Ein Leser schreibt:

Die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind für viele ein Aufschrei gegen eine als herzlos wahrgenommene Politik der Bundesregierung: Manuela Schwesig verliert immer noch 4,1 Prozent gegenüber 2021 und wirft dafür die CDU aus dem Landtag. In Berlin schrumpft Schwarz-Rot jeweils um ein Drittel, zusammen von 46,6 Prozent auf 30,9 Prozent.

Ruf nach Reform: Rentendebatte braucht neue Lösungsansätze

Antworten sind meist nur bürokratisches, hinhaltendes Geschwätz: „.... kann die Antwort nicht sein, genauso weiterzumachen wie bisher“, sagt beispielsweise CDU-Generalsekretär Niklas Waßmann. Der Thüringer SPD-Vorsitzende Georg Maier verschließt komplett die Augen und huldigt nur der „Frau gegen Blau“. Jedoch ist auch die SPD mitverantwortlich für inkonsequentes, kosmetisches Herumdoktern an Symptomen im Bund.

Und sich jetzt auf die Rente mit 63 zu versteifen, hilft nicht weiter. Arbeitslose, Mütter, jahrelang pflegende Kinder, Solo-Selbstständige, Wissenschaftler auf befristeten halben Stellen: Es gibt viele Gründe für ein unzureichend gefülltes Rentenkonto. Warum sollte privilegiert sein, wer sein Recht auf Arbeit ungehindert wahrnehmen konnte? Die Antwort könnte ein einfacherer Nachweis gesundheitlicher Probleme für eine volle Rente nach 45 Arbeitsjahren sein.

Näher an den Menschen ist die Linke in Berlin mit ihrem Fokus auf Wohnungsnot durch einseitige Gewinnorientierung. Reformen müssen in Richtung sowohl von Eigeninitiative als auch sozialer Gerechtigkeit gehen: Förderung der Gründung privater und kollektiver Betriebe oder Wohnprojekte, Einzahlen auch von Beamten in die Kranken- und Rentenversicherung, Vermögensteuer und vieles andere. 

Regierungskurs: Aufrüstung und fehlende Dialogbereitschaft

Der Elefant im Raum schließlich ist die Regierungspolitik in Kriegs- und Sparlogik: sündhaft teure Aufrüstung und blinde Konfrontation etwa gegenüber Russland, bei der nicht einmal im eigenen Interesse sinkender Energiepreise eine Reparatur von NordStream II als Verhandlungsangebot im Ukrainekrieg erscheint.

Eckhardt Rehberg von der CDU Mecklenburg-Vorpommern wirft Friedrich Merz „mangelnde Empathie“ vor. Personal auswechseln bedeutet noch keine Wende. Dennoch wäre ein Rücktritt des Kanzlers ein Zeichen für den Willen zu einer Politik, die nicht so brutal Kapital-, Aktionärs- und deutsche Großmachtinteressen vertritt.

Johannes Wollbold, Weimar

Leserbriefe sind keine redaktionellen Meinungsäußerungen. Wir behalten uns Auswahl und Kürzungen vor. Schreiben Sie bitte immer unter Angabe von Vor- und Zunamen an leserbriefe@tlz.de