Diplomatentreffen

Sicherheitskonferenz: Mehr deutsche Militär-Präsenz?

Berlin.  Bei der Münchner Sicherheitskonferenz geht es um die großen Konflikte der Welt. Und der Frage: Welche Rolle spielt Deutschland dabei?

Rund um die Sicherheitskonferenz werden 3900 Polizisten im Einsatz sein.

Rund um die Sicherheitskonferenz werden 3900 Polizisten im Einsatz sein.

Foto: Sven Hoppe / dpa

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An diesem Wochenende findet in Bayerns Metropole wieder das Schaulaufen der Großen und Mächtigen statt. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz geben sich rund 40 Staats- und Regierungschefs und 100 Minister die Klinke in die Hand.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt ebenso wie Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kanadas Premier Justin Trudeau, die US-Minister Mark Esper (Verteidigung) und Mike Pompeo (Außen) sowie ihre deutschen Amtskollegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas. Auch die Chefdiplomaten aus Russland, Sergej Lawrow, und China, Wang Yi, sind mit von der Partie.

Bei der Konferenz im Hotel Bayerischer Hof geht es um die großen Konflikte unserer Zeit von Libyen, Syrien bis zum Irak. Eine Kernfrage der dreitägigen Veranstaltung: Welchen Part spielt Europa in Zeiten, da die USA unter Präsident Donald Trump auf einen nationalistischen und protektionistischen Kurs abdriften und China als aufstrebende Weltmacht an Gewicht zulegt?

Münchner Sicherheitskonferenz: Macht es Steinmeier wie Gauck?

Aufschlüsse über Deutschlands Rolle in der Welt gibt möglicherweise Bundespräsident Steinmeier, der die Konferenz am Freitag mit einer Rede eröffnen wird. 2014 hatte sein Vorgänger Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz von Deutschland ein deutlich ausgeweitetes Engagement in seiner Außenpolitik gefordert.

„Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, sagte Gauck. Es sollte „heute für Deutschland und seine Verbündeten selbstverständlich sein, Hilfe anderen nicht einfach zu versagen, wenn Menschenrechtsverletzungen in Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit münden“, so Gauck.

Paris: Deutschland muss seine Interessen klarer definieren

Die Regierungen in den USA, in Frankreich oder Großbritannien werden genau hinhören, welche Botschaft Steinmeier aussenden wird. „Deutschland ist ein wesentlicher Partner, der hoffentlich international noch mehr Präsenz – auch in militärischer Hinsicht – zeigt“, sagte ein hochrangiges Mitglied der amerikanischen Delegation in München. Er bezog sich dabei auf Libyen, Syrien und den Irak.

PR der Bundeswehr- Wenn aus Soldaten Influencer werden

In München beraten Minister der Anti-IS-Koalition, wie die Ausbildungsmission im Irak ausgeweitet werden soll. Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani nahe Bagdad war die Operation zunächst auf Eis gelegt worden. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die Beteiligung seines Landes an den „langen Kriegen“ zu beenden und die internationalen Truppeneinsätze auszudünnen. Stattdessen sollen künftig verstärkt die Europäer in die Bresche springen.

Frankreich erhofft sich eine „klarere Definition deutscher Interessen“

Auch Frankreich erhofft sich eine „klarere Definition deutscher Interessen“, wie es ein Diplomat in Paris formulierte. Mit Spannung dürfte auch der Auftritt von Frankreichs Präsident Macron am Sonnabend verfolgt werden. Nach seiner scharfen Kritik an der Nato („Hirntod“) im vergangenen Oktober gab er sich zuletzt äußerst vorsichtig. Kürzlich bot er den europäischen Verbündeten einen „strategischen Dialog“ über die atomare Abschreckung an.

Am Sonntag gibt es in München eine Nachfolgekonferenz zum Libyen-Konflikt. Am 19. Januar hatte die Bundesregierung ein internationales Spitzentreffen zur Entschärfung der Krise organisiert. Von den 55 Beschlüssen wurde bis dato kaum etwas umgesetzt. Die Kämpfe der Bürgerkriegsparteien gehen weiter, die Militär-Lieferungen nach Libyen wurden nicht unterbunden.

Italien, die Türkei und Katar unterstützen Präsident Fajis al-Sarradsch, Frankreich, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten den abtrünnigen General Chalifa Haftar. Die Bundesregierung bastelt derzeit an einer UN-Resolution zur Durchsetzung des Waffenembargos nach Libyen – bislang ohne Erfolg.

Bundeswehr – Mehr zum Thema:

Die große Koalition streitet über die „nukleare Teilhabe“ an US-Atombomben. Das französische Atomarsenal wäre eine Alternative. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels klagt über schleppende Reformen, ausufernde Bürokratie und die Qualität der Bundeswehr-Rekruten. Ein iranischer Raketenangriff auf ein Camp im Irak Anfang Januar galt Amerikanern, hätte aber Bundeswehrsoldaten treffen können. So ist ihre Lage.

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