Arbeitsagentur

Arbeitsagenturchef Scheele fordert Korrekturen an Hartz IV

Berlin.  Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, über mildere Vorschriften für Arbeitslose und den Nutzen von freien Zoo-Tickets.

Harte Hartz-IV-Sanktionen gekippt – was man nun wissen muss
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Detlef Scheele (63) steht seit gut zwei Jahren an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit.

Detlef Scheele (63) steht seit gut zwei Jahren an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

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Detlef Scheele hat sich gerade in einem Jobcenter in Berlin-Lichtenberg über die Integration von Langzeitarbeitslosen informiert. Bundesweit bekommen aktuell 30.000 Menschen ohne Arbeit eine besonders intensive Betreuung, damit sie im Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen. „Ein echtes Erfolgsmodell“, findet Scheele.

Aktuell aber muss Scheele sich um andere Baustellen kümmern: Er muss das Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und ein Finanzloch stopfen, das ihm die große Koalition beschert hat.

Herr Scheele, die große Koalition will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch weiter auf 2,4 Prozent senken. Können Sie mit weniger Geld auskommen?

Ja, das können wir. Wir verlieren durch die Beitragssenkung zwar 1,2 Milliarden Euro. Aber dadurch muss kein Arbeitsloser auf Leistungen oder ein Bildungsangebot verzichten.

Was passiert aber, wenn die Wirtschaft schlechter läuft? Reicht das Geld?

Auch dann reicht es. Aktuell finanzieren wir 54.000 Arbeitnehmern das Kurzarbeitergeld. Das sind zwar in absoluten Zahlen deutlich mehr als 2018, aber insgesamt nur 0,2 Prozent der Beschäftigten. Selbst wenn es zu mehr Kurzarbeit kommt, können wir das finanzieren. Wenn die Prognosen stimmen und sich die Konjunktur im dritten Quartal 2020 wieder erholt, dann kommen wir mit dem Geld gut aus.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Arbeitslosigkeit demnächst ansteigt?

Wir haben eine Konjunkturdelle. Das verarbeitende Gewerbe, die Autoindus­trie und ihre Zulieferer leiden unter den Handelskonflikten. Im nächsten Jahr wird die Arbeitslosigkeit nicht weiter sinken, sie bleibt aber immerhin konstant. Gleichzeitig wird die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs um 250.000 steigen. Es gibt also mehr Beschäftigung. Nur die Demografie begrenzt das Wachstum.

Was heißt das?

Von den arbeitsfähigen Menschen gehen viele in Rente, es kommen zu wenige nach. Es gibt kaum noch Menschen, die sowohl zusätzlich arbeiten können als auch wollen. Der Anteil der berufstätigen Frauen ist mit 70 Prozent in den Metropolen so hoch wie bei den Männern; da geht nicht mehr viel. In der Gruppe der Arbeitnehmer zwischen 60 und 65 Jahren sind 63 Prozent erwerbstätig; das ist Rekord. Es müssten deshalb langfristig unterm Strich 400.000 Menschen pro Jahr nach Deutschland kommen, um die derzeitige Anzahl an Erwerbstätigen zu halten. Doch die Binnenwanderung in der EU stockt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Drittstaaten ist noch nicht in Kraft.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Wie gehen die Jobcenter jetzt damit um? Wer bekommt noch Sanktionen?

Das Urteil ist in zwei Punkten klar: Bei Regelverstößen gibt es nur noch Sanktionen in Höhe von 30 Prozent – nicht mehr bis zu 100 Prozent wie bislang. Und: Die Jobcenter haben einen größeren Entscheidungsspielraum, sie müssen nicht mehr zwingend Sanktionen aussprechen. Bund, Länder, kommunale Spitzen und wir müssen jetzt noch Details klären – zum Beispiel die Frage, was ein Härtefall ist. Wir verschicken zurzeit keine Sanktionsbescheide. Arbeitslose, die aktuell mit Abzügen von 60 oder 100 Prozent sanktioniert werden, bekommen ihre Sanktion auf 30 Prozent reduziert. Bis Ende November wollen wir eine rechtlich verbindliche Übergangslösung haben. Im nächsten Jahr wird es eine gesetzliche Neuregelung geben.

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Wie gehen Sie mit Arbeitslosen unter 25 Jahren um? Auf sie bezieht sich das Urteil ja nicht.

Wir haben den Jobcentern mitgeteilt, dass diese Sanktionspraxis zunächst auch für unter 25-Jährige gilt.

Wie weitreichend soll Hartz IV jetzt reformiert werden? Was sollte sich ändern?

Bei den Sanktionen sehe ich keinen weiteren Veränderungsbedarf. Darüber hinaus könnte es kleinere Korrekturen geben. Wir sollten den Übergang zwischen dem Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II abmildern. Es wäre sinnvoll, wenn ein Grundsicherungsempfänger in den ersten zwei Jahren noch nicht sein Vermögen antasten müsste und auch noch in seiner Wohnung bleiben könnte. Eine solche Schonfrist würde für viele die Lage leichter machen. Es wäre auch gut, wenn wir nicht mehr Kleinstbeträge von sieben Euro von den Leistungsempfängern zurückfordern müssten. Das kostet mehr Geld, als wir einnehmen. Und schließlich: Wir sollten bei Menschen, die keine Berufsausbildung haben, eine dreijährige Ausbildung fördern können. Bislang geht das nur bei zweijährigen Ausbildungen.

Sollten Hartz-IV-Empfänger mehr Geld bekommen? Muss also der Regelbedarf in der Grundsicherung steigen?

Keine Frage: 424 Euro sind knapp. Aber die Grundsicherung soll ja keine Dauerlösung sein. Wer nach einer Erhöhung der Regelsätze ruft, muss der Kassiererin im Supermarkt erklären, warum sie dann weniger in der Tasche hat als jemand, der gar nicht erwerbstätig ist. Die Regelsätze werden nach verbindlichen Vorgaben ermittelt, das ist bewährte Praxis.

Müssen die Regelsätze für Kinder steigen?

Kinder in der Grundsicherung, das ist ein ganz komplexes Thema. Chancen hängen in Deutschland viel zu stark vom Elternhaus ab. Es ist leider so: Kindern aus SGB-II-Haushalten steht das Feld nicht so offen wie anderen Gleichaltrigen. Die Frage ist nur: Was tun wir dagegen? Ich bin nicht sicher, ob höhere Regelsätze immer eins zu eins bei den Kindern ankommen würden. Zielgenauer wäre es, Angebote für Kinder deutschlandweit kostenlos zu machen: Zum Beispiel Tickets für Bus und Bahn, Eintrittskarten für den Zoo und fürs Schwimmbad. Das heißt, direkte Vergünstigungen für armutsgefährdete Haushalte sind sinnvoll. Auch flächendeckende Ganztagsschulen können helfen.

Seit fünf Jahren, seit Januar 2015, gibt es den gesetzlichen Mindestlohn. Ihr Fazit?

Der Mindestlohn war eine gute Entscheidung. Er begrenzt Auswüchse in der Lohnfindung nach unten. Auch die Mindestlohnkommission ist eine gute Einrichtung. Damit wird der Streit um die Höhe des Lohns aus der politischen Debatte herausgehalten. Der Mechanismus, dass der Mindestlohn ohne politische Eingriffe die Entwicklung der Tariflöhne nachvollzieht, hat sich bewährt. Veränderungen daran halte ich für nicht nötig. So soll es bleiben.

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