Fahrplan zeichnet sich ab, dass Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch den Teil-Lockdown zunächst bis zum 20. Dezember verlängern – und bereits einen Maßnahmenpfad bis zum 17. Januar vorstellen, damit die Bürger eine gewisse Planbarkeit erhalten.

Mit einem Teil-Lockdown auch im Dezember soll eine bundesweit signifikant sinkende Tendenz bei den wichtigsten Indikatoren wie R-Wert (wie viele andere steckt ein Infizierter an), Intensivkapazitäten, Gesundungsrate und Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner erreicht werden.

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Diskutiert wurde am Wochenende nach Informationen unserer Redaktion die Möglichkeit, jenen Ländern, die weniger als 35 Neuinfektionen in den letzten sieben Tagen und eine sinkende Tendenz vorweisen können, die Möglichkeit zu geben, bereits vor dem 20. Dezember in ihrem Bundesland zu lockern. Davon würden derzeit nur Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie rund zwei Dutzend Landkreise profitieren. Lesen Sie hier: Corona-Risikogebiete: Das sind die Hotspots in Deutschland

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Unions-Länder lehnen grundsätzliches Böllerverbot an Silvester ab

Diese Forderung findet sich auch in einem Eckpunktepapier der von der Union geführten Bundesländer. Für Länder, in denen die Inzidenz in sieben aufeinander folgenden Tagen unter 50 liegt, soll es eine „Opt-Out-Klausel“ geben: Sie könnten dann von den Einschränkungen abweichen. In dem Papier finden sich einige Standpunkte, die von denen der SPD-regierten Länder abweichen.

So lehnt die Unions-Seite ein radikales Verbot des Verkaufs und Zündens von Silvesterfeuerwerk , wie es die SPD-Seite möchte, ab. „Keine Untersagung des Verkaufs und des Mitführens von Pyrotechnik – nur Empfehlung und Appell“, heißt es in dem Papier: „Aber Verbot von Feuerwerk auf belebten Plätzen.“

Eine Maskenpflicht für „Publikumsverkehr in Innenstädten“ ist zwar auch geplant, die Gestaltung soll aber den Kommunen überlassen werden. Gefordert wird eine Maskenpflicht auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. Um den Großhandel in der Corona-Krise zu entlasten, sollen die Lenk- und Ruhezeiten sowie Anlieferzeiten gelockert werden. Die Bürger werden aufgefordert, „Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen“. Die Novemberhilfe soll für den Dezember verlängert werden, die Länder von der Mithaftung ausgeschlossen werden.

Bei den Kontaktbeschränkungen sind sich die Unions-Länder mit der SPD-Seite einig: Zusammenkünfte sollen möglichst auf einen weiteren Haushalt beschränkt werden, jedoch maximal auf 5 Personen. Kinder bis 14 Jahren sind davon ausgenommen. Die Kontrolle und Sanktionierung soll „durch die örtlichen Behörden“ stattfinden.

Merz fordert klare Perspektive für die Feiertage

Es gibt gewichtige Stimmen, die warnen, zu früh die Zügel schleifen zu lassen: „Wenn wir die Therapie zu früh abbrechen, riskieren wir einen schweren Rückfall“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unserer Redaktion. Er rief die Bürger zu Ausdauer und Geduld auf: „Sonst geht alles von vorne los mit größeren Schäden für die Wirtschaft.“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht es auch so: „Klar ist, dass es trotz der sichtbaren Ergebnisse noch nicht reicht. Deshalb ahnt ja auch jeder, dass es noch Verlängerung geben muss“, sagte Scholz am Sonntagabend. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, appellierte an Bund und Länder, eine klare Perspektive für die Feiertage zu geben. „Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann“, sagte Merz dem „Tagesspiegel“.

Er persönlich finde, „es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere“.Die deutschen Landkreise fordern einen Strategiewechsel. Bund und Länder sollten „mehr Maßnahmen ergreifen, um insbesondere die älteren und gefährdeten Gruppen zu schützen“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager unserer Redaktion. Lesen Sie hier den Kommentar: Weihnachten in der Corona-Pandemie: Bitte Augenmaß zum Fest

Werden bis Weihnachten verschärfte Maßnahmen eingeführt?

