Terror-Trio sollte vom Verfassungsschutz 2000 D-Mark erhalten

Für Martina Renner, die Innenexpertin der Linkspartei, ist klar: "Das Verhalten des Verfassungsschutzes muss als Beihilfe zur Flucht gewertet werden."

Weggeschaut, verharmlost, finanziert: Die Vorwürfe an den Thüringer Verfassungsschutz sind schwerwiegend und scheinen sich immer mehr zu bestätigen. In der vergangenen Woche forderten Demonstranten die Auflösung der Behörde. Foto: Peter Michaelis

Weggeschaut, verharmlost, finanziert: Die Vorwürfe an den Thüringer Verfassungsschutz sind schwerwiegend und scheinen sich immer mehr zu bestätigen. In der vergangenen Woche forderten Demonstranten die Auflösung der Behörde. Foto: Peter Michaelis

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Erfurt. Es war das Jahr 2000. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe waren seit 1998 untergetaucht, nachdem ihre Bombenbauerwerkstatt in Jena aufgeflogen war. Den Strafverfolgungsbehörden war damals klar, dass die drei Untergetauchten keine gültigen Reisepässe hatten und ihre Personaldokumente entweder abgelaufen werden oder in Kürze ablaufen würden. Nur mit neuen Dokumenten konnten die Jenaer Neonazis ins Ausland reisen, Konten eröffnen oder Autos anmieten.

Zu dieser Zeit hatte der Thüringer Verfassungsschutz eine seiner vielen verhängnisvollen Ideen in dieser Angelegenheit. Ein Mitarbeiter der Behörde berichtete der geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), dass man über einen Mittelsmann den dreien 2000 D-Mark habe zur Verfügung stellen wollen. Damit hätten sie sich neue Papiere besorgen können.

Gleichzeitig hoffte der Verfassungsschutz, durch Beobachtung des Mittelsmannes, der selbst ein V-Mann der Behörde war, den dreien auf die Spur zu kommen, ihre Tarnidentitäten auffliegen lassen und sie verhaften zu können. Das jedenfalls ist die Version, die der Verfassungsschutz nun verbreitet, nachdem die Geldzahlung an den Mittelsmann aufgeflogen sind. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" soll es sich dabei um den Rechtsradikalen Tino Brandt gehandelt haben, der seinerzeit auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes stand.

Der naiv anmutende Plan scheiterte. Heute erklärt die Behörde, weil der Mittelsmann das Geld in die eigene Tasche gesteckt habe statt es weiterzuleiten. Eine andere mögliche Version, die in Geheimdienstkreisen gehandelt wird: Die Thüringer Behörde weihte - aus welchen Gründen auch immer - die Meldeämter in Sachsen in ihre Operation nicht ein, so dass sich die drei zwar tatsächlich neue Pässe beschaffen konnten, aber ohne, das sie dabei gestellt und verhaftet werden konnten.

Antisemitisches Spiel angekauft

Damit aber nicht genug der Verwicklungen der Geheimdienstler mit dem rechtsradikalen Milieu. Offenbar hat das Landesamt auch noch mehrere antisemitische und nationalsozialistische Brettspiele namens "Pogromly" angekauft, zum Preis von je 100 D-Mark. Das perfide Spiel soll von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe im Jahr 1997 entwickelt worden sein. Auf dem Spielfeld sind nationalsozialistische Symbole und ein Hitler-Porträt abgebildet. Der Verkaufserlös soll laut "Bild am Sonntag" ebenfalls an das Nazi-Trio geflossen sein. "Damit leistete das Landesamt einen ersten Beitrag zur finanziellen Unterstützung der Neonazigruppe", empört sich Martina Renner. Nach ihrer Einschätzung muss in diesem Zusammenhang auch geprüft werden, ob die strafbaren Inhalte den Strafverfolgungsbehörden überhaupt vom Landesamt zur Kenntnis gegeben wurden.

Aber möglicherweise war die Geheimdienst-Aktion "Geld für neue Pässe" auch völlig überflüssig. Denn die Verfassungsschützer sollen 2000 bereits das Versteck der Untergetauchten gekannt haben. In den Akten des Thüringer Landeskriminalamtes befindet sich ein Observationsfoto des Trios vom 15. Mai (unsere Zeitung berichtete). Das Magazin "Focus" meldet jetzt, dass dieses Foto ursprünglich vom Thüringer Verfassungsschutz stammte. Seinerzeit war noch der umstrittene Helmut Roewer als Chef der Behörde in Amt und Würden. Er hatte im November erklärt, die Fahndung seines Amtes nach dem Trio sei "extrem aufwändig, aber leider erfolglos" gewesen. Jetzt verweigerte dem Fokus die Antwort auf die Frage, ob ihm die Observationsfotos seinerzeit vorgelegt wurden.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt derzeit wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen mehrere Personen. Allerdings können die Verantwortlichen kaum noch belangt werden. Strafverteilung im Amt seinerzeit wäre heute verjährt.

Innenminister Jörg Geibert (CDU) gerät in der ganzen Angelegenheit immer mehr unter Druck. Er hatte eine vollständige und lückenlose Aufklärung zugesagt. Die Thüringer Freien Demokraten nehmen den Innenminister jetzt in die Pflicht: "Das Versteckspiel in der Parlamentarischen Kontrollkommission ist weder angemessen noch zielführend", sagt FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner.

"Ende des Versteckspiels"

Denn die Abgeordneten der PKK dürfen aus den geheimen Sitzungen nicht berichten. Deshalb kommen solche ungeheuerlichen Vorgänge wie die Geldzahlungen des Verfassungsschutzes nur durch Zufälle ans Tageslicht. Es sei ein "unglaublicher Vorgang", wenn selbst die Mitglieder des Innenausschusses solche Meldungen lediglich aus den Medien erführen, so Berger. Er fordert ein "Ende des Versteckspiels" und verweist auf ein Gutachten der Landtagsverwaltung, das den Parlamentariern das Recht auf eine vorbehaltlose und umfassende Information ausdrücklich zubilligt.

Auch die Linkspartei drängt Geibert, endlich die Karten vollständig auf den Tisch zu legen. "Über 13 Jahre will keiner der zuständigen Geheimdienste etwas bemerkt haben", schüttelt Fraktionschef Bodo Ramelow verständnislos den Kopf über die Verfassungsschützer.

Zum Kommentar von Hartmut Kaczmarek: Geheime Aufklärung

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