Die CDU in Sachsen-Anhalt ist sehenden Auges in die Falle der AfD gelaufen.

Um einen Vize-Landtagspräsidenten zu bekommen, hat man sich auf einen schmutzigen Deal mit den Rechtsextremisten eingelassen. Wieder einmal sind die Konservativen die Steigbügelhalter der völkischen Nationalisten. Man hat aus der Geschichte offenbar nichts gelernt.

AfD spaltet CDU mit geplatzter Willingmann-Wahl

Es geht der AfD nicht darum, ein Bündnis vermeintlich konservativer Kräfte zu schmieden, sondern sie will die CDU spalten, um sie letztlich zu vernichten.

Dass die Spaltung gelungen ist, zeigt die gescheiterte Wahl von Armin Willingmann (SPD) zum Landtagsvizepräsidenten. Teile der CDU haben dem allseits anerkannten und aufrechten Demokraten Willingmann ihre Stimme verweigert.

Verrat am demokratischen Lager in der Opposition

Dieser Verrat am demokratischen Lager in der Opposition ist offensichtlich Teil des Deals gewesen. Wann versteht die CDU in Sachsen-Anhalt, dass ein Paktieren mit dem rechten Rand in den eigenen Untergang führt.

Georg Maier ist SPD-Chef in Thüringen. Demnächst will er aus diesem Amt scheiden. In der Landespolitik hat Maier das Amt des Ministers für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung inne. Zudem ist er Vize-Ministerpräsident in der Regierung von Mario Voigt, der neben CDU und SPD auch die BSW-Ausgründung „Thüringen..Gerecht“ angehört.