Zum Artikel „Belastung ist nicht nur der Lohn“, TLZ vom 9. Oktober, schreibt ein Leser:
Nur profitable Unternehmen können Löhne zahlen, investieren und sichere Arbeitsplätze bieten. Wenn Menschen mehr Geld zur Verfügung haben, geben sie in der Regel auch mehr für Waren und Dienstleistungen aus. Durch den steigenden Konsum und die höheren Einkommen nimmt der Staat mehr Mehrwert- und Einkommensteuer ein. Das ist die Theorie. In der Praxis sieht es jedoch anders aus.
Nach dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) ist der Staat verpflichtet, für das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen. Doch dieses Prinzip scheint heute kaum mehr wert zu sein als das Papier, auf dem es steht. Viele Menschen leiden unter der Inflation, steigenden Mieten sowie höheren Energie- und Lebensmittelpreisen.
Die Beschäftigten wehren sich dagegen und fordern höhere Löhne. Dadurch steigen die Arbeitskosten. Unternehmen der Exportindustrie nehmen dies zum Anlass, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Zu den Gewinnern der steigenden Lebenshaltungskosten zählen hingegen private Unternehmen, die von diesen Entwicklung profitieren.
Nach der Wiedervereinigung wurden über die Treuhandanstalt Tausende DDR-Betriebe privatisiert. In den folgenden Jahren wurden auch große Staatsunternehmen umstrukturiert und privatisiert, darunter die Deutsche Bundesbahn (1994) und die Deutsche Bundespost (1995), aus der die Deutsche Telekom, die Deutsche Post und die Postbank hervorgingen.
Städte und Gemeinden verkauften in großem Umfang kommunale Wohnungsbestände, Stadtwerke, Krankenhäuser und Abfallbetriebe. Die Regierung müsste mit Preisbegrenzungen gegensteuern, die Einnahmeseite des Staates stärken und alles daransetzen, die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. Pustekuchen!
Das Reformpaket der Bundesregierung weise eine soziale Schieflage auf, kritisierte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Der Schwerpunkt liege auf der Entlastung von Unternehmen, teilweise zulasten der Beschäftigten. Zudem sei die Steuerreform nicht ausreichend gegenfinanziert und werde zu einem weiteren Anstieg des Staatsdefizits führen. Große Mehrheit lehnt Sozialreformen ab, 81 Prozent der Deutschen sorgen sich um ihre soziale Absicherung (Tagesspiegel, 28. August). Die Regierenden werden sich jedoch nur dann ernsthaft für mehr soziale Sicherheit einsetzen, wenn die Betroffenen dafür kämpfen und politischen Druck ausüben. Andernfalls könnte Alice Weidel von der AfD nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2029 tatsächlich unsere Bundeskanzlerin werden.
Na, dann gute Nacht und kein Bett! Oder gibt es trotz alledem noch Hoffnung?
Stanislav Sedlacik, Weimar
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