Bürgerschaftswahl

SPD feiert seltenen Sieg – so lief der Wahltag in Hamburg

Hamburg.  Peter Tschentscher führt die SPD in Hamburg zum klaren Sieg. Was bedeutet das für die Partei als Ganze – und was für die Bürgerschaft?

SPD in Hamburg setzt sich klar vom Bundestrend ab

Die SPD hat sich bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg mit rund 38 Prozent klar als stärkste Kraft behaupten können. Die Partei von Regierungschef Peter Tschentscher setzte sich damit klar vom negativen Bundestrend ab.

Beschreibung anzeigen
Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die Sozialdemokraten proben schon mal. Ist ja lange her, der letzte Sieg. Das letzte laute Jubeln. 2017, da holten sie in Niedersachsen den letzten überzeugenden Sieg. Danach folgten vor allem Niederlagen, Streitereien, Wahl-Debakel in Serie. Aber nun, kurz vor 18 Uhr, noch bevor die erste Hochrechnung über die Leinwand in der Hamburger „Markthalle“ über den Bildschirm flackert, rufen sie laut: „Peter! Peter!“. Die SPD-Anhänger in Hamburg ahnen es schon. Es reicht für den Sieg.

Die nächsten Minuten wollen die 500 Sozialdemokraten in der Halle gar nicht mehr aufhören. Um kurz nach 18 Uhr, als der Sieg auch endlich amtlich ist, kommt Spitzenkandidat Peter Tschentscher durch die Menge. Er grüßt, er lacht, er schüttelt Hände.

Und die Sozialdemokraten singen: „Oh, wie ist das schön. Sowas hat man lange nicht gesehen.“ Noch lauter ist der Jubel der SPD nur, als die ersten Zahlen für die AfD einlaufen. Unter fünf Prozent. Durch die „Markthalle“ schallen „Nazis raus!“-Rufe.

SPD-Erfolg in Hamburg – Hinter Tschentscher liegt schwierige Zeit

Für Tschentscher heißt das: Er bleibt Bürgermeister. Als wahrscheinlich gilt, dass er die Koalition mit den Grünen fortführt. Die Partei von Spitzenkandidaten Katharina Fegebank kann ihr Ergebnis im Vergleich zu 2015 verdoppeln.

Als Tschentscher am Sonntagabend auf der Bühne steht und zu den Genossen spricht, reckt er beide Daumen nach oben. Nur kurz redet er, es wirkt so, als hätte er nicht viele Dankesworte vorbereitet. Aber einen sehr richtigen Satz sagt er: „Es war in den vergangenen Wochen und Monaten durchaus schwierig, den Mut und die Zuversicht zu behalten.“

Noch im Herbst sah es knapp aus für ihn. Für die SPD. Es ist erst wenige Monate her, da stellten sich die Zahlen ganz anders dar. Die Grüne und SPD gleich auf, 28 zu 28. Es waren die Wochen, in denen in Hamburg rund 70.000 Menschen gegen den Klimawandel protestierten.

Die schwedische Schülerin Greta Thunberg half auch Fegebank. Rot-Grün oder gar Grün-Rot – das war in Hamburg im Herbst die Frage. Und die Grünen-Politikerin wurde von manchen schon als erste Frau auf dem Posten des Bürgermeisters gesehen.

Hamburg ist ein günstiges Biotop für die Grünen

Und auch bundesweit wuchs die Partei in der Beliebtheit. Robert Habeck und Anna-Lena Baerbock führten die Grünen in Umfragen stabil über 20 Prozent. Beide Parteichefs kämpften auch für Fegebank in Hamburg.

Eine liberale Großstadt, die Menschen urban, wohlhabend – kaum ein politisches Biotop ist günstiger für die grüne Pflanze.

Doch die grüne Revolution im Hamburger Rathaus findet nicht statt. Fegebank wird wohl Vize bleiben. Bürgermeister bleibt ein Mann, ein Sozialdemokrat. Tschentscher ist der Sieger an diesem Abend.

Und dennoch feiern auch die Grünen ihren Wahlerfolg. Bei der Party der Anhänger ganz in der Nähe des St.-Pauli-Stadions bejubeln die Grünen ihre Spitzenkandidatin. Und auch Fegebank gibt sich glücklich. „Das ist sensationell“, sagt sie. „Jetzt wird gefeiert.“

Hamburg – liberal und bürgerlich, wirtschaftsstark und pragmatisch – spritzt der aufgeriebenen Bundes-SPD so eine Infusion Sieger-Gene. Der SPD im Bund wird diese Wahl einen Schub geben. Allerdings vor allem dem Lager um Vize-Kanzler Olaf Scholz, der bis 2018 selbst sieben Jahre Hamburger Bürgermeister war. Tschentscher und Scholz, beide verkörpern die wirtschaftsnahe und konservative SPD.

