Der Streit um den Christopher Street Day in Dresden ist längst mehr als ein Verwaltungsakt. Ende März sorgte die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen bundesweit für Kritik: Das dreitägige Straßenfest des CSD soll künftig nicht mehr als politische Versammlung gelten, sondern als kommerzielle Veranstaltung. Für die Organisator:innen hätte das massive Folgen – sie müssten Sicherheits-, Reinigungs- und Infrastrukturkosten künftig selbst tragen.

CSD-Diskussion in Dresden

Der eigentliche Demonstrationszug bleibt zwar als politische Versammlung anerkannt. Doch gerade die Aberkennung des Straßenfestes sorgt für Unverständnis. Denn für viele queere Initiativen ist längst klar: Sichtbarkeit ist politisch – gerade in Zeiten wachsender queerfeindlicher Gewalt und eines spürbaren Rechtsrucks.

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Auch in Thüringen beobachten die größten CSD-Bündnisse die Entwicklung mit Sorge. Sowohl der CSD Erfurt als auch der CSD Jena warnen davor, queere Veranstaltungen auf Bühnenprogramm, Bierstände und Kulturangebot zu reduzieren.

Die queere Community ist verstärkt Zielscheibe rechter Akteure

„Das Signal, das hier ausgesendet wird, ist katastrophal“, sagt Richard Gleitsmann vom CSD Erfurt. „Besonders in Zeiten wie diesen, in denen die queere Community verstärkt als Zielscheibe rechter Akteure fungiert.“ Seit einigen Jahren werde die Community zunehmend zum Feindbild der extremen Rechten. Gleichzeitig steige die Zahl körperlicher und verbaler Angriffe in Thüringen und ganz Deutschland. „In dieser angespannten Lage setzt die Entscheidung der sächsischen Landesregierung ein fatales Signal – nicht nur für Dresden, sondern für die gesamte queere Bewegung.“

In Erfurt ist das Straßenfest bislang rechtlich klar eingebunden: Es gilt als Teil der Abschlusskundgebung des Demonstrationszugs. Nach der Demo endet der CSD traditionell auf dem Domplatz, wo politische Reden, Infostände und Bühnenprogramm stattfinden. Für die Organisatoren ist deshalb eindeutig: Das Straßenfest ist Teil der politischen Versammlung.

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„Ein CSD war, ist und wird immer politisch sein“, sagt Richard. Die Entscheidung in Dresden zeige jedoch, wie schnell sich Rahmenbedingungen verändern könnten. Zwar habe man in Thüringen bislang gute Erfahrungen mit der Landesregierung gemacht. „Aber wir wissen natürlich, dass sich die politische Lage schnell ändern kann – der Wind dreht sich spürbar.“

„Landesregierung ignoriert völlig, wofür diese Events stehen.“

Auch beim CSD Jena stößt die Entwicklung in Sachsen auf deutliche Kritik. Theresa Ertel sieht in der Dresdner Entscheidung nicht nur eine finanzielle Belastung, sondern auch ein gesellschaftliches Signal. „Dass eine Landesregierung eine Veranstaltung nicht mehr als politisch einstuft, obwohl sie eindeutig politisch ist, entzieht ihr nicht nur Unterstützung, sondern ignoriert auch völlig, wofür diese Events stehen.“

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In Jena endet der CSD traditionell mit einer Abschlusskundgebung im Paradiespark. Dort präsentieren sich Beratungsstellen, queere Initiativen, soziale Organisationen und kulturelle Projekte. Was auch in Dresden üblich ist. „Das Programm ist immer politisch – von den Bühnenbeiträgen über die Musik bis zur Präsenz an sich“, sagt Ertel. „Das zu negieren, ist gefährlich und ein Zeichen für die gesellschaftlichen Rückschritte, die wir gerade erleben.“

Weimar streicht Gelder für Bündnis gegen Rechtsextremismus

Dass diese Rückschritte längst keine abstrakte Debatte mehr sind, zeigt sich auch in Thüringen selbst. Der CSD Jena hatte zuletzt auf die Zerstörung einer Pride-Flagge reagiert. Laut Theresa häufen sich queerfeindliche Vorfälle. „Das ist kein Einzelfall“, sagt sie. „Solche Vorfälle häufen sich in letzter Zeit massiv.“ Auch rund um Veranstaltungen beobachte man zunehmend rechte Gruppen im Stadtbild.

Parallel geraten vielerorts Demokratieförderung und Ehrenamtsprojekte unter Druck – etwa in Weimar, wo CDU und AfD-Abtrünnige zuletzt gemeinsam für die Streichung des Geldes für das Bündnis gegen Rechtsextremismus und die Neustrukturierung der Demokratieförderung gestimmt hatten. Für die CSD-Bündnisse ist das kein Zufall, sondern Teil einer größeren Entwicklung.

Streit um Sichtbarkeit

„Es fühlt sich an wie ein Kulturkampf“, sagt Richard Gleitsmann aus Erfurt. „Gerade jetzt, da rechtsextreme Parteien zunehmend an Stärke gewinnen, müsste man doch alles daran setzen, die Demokratie zu wahren und Maßnahmen zur Förderung auszubauen.“

Für die Organisatoren in Thüringen ist deshalb klar: Die Debatte um Dresden betrifft nicht nur Sachsen. Sie berührt die grundsätzliche Frage, wie viel Raum queere Sichtbarkeit künftig noch bekommt – auf der Straße, in Innenstädten und in der politischen Öffentlichkeit. Oder wie Theresa Ertel sagt: „Es macht mir Angst, dass solche Mehrheiten zustande kommen, und es wird leider immer häufiger sichtbar, wie sich diese Zusammenarbeit konkret auswirkt. Demokratieprojekte zu streichen, ist in dieser Lage einfach absurd. Wir stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen und erleben, wie sich die Demokratie in Gefahr befindet – und genau dann werden Projekte gekürzt, die für Bildung, Diversität und Gleichstellung so wichtig sind.“