OB-Stichwahl in jena: CDU-Wirtschaftsrat empfiehlt und nennt doch keinen Namen

Jena  Appell des CDU-Wirtschaftsrates: Wähler sollten „kluge und vor allem weitsichtige Entscheidung“ treffen.

Wahl zum OB in Jena

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Mutmaßlich der Parteiräson unterliegt die Wahlempfehlung des Wirtschaftsrates der CDU: Er spricht sich für Thomas Nitzsche aus, ohne den FDP-Politiker beim Namen zur nennen. Bei der anstehenden Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters sollten die Wahlberechtigten „eine kluge und vor allem weitsichtige Entscheidung“ treffen.

Basis dieser Entscheidung sollten als Kriterien einzig das Wohl Jenas, eine vernünftige Verkehrspolitik und wirtschaftliches Wachstum als Grundlage von Steuereinnahmen und Wohlstand sein. Hierbei müsse die Entwicklung Jenas gerade auch in Bereichen wie Infrastruktur, Wohnungsbau und Industrieansiedlungen stets die Kooperation und auf Augenhöhe mit den Landkreisen und den umliegenden Gemeinden befördert werden. Es gelte auch, Projekte, wie den Eichplatz, zügig voranzutreiben. Dessen Nichtumsetzung habe für viel Unverständnis und für einen Imageverlust gesorgte. Die Verantwortung sollte nach Auffassung des Wirtschaftsrates in die Hände des Bewerbers gelegt werden, „der mutig vorangeht und der die eigenen Entscheidungen auch in den kommenden Jahren verantworten muss“, betonen dessen Vizepräsident Michael Mertin, der Landesvorsitzende Mihajlo Kolakovic und der Sprecher der Sektion Jena-Saalfeld, Lothar Brehm.

Zum Hintergrund: Die CDU hat sich entschieden, in der Stichwahl keinen Kandidaten zu unterstützen. Als Teil der Koalition sei man natürlich dem SPD-Oberbürgermeister verpflichtet. Gleichzeitig stünden CDU und FDP für das bürgerliche Lager. Diesen Spagat wolle die CDU nicht leisten, sagt der Kreisvorsitzende Guntram Wothly. Das hat für Diskussionen in der Union gesorgt.

Auch die Linke in Jena wird zur Stichwahl keine Wahlempfehlung abgeben. Das beschloss die Gesamtmitgliederversammlung der Partei. „Die Linke steht in Jena aber für eine soziale Politik“, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende Jens Thomas. Dazu zählt unter anderem die Forderung nach deutlich mehr sozialem Wohnungsbau, einem Kurzstreckenticket für einen Euro, einer neuen Schwimmhalle mit 50-Meter-Bahn und einer zusätzlichen Schule in Jena-Nord.

Die Bündnisgrünen unterstützen in der Stichwahl Albrecht Schröter (SPD). Man traue dem Amtsinhaber am ehesten zu, für ein soziales und ökologisches Jena zu kämpfen und den Klima- und Umweltschutz zu beachten, teilte der Kreisverband bereits am 18. April mit. Neben der Verkehrspolitik gebe es viele Schnittmengen bei der Sozialpolitik sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Die OB-Stichwahl ist an diesem Sonntag.

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