Kommt die geplante Senkung der Umsatzsteuer überhaupt beim Verbraucher an? Wieviel lässt sich wirklich sparen?

Das Konjunkturpaket enthält überraschend eine Senkung der Umsatzsteuer. Allerdings verwundert diese Maßnahme. Vor allem aber die Begründung.

Der Chef des Kanzleramtes, Helge Braun von der CDU, twitterte, dass die Umsatzsteuersenkung „bares Geld beim Einkauf spart“. Damit suggeriert er, dass eine große Ersparnis für die Verbraucher drin ist. Rechnen wir einmal nach. Die Reduzierung von 19 auf 16 Prozent bringt unterm Strich eine Preis­senkung von 2,52 Prozent. Ein Auto muss 39.666 Euro kosten, um dank der gedämpften Umsatzsteuer 1000 Euro beim Kauf zu sparen. Diese geben angesichts des Gesamtbetrages nicht den Ausschlag für einen Autokauf.

Natürlich könnte der Wochenendeinkauf für jeden günstiger werden. Auf Lebensmittel beträgt die Einsparung 1,87 Prozent. Eine Tafel Schokolade kostet nicht mehr 99 Cent, sondern nur noch 97 Cent. Die tatsächlichen Spar­effekte sind also minimal – und ob diese die Kaufblockade lösen, sei dahingestellt. Wenn die Senkung überhaupt beim Verbraucher ankommt.

Die sechsmonatige Umstellung bedeutet jede Menge Aufwand für den Handel. Nicht alle Anbieter arbeiten mit elektronischen Preisschildern. Sie müssen einmal das ganze Geschäft mit neuen Schildern bestücken. Sehr wahrscheinlich ist, dass sich die niedrigere Umsatzsteuer gar nicht in den Bruttopreisen widerspiegelt, sondern die Marge des Handels oder im besten Fall des Herstellers stärken. Das ist sogar verständlich, weil viele Unternehmen in der Krise mit erhöhten Kosten gemessen an den niedrigeren Erlösen kämpfen. Die Wirtschaft braucht die Unterstützung. Deshalb wäre es ehrlicher von der Politik, die Senkung der Umsatzsteuer so zu begründen.

Letztlich profitieren von der reduzierten Umsatzsteuer – wenn überhaupt – jene mehr, die viel kaufen. Die Regierung rechnet mit 20 Milliarden Euro Minder­einnahmen aus der zeitweiligen Senkung. Für dieses Geld hätte sie jedem Deutschen 250 Euro für den Konsum schenken können, um die Wirtschaft anzukurbeln – das hätte Sozialschwachen mehr geholfen.