Ein Leser schreibt zum Artikel „Kein Geld für Nachzahlungen“, der in der TLZ am 23. Oktober auf der Titelseite stand:
Für mich ist dieser Bericht eine finanzpolitische Bankrotterklärung. Das Land Thüringen hat offenbar nicht einmal genügend Rücklagen, um allen betroffenen Beamten die möglichen Nachzahlungen zu zahlen. Gleichzeitig fehlen nach der eigenen Finanzplanung in den kommenden Jahren Milliarden. Wie soll das zusammenpassen?
Das eigentliche Problem ist, dass die Landesregierung mit der Hoffnung plant, dass es wirtschaftlich bald wieder besser läuft. Doch was ist, wenn diese Hoffnung nicht aufgeht?
Thüringen erhält vom Bund rund 2,54 Milliarden Euro für Investitionen. Der Rechnungshof kritisiert, dass dieses Geld teilweise eigene Ausgaben des Landes ersetzen könnte, statt zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Auch die Kommunen brauchen dringend Geld, um beispielsweise Schulen, Straßen und Kindergärten zu sanieren.
Stattdessen setzt das Land auch auf ein Kreditprogramm für die Kommunen. Sie nehmen Kredite auf, das Land verspricht, Zinsen und Tilgung zu übernehmen. Die Zinsen werden ab 2027 fällig, die Rückzahlung beginnt 2030. Die Rechnung wird also nicht heute bezahlt, sondern später, und zwar in einer Zeit, in der dem Land ohnehin schon Milliarden Euro fehlen.
Dazu kommen die steigenden Kosten für die Pensionen ehemaliger Beamter. Auch diese Ausgaben werden die kommenden Haushalte erheblich belasten.
In der freien Wirtschaft würde man bei einer solchen Entwicklung wohl fragen, ob hier Probleme nur noch verschoben werden. Natürlich ist ein Bundesland kein Unternehmen. Aber auch eine Regierung darf finanzielle Schwierigkeiten nicht einfach in die Zukunft verlagern und darauf hoffen, dass dann schon genug Geld da sein wird.
Wer heute Geld ausgibt oder Verpflichtungen eingeht, muss auch erklären können, wer morgen dafür bezahlt. Genau diese Antwort vermisse ich. Auf bessere Zeiten zu wetten, ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Für mich ist das ein finanzpolitisches Himmelfahrtskommando, und am Ende müssen die Bürgerinnen und Bürger die Folgen tragen.
Daniel Fuchs, Niederorschel
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