Berlin . Das „Institut für Staatspolitik“ wirbt harmlos für „Sommerakademien“. Doch die Sicherheitsbehörden warnen vor extremistischer Ideologie.
Er gilt als einer der strategischen Köpfe der neurechten Szene. Er gilt als gut vernetzt bei der extremistischen Identitären Bewegung (IB), immer wieder beeinflusst er die Ausrichtung der Rechten durch seine Publikationen und Veranstaltungen: Götz Kubitschek und sein „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda, ein kleiner Ort in Sachsen-Anhalt.
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Jedes Jahr veranstaltet Kubitschek in seinem „Institut“ eine „Sommerakademie“ – das Event gilt als Szene-Treff der rechtsideologischen Akteure. Kubitschek fiel den Sicherheitsbehörden immer wieder mit einer Nähe zum radikalen „Flügel“ der AfD auf.
Verfassungsschutz nimmt neurechtes Institut stark ins Visier
Nach mehreren Landesverbänden der Alternative für Deutschland und der Identitäten Bewegung beobachtet der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt nun offenbar auch Kubitscheks „Institut“. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Andere Medien bestätigen die Recherchen. Damit zählt der Inlandsnachrichtendienst das „Institut“ als rechtsextreme Gruppierung.
Das „Institut“ selbst gibt sich harmlos, will „im Rahmen einer unabhängigen politischen Bildungsarbeit an der Zuspitzung politischer und metapolitischer Fragestellungen“ arbeiten und richte sich vor allem „an den Nachwuchs, vor allem an Schüler und Studenten“.
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Doch laut dem Medienbericht sieht Sachsen-Anhalts Inlandsgeheimdienst das Institut als eine Art „Gravitationszentrum“ des neurechten Netzwerks in Deutschland. Es richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so der Befund der Verfassungsschützer.
Inspiration holt sich die deutsche Neurechte vor allem aus dem Ausland
In seinem Bericht betont der Verfassungsschutz die wichtige Rolle des „Instituts“ für Deutschlands äußerste Rechte: „Als gegenwärtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege und Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der ,Neuen Rechten“.
Neben regelmäßigen „Akademien„ zur Schulung junger rechter Akteure konzentriere sich das Institut auf Text-Publikationen, etwa in der Zeitschrift „Sezession“. Diese sei in der Neuen Rechten „weit bekannt und wirkmächtig“, attestiert der Verfassungsschutz. „Ihr Autorenstamm reicht von (Pseudo-)Intellektuellen außerhalb bis innerhalb des Rechtsextremismus“, heißt es.
Dabei hat sich das „Institut“ und die Neurechte in Deutschland stark aus dem Ausland beeinflussen lassen. Viele theoretische Impulse, um die Szene zu formen und zu stärken, hat die deutsche Rechte von Ideologen aus Frankreich und Italien übernommen.
Der Inlandsnachrichtendienst kann das „Institut“ mit der Einstufung als rechtsextreme Organisation nun überwachen, Spitzel in der Szene anwerben und auch Telefongespräche abhören.
cu/FMG