Thüringer SPD sorgt mit Strategiepapier für Aufsehen

Erfurt  Die Sozialdemokraten feilen an ihrer Strategie für die nächste Landtagswahl. So soll etwa der Spitzenkandidat durch eine Umfrage bestimmt werden. Und es steht ein Verhaltenskodex im Raum, der gut und gerne als „Maulkorb“ für parteiinterne Kritiker zu verstehen sein dürfte.

„Oberbürgermeister von Erfurt ist meine Schwerpunktaufgabe. Die SPD ist mein Hobby, das ich nebenher mache“, sagte Andreas Bausewein jüngst im TLZ-Interview. Ob er sich damit als Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl disqualifiziert hat? Foto: Peter Michaelis

„Oberbürgermeister von Erfurt ist meine Schwerpunktaufgabe. Die SPD ist mein Hobby, das ich nebenher mache“, sagte Andreas Bausewein jüngst im TLZ-Interview. Ob er sich damit als Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl disqualifiziert hat? Foto: Peter Michaelis

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Die „solidarischen Grüße“, die SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann den „lieben Genossinnen und Genossen“ jüngst per Mail zukommen ließ, haben es in sich. Zumindest im Anhang. Denn darin findet sich der Entwurf eines Strategiepapiers, das auf viereinhalb Din-A-4-Seiten die Zukunft der Thüringer SPD skizziert. Und die liegt offenbar auch in der kommenden Legis­laturperiode in der Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses.

Die 2014 arg gebeutelten Sozialdemokraten sehen sich selbst im Aufwind. Von einer „Trendumkehr“, die sich auch in den Umfragen widerspiegele, ist die Rede. Und dass man langfristig auch wieder die Führungsrolle in der Landesregierung beanspruchen könne.

Allerdings erscheint fraglich, wie das bewerkstelligt werden soll. Denn selbst wenn Ministerpräsident Bodo Ramelow und seiner Partei „Konfliktlinien zwischen Pragmatikern und linken Hardlinern“ vorhergesagt werden, die „auch eine starke Persönlichkeit wie Ramelow nicht dauerhaft überspielen kann“, steht längst nicht fest, dass die SPD daraus Profit schlagen kann.

Der Oppositionskraft CDU sollen derweil Wähler der Mitte streitig gemacht werden. Die Thüringer Genossen wollen die Christdemokraten dem Strategiepapier zufolge „in ihren Themenbereichen attackieren“, aber zugleich den „Gesprächsfaden nicht ganz abreißen lassen“. Ein Spagat, auf den man gespannt sein darf.

Ebenso spannend dürfte die Entscheidung über eine Spitzenkandidatur von Landeschef Andreas Bausewein erwartet werden. Erfurts Stadtoberhaupt hatte sich jüngst durch eine Aussage ordentlich in die Nesseln gesetzt. „OB von Erfurt ist meine Schwerpunktaufgabe. Die SPD ist mein Hobby, das ich nebenher mache“, gab Bausewein im TLZ-Interview zu Protokoll erntete damit bei seinen Genossen vor allem Kopfschütteln.

Dabei hatte der Parteichef eigentlich nur das durch Worte untermauert, was vielen Mitgliedern bereits seit einiger Zeit bitter aufstößt: Der Vorsitzende ist mit seinem Hauptamt derart ausgelastet, dass er als Gegenspieler von Ramelow ausfällt.

Vielleicht auch deshalb will sich die SPD für den 2019er Urnengang nicht in erster Linie auf die Parteibasis verlassen, um die Führungsfrage zu beantworten. Im Strategiepapier, das aus der Feder von Georg Maier stammt, der als Staatssekretär unter Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee wirkt, heißt es: „In der ersten Hälfte des Jahres 2018 sollten wir mit Hilfe einer repräsentativen Umfrage ermitteln, welche Kandidatin/welcher Kandidat die größten Chancen hat, bei der Landtagswahl 2019 ein gutes Ergebnis für die SPD zu holen. Spitzenkandidatin/Spitzenkandidat sollte die Person werden, der/dem die Bürger es zutrauen, die SPD ‚nach oben zu ziehen‘ und nicht die Person, die auf Parteitagen die besten Ergebnisse holt.“ Damit dürfte sich neben Tiefensee auch Finanzministerin Heike Taubert Hoffnungen machen, erneut ins Rennen gehen zu dürfen.

Um in der Öffentlichkeit nicht mehr vorrangig als zerstrittene Truppe wahrgenommen zu werden, will sich die SPD zudem einen Verhaltenskodex geben, den manch parteiinterner Kritiker durchaus als „Maulkorb“ verstehen dürfte. Minderheiten sollen sich mit ihrer Haltung unterordnen „und für eine angemessene Zeit auf eine Veröffentlichung der abweichenden Meinung verzichten. Kritik an Personen sollte ausschließlich intern geäußert werden“, heißt es.

Bis 12. Februar können Mitglieder des erweiterten Landesvorstands noch in „schriftlicher Form“ Korrekturvorschläge an Parteimanager Klostermann einreichen. Am 5. März soll der Vorstand das Strategiepapier dann beschließen.

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