In der Landesregierung gibt es offenbar Bedenken, der geplante Etat für 2010 mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro könnte verfassungswidrig sein: SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig soll vorgeschlagen haben, den Haushalt mit einer Deklaration für Ausnahmefälle juristisch auf sichere Füße zu stellen.