Sorge um illegalen Landeshaushalt

In der Landesregierung gibt es offenbar Bedenken, der geplante Etat für 2010 mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro könnte verfassungswidrig sein: SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll vorgeschlagen haben, den Haushalt mit einer Deklaration für Ausnahmefälle juristisch auf sichere Füße zu stellen.

Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) im Landtag. Foto: Marco Kneise

Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) im Landtag. Foto: Marco Kneise

Foto: zgt

Erfurt. Nach Informationen der "Thüringer Allgemeine" aus Regierungskreisen hat Machnig in der Kabinettssitzung am Dienstag dafür plädiert, eine Störung des "gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes" auszurufen. In diesem Fall erlaubt die Landesverfassung eine höhere Neuverschuldung.

Ein Sprecher Machnigs entgegnete auf Anfrage, der Minister habe keine Anregung gegeben, sondern nur die geltende Rechtslage erläutert. Nur während einer solchen Störung erlaubt die Thüringer Verfassung, dass die Summe der Kreditaufnahme die Summe der Investitionen übersteigen darf.

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