Ex-Verfassungsschutzchef

Maaßen provoziert mit Tweet – Kritiker sehen AfD-Sprech

Berlin.  Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die deutschen Medien indirekt mit der DDR-Presse verglichen. Kritik daran kam prompt.

Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident, hat mit einem Tweet Empörung ausgelöst.

Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident, hat mit einem Tweet Empörung ausgelöst.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

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„In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen“, titelt die „Neue Zürcher Zeitung“. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, teilt den Artikel auf Twitter – und erntet dafür Kritik.

Denn zum einen heißt es in dem Text weiter: „Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die größte Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.“ Zum anderen hat Maaßen den geteilten Link mit einem Kommentar versehen: Die NZZ sei für ihn so etwas wie „Westfernsehen“.

Hans-Georg Maaßens NZZ-Tweet: Kritik aus der Politik

Damit vergleicht der frühere Verfassungsschützer die deutschen Medien indirekt mit der gleichgeschalteten Presse der DDR – und bekommt das umgehend vom Grünen-Politiker Volker Beck vorgehalten: „Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr @HGMaassen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO (Anm. d. Red.: Freiheitlich-demokratische Grundordnung), die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?“Tweet Hans-Georg Maaßen

Auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte Maaßen. Er schrieb: „Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida „Lügenpresse“.“ Die sogenannte Werte-Union verliere völlig die Orientierung.

Maaßen ist Teil der Werte-Union, dem konservativen Flügel der CDU/CSU. Sie eint die Ablehnung der Politik von Kanzlerin Angela Merkel. Der Ex-Verfassungsschutzchef ist einer der Tonangeber dort. Mit der Flüchtlingspolitik von Merkel rechnete Maaßen bereits ab. Es stellt sich daher die Frage: Wohin treibt Hans-Georg Maaßen die Union?

Opinary Haben Sie Verständnis für die Medien-Kritik von Maaßen?

Maaßens Reaktion auf den Kommentar von Volker Beck

Auf Polenz’ Kommentar reagierte der 56-Jährige bisher nicht, wohl aber auf Becks – kurz und knapp. „Wir haben zu viele Relotiusse“, schrieb Maaßen. Im Dezember 2018 hatte der „Spiegel“ seinen damaligen Reporter Claas Relotius als Betrüger entlarvt – er hatte zahlreiche seiner Texte gefälscht. Maaßen spielt damit also auch auf „Lügenpresse“-Vorwürfe gegen deutsche Medien an.

Und was sagt die NZZ selbst? Die Redaktion twitterte eine „Notiz in eigener Sache“: „Wir sind kein Westfernsehen. Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung. Auch bei deutschen Medien arbeiten ausgezeichnete Journalisten und Journalistinnen.“Tweet Neue Zürcher Zeitung Reaktion auf Maaßen-Tweet

Der Begriff „Westfernsehen“ war in der DDR für TV-Sender aus der BRD verwendet worden. Weil ihre eigenen Medien der Zensur unterlagen und das Politikgeschehen nur beschönigt wiedergaben, nutzten viele Bürger in Ostdeutschland BRD-Sender, um echte Informationen über den Zustand ihres Staates zu erfahren.

Maaßen wurde 2018 als Verfassungsschutzpräsident entlassen

Maaßen hatte im vergangenen Jahr letztlich seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen müssen, nachdem er Berichte über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz als „gezielte Falschinformation“ bezeichnet hatte. Zuvor war sein Rückhalt bereits geschwunden, als bekannt wurde, dass er sich 2015 mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen hatte.

Es kam die Frage auf, ob Maaßen Rechte in Schutz nimmt.Ein Faktencheck widerlegte Maaßens Behauptung, dass das Hetzjagd-Video aus Chemnitz womöglich nicht echt sei. Nach mehreren Wochen, in denen Maaßen um sein Amt kämpfte,Innenminister Horst Seehofer sich erst hinter Maaßen stellte und ihn dann zunächst zum Sonderberater im Innenministerium machte, verlor Maaßen schließlich doch seinen Posten: Nach einer umstrittenen Rede beerbte ihn Thomas Haldenwang als Verfassungsschutzchef. (cho)

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