Streit

Talkshow-Kritik: Tönnies scheitert mit Klage gegen Stegner

Hamburg.  Clemens Tönnies war nach scharfer Kritik von SPD-Politiker Ralf Stegner vor Gericht gezogen – und scheiterte. Stegner legte nun nach.

Clemens Tönnies: Vom Metzger zum Milliardär

Der Unternehmer Clemens Tönnies führt ein globales Fleisch-Unternehmen. Er polarisiert mit seinen Aussagen und musste schon häufig Kritik überstehen.

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Es war der bisher größte Corona-Ausbruch in Deutschland: 1500 Mitarbeiter eines Schlachthofs der Tönnies Holding hatten sich im Juni mit dem Virus infiziert. Ralf Stegner, Fraktionschef der SPD in schleswig-holsteinischen Landtag, hatte das scharf kritisiert. „Die Gesetze werden missachtet dort. Das ist ja gar keine Frage“, sagte er in einer Talkshow der Boulevardzeitung „Bild“. Clemens Tönnies, Chef der Tönnies Holding, mochte sich damit nicht abfinden und zog gegen Stegner vor Gericht. Dort ist er nun gleich zweimal gescheitert.

Tönnies: Corona-Hotspot offenbar wegen Regelverstößen im Schlachthof

Der Corona-Ausbruch im Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück, dem Tönnies-Stammsitz, hatte im Juni zu einem Lockdown in den beiden Kreisen Gütersloh und Warendorf geführt. 650.000 Menschen waren davon betroffen. Ursache für das explosionsartige Infektionsgeschehen war offenbar unter anderem, dass die vorgeschriebenen Abstände im Schlachthof nicht eingehalten wurden.

Hinzu kam, dass Tönnies viele Arbeiten in seinem Betrieb von Subunternehmern erledigen lässt. Die meist aus dem Balkan kommenden Werkvertrags-Arbeitnehmer verdienen wenig Geld und wohnen in beengten Verhältnissen. Letzteres erhöht die Ansteckungsgefah r.

Stegner über Tönnies: „Vielleicht kommt er irgendwann in staatliche Kost und Logis“

Stegner hatte dazu am 13. Juli unter anderem gesagt: „Da findet richtige Ausbeutung statt. Tönnies hat eine Menge damit zu tun, dass wir da einen Corona-Hotspot hatten. So jemand braucht nicht staatliche Hilfe durch Steuergelder, der sollte zur Verantwortung gezogen werden. Vielleicht kommt er irgendwann in staatliche Kost und Logis.“

Am 15. Juli forderte der bekannte Berliner Presseanwalt Christian Schertz deshalb Stegner auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Schertz handelte im Auftrag der „Tönnies Holding ApS & Co. KG und Herrn Clemens Tönnies“, wie es in dem Schreiben heißt. Im Fokus der Unterlassungserklärung standen die eingangs genannten Stegner-Sätze: „Die Gesetze werden missachtet dort. Das ist ja gar keine Frage.“

Tönnies erhält erste und zweite Abfuhr vor Gericht

Der SPD-Politiker weigerte sich allerdings, die gewünschte Erklärung abzugeben. Tönnies zog deshalb vor die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt. Zu einem Verfahren kam es dort nicht. Das Landgericht gab vorab den Hinweis, dass es sich „bei der angegriffenen Äußerung nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine zulässige Meinungsäußerung handeln“ dürfte.

Die Tönnies-Anwälte zogen daraufhin ihren Antrag zurück und versuchten es nun vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg. Die urteilte am vergangenen Dienstag, der Antrag auf Unterlassungserklärung sei unbegründet. Tönnies werde durch die Äußerung von Stegner nicht in seinen Rechten verletzt, weil es sich dabei um eine Meinungsäußerung handele.

Stegner darf Tönnies weiter kritisieren

„Hierbei kommt zum Tragen, dass der Arbeitsschutz unstreitig im Mai 2020 Verstöße gegen die damals geltende Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen festgestellt hat“, heißt es in dem Urteil, das dem „Hamburger Abendblatt“ vorliegt. „Aus den Ausführungen ergibt sich, dass der Einwand der Antragsteller, es hätte nur einzelne Verstöße gegeben, nicht durchgreift.“

Stegner darf Tönnies also weiterhin in der geäußerten Form kritisieren. Kommentar des SPD-Politikers: „Wenn Herr Tönnies sich mit dem gleichen Eifer um eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in seinen Schlachthöfen kümmern würde, wie er seine Kritiker juristisch verfolgen lässt, müsste sich die Politik wahrscheinlich nicht mehr mit gesetzlichen Regelungen gegen Ausbeutung, menschenwürdige Unterbringung und andere Auswüchse des Subunternehmerunwesens vorgehen, wie es der Bundesarbeitsminister jetzt tun muss.“

Herr Tönnies habe es selbst in der Hand, durch entsprechende Verbesserungen in seinen Betrieben wirkungsvoller für gute Publicity in eigener Sache zu sorgen, als durch erfolglose Klagen gegen Kritiker.

Hintergrund: Clemens Tönnies: Wie tickt der Chef des Fleisch-Imperiums?

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