Verhandlungen vertagt: Rot-Rot-Grün zerstreitet sich wegen Ministerien

Erfurt.  SPD, Grüne und Linke haben ihre Verhandlungen vertagt. Nach der inhaltlichen Einigung über eine Minderheitsregierung bleibt die künftige Machtverteilung ungewiss.

Außen Harmonie, innen Streit: Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund, Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee nach dem letzten inhaltlichen Gespräch am Mittwoch.

Außen Harmonie, innen Streit: Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund, Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow und SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee nach dem letzten inhaltlichen Gespräch am Mittwoch.

Foto: Bodo Schackow / dpa

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Zerbricht doch noch die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen? Linke, SPD und Grüne haben sich am Donnerstag nach zehnstündigen Gesprächen nicht auf eine neue Verteilung der Regierungsressorts und Zuständigkeiten einigen können. „Wir habe uns vertagt“, sagte linke Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Freitag dieser Zeitung. Es gebe noch „Gesprächsbedarf zur Struktur der künftigen Ministerien.“

Die Landesparteichefin bekräftigte, dass es zur Bildung der Minderheitsregierung kommen werde. „Ich sehe nach wie vor, dass Rot-Rot-Grün steht“, sagte Hennig-Wellsow. Die Verhandlungen sollten in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Nach Informationen dieser Zeitung sind weiterhin vor allem die Zuständigkeiten für den Landwirtschafts- und Forstbereich umstritten. Hier verlangen die Grünen unter Umweltministerin Anja Siegesmund den Zugriff, doch die Linken leisten Widerstand. Zudem will die Ökopartei das Justizministerium abgeben, da ihr geschäftsführender Amtsinhaber Dieter Lauinger nach einer Amtsmissbrauchsaffäre als belastet gilt.

Koalitionsvertrag wird vorgestellt

Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte auf Anfrage, er wolle sich „zum derzeitigen Stand der Verhandlungen“ nicht äußern. Allerdings haben die drei Parteien bereits vorab für Freitagnachmittag zu einer Pressekonferenz eingeladen, um den Vertrag vorzustellen.

Die Spitzen von Linke, SPD und Grüne hatten am Mittwoch das Papier beschlossen, das nun von Parteitagen oder der Basis bestätigt werden muss. Die drei Parteien verfügen im neuen Landtag nur noch über 42 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 46 Stimmen.

In der Thüringer CDU gab es zuletzt Forderungen nach einer gemeinsamen „Projektregierung“ mit der Linken. Allerdings fand dies keine Mehrheit in Landespartei und Landtagsfraktion. Jetzt soll gemeinsam mit der FDP und dem geschäftsführenden Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über die Möglichkeit gemeinsamer Einzelvorhaben verhandelt werden. Die CDU hat eine entsprechende Liste erarbeitet.

Ramelow will sich im Februar der Wiederwahl im Landtag stellen. Er setzt auf den dritten Wahlgang, bei dem keine absolute Mehrheit mehr nötig ist.

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