Dresden. Der sächsische Verfassungsschutz bewertet Pegida als extremistische Vereinigung. In Dresden wird der Schritt als “überfällig“ begrüßt.
Die fremdenfeindliche Bewegung Pegida wurde vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als "erwiesene extremistische Bestrebung" eingestuft. Wie die Behörde am Freitag in Dresden mitteilte, lägen "inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse" vor, dass sich die selbsternannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat.
Anfangs habe sie noch ein heterogenes Publikum angezogen, über die Zeit aber eine "immer stärkere rechtsextremistische Ausrichtung" entwickelt. Neben dem Förderverein der Bewegung werden nun alle Personen und Aktivitäten, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen, in die Beobachtungen einbezogen.
Pegida soll Entgrenzung von demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen fördern
Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian sagte, dass die Bewegung "wie ein 'Scharnier' zwischen Extremisten und Nichtextremisten" fungiere. Grund dafür sei, dass Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform für verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien biete.
Das Resultat sei eine fortschreitende "Entgrenzung" zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen. "Das dadurch bedingte, immer tiefere Eindringen rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft ist auf Dauer eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung", unterstrich Christian.
Innenminister Roland Wöller (CDU) bewertete die Einstufung der Pegida als "längst überfällig": "In aller Öffentlichkeit werden rechtsextremistische Aussagen getroffen, die mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar sind", sagte er am Freitag in Dresden und stellte klar: Wer friedlich demonstriere und von seinem Grundrecht der freien Meinungsäußerung Gebrauch mache, werde nicht beobachtet. "Denjenigen, die unsere grundgesetzliche Ordnung abschaffen wollen, treten wir jedoch entschieden entgegen", so Wöller. (day/dpa)