Brüssel. Die russische Androhung eines Gas-Lieferstopps verunsichert nicht nur Deutschland. Das US-Öl-Embargo könnte die Lage noch eskalieren.

Die russische Androhung eines Gas-Lieferstopps über die Pipeline Nord Stream 1 lässt in Europa Alarmglocken läuten. Die EU-Kommission beruhigt zwar, kurzfristig wäre ein Lieferstopp verkraftbar, die Gasvorräte reichten derzeit aus. Doch die weitere Per­spektive ist bedrohlicher.

Wegen des Ukraine-Krieges könnten in vielen Ländern Europas im nächsten Winter ernsthafte Energieversorgungsprobleme bevorstehen, hohe Kosten für Verbraucher sowieso. Mit einem Aktionsplan will die EU-Kommission jetzt die Lage entschärfen, bis 2030 soll die Union nicht mehr auf Gas aus Russland angewiesen sein – als Antwort an Moskau spricht die EU sogar von zwei Drittel weniger Gasimporten bis Ende des Jahres, was indes als kaum realisierbar gilt.

„Wir müssen unabhängig werden von russischem Öl, Kohle und Gas“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir können uns einfach nicht auf einen Lieferanten verlassen, der uns ausdrücklich droht.“ In Berlin gibt es ebenfalls Vorbereitungen, um eine Energiekrise in den Griff zu bekommen. Wie kritisch wird die Lage? Womit Verbraucher, Wirtschaft und Politik aktuell, in einem Jahr und auf längere Sicht rechnen müssen:


Die Lage zum Ende dieses Winters:


Erstmals hat Russland offen mit einem Gas-Lieferstopp gedroht. Russland habe das volle Recht, als Antwort auf die westlichen Sanktionen „ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist“, sagte Vizeregierungschef Alexander Nowak. Noch werde die Entscheidung aber nicht getroffen. Aber klar ist nun, dass Moskau sich Reaktionen vorbehält auf den Stopp von Nord Stream 2 etwa oder auf das Ölembargo, das die US-Regierung gerade beschlossen hat.

Die Gefahr: Die Bundesregierung und die meisten EU-Länder lehnen ein solches Embargo strikt ab, könnten aber in Mithaftung genommen werden. Der russische Lieferstopp wäre ein harter Schlag: Durch die Pipeline Nord Stream 1 fließen bis zu 60 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr, fast ein Drittel der gesamten russischen Gaslieferungen in die EU. Deutschland bezieht sogar mehr als die Hälfte seines Gasverbrauchs aus Russland.

In Berlin versuchte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu beruhigen: Er rechne nicht mit einem Lieferstopp, denn Russland wisse, dass Europa dann auch später nicht mehr als Kunde zurückkommen werde. Dabei kaufte die EU 2020 für fast 60 Milliarden Euro Öl, Gas und Kohle von Russland. In Brüssel versichert Energiekommissarin Kadri Simson, für den Rest des Winters habe Europa genügend Gas.

Die Speicher auch in Deutschland waren in den ersten Wochen des Jahres so schlecht gefüllt wie nie, vor allem diejenigen im Besitz des russischen Energiekonzerns Gazprom. Doch hat ein milder Winter die Situation entschärft, im Schnitt betrage der Füllstand etwas weniger als 30 Prozent, sagt Simson. Außerdem hat die EU zusätzliche Bezugsquellen organisiert, um sich durch Flüssiggas von Russland unabhängiger zu machen – von Norwegen über Katar und Japan bis zu Südkorea oder den USA. Flüssiggas aber ist knapp und teuer.

Nach Angaben der Kommission ist der Gaspreis innerhalb eines Jahres um 200 Prozent gestiegen, erst wegen Corona, dann wegen der Ukraine-Krise. In Deutschland kommt zusätzlich der CO2-Preis hinzu. Schon in der jetzigen Heizperiode zahlte ein Durchschnittshaushalt hierzulande rund 1000 Euro mehr für Gas als im Vorjahr, Verbraucherschützer rechnen mit weiteren, deutlichen Preiserhöhungen. Die EU-Kommission fordert von den Mitgliedstaaten, Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiekosten zu schützen.


Sorge vor dem nächsten Winter:


In der Kommission war zeitweise von einer „Gaskatastrophe“ in einem Jahr die Rede. Das Problem: Die Gasreserven müssen in den nächsten Monaten dringend aufgefüllt werden, sagt Kommissarin Simson. Aber was, wenn wegen eines Lieferstopps die russischen Einfuhren ausbleiben, die 40 Prozent aller Gasimporte und 30 Prozent der Ölimporte ausmachen? Eine Studie des Brüsseler Thinktanks Bruegel warnte vorigen Monat, ohne russische Importe könnten die Speicher vor dem nächsten Winter nicht ausreichend befüllt werden. Europa müsse dann seinen Verbrauch um 10 bis 15 Prozent reduzieren.

Die EU-Kommission steuert jetzt gegen: Sie will den Verbrauch von russischem Gas schnell reduzieren und bis April ein Gesetz vorlegen, nach dem alle Gasspeicher in der EU jeweils zum 1. Oktober zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Das trifft sich mit Plänen der Bundesregierung, die ähnliche Vorgaben (90 Prozent bis Dezember) in einem Gesetz zur Nationalen Gasreserve festschreiben will. Die Kosten der Beschaffungsaktion auf dem Weltmarkt sollen auf die Netzentgelte aufgeschlagen werden, Verbraucher werden damit weiter belastet.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt


Der Plan für die nächsten Jahre:


Die EU-Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel am Donnerstag verabreden, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren. Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann dann berichten, dass die Bundesregierung die Stromerzeugung schon 2035 vollständig auf erneuerbare Quellen umgestellt haben will, 15 Jahre früher als bisher geplant.

Die EU-Kommission plant einen „Pakt für erneuerbare Energien“, um den Gasverbrauch bis Ende des Jahrzehnts um 30 Prozent zu reduzieren und den Ausbau von Solarenergie, Wind- und Wasserkraft anzukurbeln, etwa mit schnelleren Genehmigungsverfahren. Auch die Energieeffizienz soll gesteigert werden. Binnen fünf Jahren sollen zehn Millionen Wärmepumpen installiert werden. Von der Leyen verspricht: „Je schneller wir auf erneuerbare Energien und Wasserstoff umschalten, desto schneller werden wir wirklich unabhängig.“

Dieser Text ist zuerst auf www.waz.de erschienen