Olaf Scholz nutzt seine schöne Hamburger Bühne

Scholz soll extra von einem Treffen internationaler Finanzminister in Saudi-Arabien nach Hamburg geflogen sein. Einen SPD-Sieg nach so vielen verlorenen Wahlen will sich auch der mögliche SPD-Kanzlerkandidat nicht nehmen lassen. Hamburg ist eine schöne Bühne. Gerade für Scholz, immer schon gewesen.

Und kaum ein Politiker trägt so viel Scholz in sich wie Tschentscher. Wie der Vize-Kanzler ist er ein konservativer Sozialdemokrat. Nüchtern. Norddeutsch. Als Tschentscher 2018 das Amt des Bürgermeisters übernahm, fragten viele Hamburger: „Peter, wer?!“ Dabei hatte er schon Jahre als Finanzsenator reagiert.

Und doch hat die SPD im Wahlkampf voll auf ihn gesetzt. Und damit Erfolg gehabt. Tschentschers Beliebtheitswerte stiegen nach der Amtsübernahme schnell, der Wahlkampf fügte sich in Sprache und Stil nahtlos an erfolgreiche Scholz-Zeiten an. „Die ganze Stadt im Blick“ – das war das Tschentscher Motto.

Und: „Hamburg gut regieren“. Die neue linke SPD-Führung hatte Tschentscher gar nicht erst eingeladen. Die Bundespartei-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken blieben Hamburg fern. Und so ist der Erfolg von Tschentscher ein Erfolg auch für einen möglichen Kanzlerkandidaten Scholz.

• Kommentar: Eine uneitle SPD kann noch gewinnen

Was für Hamburg gilt, gilt nicht für Deutschland

Trotzdem ist es auch ein Trend gegen die Bundes-SPD – die längst viel weiter nach links geschwenkt ist, als es Scholz je glaubhaft in einem Wahlkampf verkaufen könnte. Was für Hamburg gilt, gilt nicht für Deutschland. Auf dem Bundesparteitag wurde Scholz von den SPD-Mitgliedern abgestraft.

Vor allem die CDU musste noch einmal einstecken. Schon vor fünf Jahren kam sie gerade mal auf knapp 16 Prozent der Stimmen. Hamburg war nie eine Hochburg der CDU. Viele konservative Wähler dürften nun zur SPD abgewandert sein – auch um eine grüne Bürgermeisterin zu verhindern.

Spitzenkandidat Marcus Weinberg musste zudem den Tumult an der Bundesspitze und die Debatte um die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen von CDU und AfD verkraften.

Genauso wird es auch für die FDP knapp. Nach ersten Hochrechnungen ist am Abend unklar, ob sie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde noch nehmen wird. Auch die Liberalen spüren den Thüringen-Faktor. Der Flirt mit den Rechten kam in Hamburg nicht gut an.

Und für die Grünen? War mehr drin? Die Partei gewinnt an Macht in Deutschland, die Debatte über den Klimawandel stärkt ihre Politik. Und doch wird das Regieren kein Selbstläufer – nicht einmal in Metropolen wie Hamburg.

Bis zuletzt soll noch der innere Kreis der Spitzenkandidatin zu schärferen Attacken gegen Tschentscher geraten haben. Immer wieder wurde Fegebank attestiert, sie sei herzlich, nett. Zu nett?

Hamburg-Wahlkampf war nie polarisierend

Seit knapp einem Jahr regiert Fegebank mit Tschentscher, seit 2015 die Grünen mit der SPD. Und so soll es aus Sicht der beiden bleiben – daraus machten beide Lager kein Geheimnis. Der Wahlkampf war nie polarisierend, nie auf Attacke gebürstet.

Im Gegenteil: Als die Umfragewerte ihrer Partei ins Sinken kamen, strauchelte auch Fegebank im Wahlkampf, sie wirkte nervös, unkonzentriert. Und am Ende des Wahlkampfes drängte Tschentscher auch noch in die grüne DNA. Er holte die Klimapolitik zu sich: „Grüner wird’s nicht“, sagte er. Und meinte damit einen SPD-Senat.

Selbst als Tschentscher und Scholz durch Berichte über den „Cum-Ex“-Skandal in Bedrängnis gerieten, blieb der Angriff von Fegebanks Grünen mild. Die Hamburger Finanzverwaltung hatte 2016 darauf verzichtet, 47 Millionen Euro Steuerzahlungen von der Warburg Bank zurückzufordern. Zudem steht der Vorwurf im Raum, Finanzbehörde und Senat hätten Absprachen in diesem Fall getroffen. Finanzsenator war damals: Peter Tschentscher.

Doch auch dieser Vorfall mitten im Wahlkampf-Finale konnte die rot-grüne Harmonie in Hamburg nicht stören. Im Spitzenduell beim NDR redete der Moderator Fegebank versehentlich mit „Frau Tschentscher“ an. Kaum eine Szene verriet mehr über einen Wahlkampf, in dem beide Seiten vor allem eines wollen: genau so weitermachen.

Es sieht so aus, als sei die Taktik aufgegangen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren