Ausweislich aktueller Wahlumfragen zu den fünf ostdeutschen Ländern, könnte allein in Berlin eine Koalitionsregierung aus einem politischen Lager gebildet werden: Rot-Rot-Grün. Ansonsten wären lagerübergreifende Koalitionen oder Kooperationen von mindestens drei Parteien erforderlich, soll die AfD von der Regierung ferngehalten werden. Ohne CDU und Linke ginge nichts.

Zur Zusammenarbeit verdammt wären Partner mit gegensätzlichen politischen Leitvorstellungen. Die politischen Kosten durch Kompromisse ohne klare Handschrift sind enorm. An den Wahlumfragen sieht man es. Die CDU gerät in eine Zerreißprobe, wenn sie sich weiter gegenüber der Linken öffnet, als sie es ohnehin bereits tut, und die Brandmauer zur AfD zugleich weiter befestigt.

Stecker betrachtet Koalitionsverträge kritisch

All dies muss nicht sein, folgt man einem grundsätzlich anderen Verständnis parlamentarischer Arbeit, das der Darmstädter Politikwissenschaftler Christian Stecker zurzeit bewirbt. Kernproblem des deutschen Parlamentarismus ist für Stecker das „Koalitionskorsett“, also die Praxis, dass Koalitionspartner über das gesamte politische Feld Koalitionsverträge schließen und im Parlament grundsätzlich nur gemeinsam abstimmen.

Das sei in den heutigen Vielparteienparlamenten und immer heterogeneren Regierungen nicht mehr zeitgemäß – und mit „Brandmauer“ zur AfD zudem eine für die Parteien der Mitte geradezu toxische Anordnung. In der weitmöglichsten Ausgrenzung der AfD sieht er überdies einen Verstoß gegen das Repräsentationsprinzip als eine tragende Säule der parlamentarischen Demokratie. Zu den „normativen Kosten“ des Koalitionskorsetts gehört für ihn außerdem, dass nicht alles umgesetzt werden kann, was im Parlament eigentlich mehrheitsfähig wäre, und zugleich nicht mehrheitsfähige Vorhaben in Koalitionsverträge hineinverhandelt werden.

Sein Vorschlag: Die Bildung einer Regierung und Abstimmungen zu inhaltlichen Fragen sollen gedanklich und praktisch auseinandergehalten werden. Fraktionen, die zusammen eine Regierung bilden, müssen nicht zwingend in allen Fragen gemeinsam abstimmen. In der Gesetzgebung oder anderen Sachfragen können sich auch andere, flexible Mehrheiten bilden. Nicht per Zufall, sondern regelbasiert und transparent. „Themen-Demokratie“ nennt das der Darmstädter Politikwissenschaftler.

Die Vorteile liegen für ihn auf der Hand: Flexible Mehrheiten in Sachfragen sind demokratischer und helfen den Parteien, ihr politisches Profil zu wahren; gerade jenen, die gemeinsam eine Regierung bilden und nach dem Modell nicht in allen Fragen gemeinsam abstimmen müssen. Es wird klarer, wer politisch wofür steht und verantwortlich ist. Außerdem werde die AfD – die Stecker nicht in einer Regierung sehen will – in parlamentarische Aushandlungsprozesse einbezogen, ohne Extrempositionen durchsetzen zu können. Denn solange sie keine absolute Mehrheit der Mandate hat, benötigt sie immer Partner für Kompromisse.

Marx warnt vor haltungsfreiem Einknicken

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hält davon einstweilen wenig. Man solle sich nicht „in akademischen Modellen und parlamentarischen Ersatzdebatten“ verlieren, sondern „die demokratischen Wahlergebnisse zur Kenntnis nehmen“, so Fraktionssprecher Hans-Jörg Jennerwein.

Aus prinzipiellen Gründen lehnt die SPD-Fraktion Steckers Themen-Demokratie ab. Im „vermeintlichen Pragmatismus“ seines Vorschlags sieht die Abgeordnete Dorothea Marx „ein bequemes und weitgehend haltungsfreies Einknicken, bei dem tagespolitische Abstimmungserfolge mit großer Gefährdung des Bestandes unserer Demokratie erkauft werden würden“. Zu Abwehrkoalitionen gegen die AfD gebe es „keine vertretbare Alternative“, solange die Partei nicht verboten sei.

Steckers Modell hat in Thüringen einen aufschlussreichen Vorlauf: Nach den Landtagswahlen 2019 gestaltete sich die Regierungsbildung schwierig, weil die rot-rot-grüne Regierung Bodo Ramelows ihre Mehrheit verloren hatte. Ramelows Vorgänger Dieter Althaus brachte Anfang Januar 2020 eine von der Linken und der CDU gebildete „Projekt-Regierung“ ins Gespräch. Die Koalitionspartner hätten sich auf einige gemeinsame Projekte verständigen sollen. Bei strittigen Themen sollte Koalitionsfreiheit gelten.

Während eine Regierung mit der Linken in der CDU-Fraktion nicht mehrheitsfähig war, sah sie in flexiblen Mehrheiten in Sachfragen ausweislich eines Beschlusses vom 15. Januar 2020 eine Möglichkeit, ihre Politik durchzusetzen. Durch die Umstände der Ministerpräsidentenwahlen Anfang Februar (Thomas L. Kemmerich) und Anfang März 2020 (Bodo Ramelow) änderten sich die Rahmenbedingungen durchgreifend. Eine entsprechende Praxis konnte nicht etabliert werden. Mit Stimmen der AfD senkte die CDU im September 2023 lediglich die Grunderwerbsteuer.

Hoff würdigt richtigen Gedanken zur richtigen Zeit

Nicht mehr so dramatisch beurteilt dies der frühere Thüringer Staatskanzleiminister Benjamin Immanuel Hoff (Linke), der mit Stecker im März 2026 in seinem Podcast „Kunst der Freiheit“ diskutierte. Hoff kann dessen Vorstellungen einiges abgewinnen, sofern flexible Mehrheiten nicht zu einem Zwischenschritt zu herkömmlichen Koalitionsregierungen mit der AfD werden, also die parlamentarische Praxis sich nicht grundlegend ändert. Er bescheinigt Stecker gar einen „richtigen Gedanken zur richtigen Zeit“.

Auch Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte sich kürzlich im „Darmstädter Echo“ offen für den Ansatz Steckers, selbst wenn sie verlässliche Mehrheiten in ihren Ämtern geschätzt habe. Sie sieht darin vor allem eine Möglichkeit, den demokratischen Wettbewerb im Parlament zu beleben. „Es gibt jedenfalls in den Geschäftsordnungen der Parlamente oder Gemeindeordnungen nichts, was eine feste Koalition vorschreibt“, sagte sie der Zeitung.

Die größere parlamentarische Beweglichkeit in den skandinavischen Staaten und Neuseeland, auf die Stecker immer wieder verweist, aber auch die Einlassungen einstiger Thüringer Spitzenpolitiker zeigen, dass der Darmstädter Wissenschaftler kein politisches Glasperlenspiel betreibt. Möglicherweise stößt sein Vorschlag nach den Landtagswahlen im September auch in der aktiven Politik auf größeres Interesse.

TLZ-Gastautor Karl-Eckhard Hahn ist Historiker und Publizist. Er ist aktives Mitglied der CDU, war vor seinem Ruhestand unter anderem Sprecher des Thüringer Landtags, Thüringer Regierungssprecher und bis September 2021 mehrere Jahre Mitarbeiter der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.