Das ist angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen denkbar. So beraten Bund und Länder über eine verschärfte Maskenpflicht für geschlossene Räume oder Orte, wo viel Besuchs- und Kundenverkehr stattfindet. Dies könnte sich auch auf alle Arbeits- und Betriebsstätten erstrecken. Hochschulen und Universitäten, so eine Überlegung, sollten grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.

Kann man Weihnachten mit Familie und Freunden feiern?

Kanzleramt und die Länder sind sich einig, dass harte Beschränkungen rund um das Weihnachtsfest nach Möglichkeit gelockert werden sollen, um die Bürger für Monate der Entbehrung und Einsamkeit zu belohnen und den trotz der einschneidenden Folgen der Pandemie herrschenden gesellschaftlichen Frieden (von den „Querdenkern“ abgesehen) nicht aufs Spiel zu setzen.

So sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Bild am Sonntag“: „Weihnachten und Silvester sollen die Menschen ihre Liebsten treffen können.“ Auch Kanzleramtschef Helge Braun betonte: „Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern.“

Wie groß dürfen Weihnachtsfeiern sein?

Größere Partys und Festessen mit vielen Gästen wollen die Politiker als potenzielle Superspreader-Events unbedingt verhindern. So dürften für die Weihnachtstage die Kontaktbeschränkungen gelockert, aber nicht komplett aufgehoben werden. In einem Zwischenentwurf der SPD-regierten Länder für die Beratungen mit dem Kanzleramt wird überlegt, private Zusammenkünfte zwischen dem 21. und 27. Dezember mit „haushaltsfremden Familienmitgliedern oder Personen“ für bis zu fünf oder zehn Personen zu erlauben. Eigene Kinder bis 14 Jahre könnten von der Zählung ausgenommen werden.

Kann ich zu Weihnachten in die Kirche?

In der ersten Corona-Welle fielen zu Ostern alle Gottesdienste aus. Das wird sich nicht wiederholen. Weihnachtsgottesdienste können nach jetzigem Stand stattfinden, die Länder appellieren an Religionsgemeinschaften, dafür zu sorgen, dass Gottesdienste keinen „Großveranstaltungscharakter“ bekommen.

Was ist mit Silvester, darf gefeiert und geböllert werden?

Man kann sich die Kanzlerin kaum vorstellen, wie sie mit ihrem Gatten in der Silvesternacht auf der Museumsinsel Raketen abfeuert. So sind auch manche Ministerpräsidenten wie Merkel dafür, an Silvester erreichte Erfolge im Kampf gegen Corona nicht leichtfertig zu verspielen. Im Gespräch ist, dass die geplanten Weihnachtsregeln auch an Silvester gelten sollen. Aber auch das wird bis Mittwoch weiter diskutiert.

Im Kreis der Ministerpräsidenten wird erwogen, „zum Jahreswechsel 2020/2021 Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk“ zu verbieten. Dies sei auch geboten, um Einsatz- und Hilfskräfte, das Gesundheitssystem zu entlasten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Andere Länderchefs sind gegen ein Komplettverbot. Söder wünscht sich für Silvester ein Böller- oder Alkoholverbot auf größeren Plätzen. „Ein generelles Böllerverbot braucht es aber nicht.“ Lesen Sie hier: Corona und Silvester: Kommt jetzt das Böller-Verbot?

Werden Gastronomen und Selbstständige auch im Dezember entschädigt?

Ja. Finanzminister Scholz will die „Novemberhilfen“ (bis zu 75 Prozent der Umsatzausfälle werden vom Staat ersetzt) dann verlängern. Das wird teuer. Der Dezember mit dem Weihnachtsgeschäft ist für viele Branchen der umsatzstärkste Monat.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer machte sich für neue Hilfen für betroffenen Branchen stark. „Wir müssen mit den Unternehmen darüber sprechen, welche Unterstützungen sie brauchen, um über die nächsten Wochen und Monate zu kommen“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Der Bund muss das Geld bereitstellen. Das betrifft die Gastronomie, das betrifft die Hotellerie, aber vor allen Dingen auch den ganzen Bereich der Kultur.“

Was ist mit Skiferien in den Alpen?

Söder hält davon nicht viel: „So richtig vorstellen mag ich mir nicht, dass wirklich große Skiferien wieder stattfinden“, sagte er unlängst. Söder hat wie viele die Bilder aus dem Corona-Hotspot Ischgl im Frühjahr vor Augen. Lesen Sie hier: Corona-Winter 2020: Wo ist Skiurlaub noch möglich ?

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