Stolz hält der damalige Landtagspräsident Gottfried Müller an diesem 25. Oktober 1993 vor der eindrucksvollen Kulisse der Wartburg ein Dokument in die zahlreichen Kameras: Es ist die neue Thüringer Landesverfassung, die soeben vom Landtag gebilligt und von Müller in einer feierlichen Zeremonie im Hof der Wartburg unterschrieben worden war.

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In der TLZ-Redaktion gibt es keinen Zweifel: Dieses historische Bild gehört so groß wie eben möglich auf die Titelseite der Zeitung. Über die Schlagzeile wird intensiv diskutiert. Es soll etwas in die Zukunft Weisendes sein, nicht nur einfach die Nachricht, dass Thüringen von diesem Tage an eine neue Verfassung habe. Also heißt es: „Thüringen ist wieder gleichberechtigt“.

Damit soll unterstrichen werden, dass der Freistaat jetzt gleichberechtigt in die Gemeinschaft der Bundesländer eintritt, wie in dem Text unter Anlehnung an ein entsprechendes Zitat von Ministerpräsident Bernhard Vogel (+ 2025) erläutert wird. In seiner Festrede unterstreicht Müller, die Thüringer sollen sich nicht verdrossen abwenden, sondern sich über Sinn und Ziel gesellschaftlichen Lebens Gedanken machen. Dazu böte die neue Verfassung zahlreiche Ansätze. Aber er mahnt auch die Regierenden: Nicht der Wille der Politiker solle Gesetz des Volkes sein, sondern das Gesetz des Volkes müsse von den Bürgern auch erkannt werden.

Auf dem Weg zur Wartburg waren die Politikerinnen und Politiker an einigen Hundert Demonstranten vorbeigekommen, die deutlich machten, dass sie sich von der Verfassung eigentlich mehr erhofft hatten. Sie verlangten beispielsweise die Verankerung eines Rechts auf Arbeit und forderten die Lösung dringender Wirtschaftsprobleme. „Tun Sie was, Herr Vogel, oder treten Sie zurück – Bischofferode ist überall“, war beispielsweise auf einem der Transparente zu lesen.

Und auch im Saal ging es nicht ohne Probleme ab. Müller ließ Matthias Büchner, Abgeordneter des Neuen Forums und eines der Gesichter der Wende in Thüringen, nicht zu Wort kommen. Das sei ausdrücklich nur Sprechern der Landtagsfraktionen und der Regierung gestattet. Das Neue Forum hatte nicht genug Abgeordnetensitze, um eine eigene Fraktion bilden zu können. Als Büchner eine Änderung der Geschäftsordnung verlangte, verwies ihn Müller des Saales.

Das Verdikt von Müller traf damit ausgerechnet jenen Mann, der wie kein Zweiter in Erfurt für den Mut der Bürgerbewegung in der DDR stand. Er gehörte zu den Besetzern der Stasi-Zentrale im Dezember 1989, er verhinderte gemeinsam mit anderen die Vernichtung von zahlreichen Stasi-Akten. Und ausgerechnet dieser Mann durfte bei einer Veranstaltung nicht reden, in der sich die anderen immer wieder auf den Geist der Bürgerbewegung und die friedlichen Revolutionäre in der DDR beriefen. Das erzeugte bei vielen Beobachtern – auch beim TLZ-Kommentator – und bei der Opposition Kopfschütteln.

Die Verfassung wurde an diesem Tag zwar mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP verabschiedet – Linke und die Grünen stimmten dagegen – und unterzeichnet; sie trat aber vorerst nur vorübergehend in Kraft. Am 16. Oktober 1994 billigten Thüringerinnen und Thüringer dann die Verfassung in einer Volksabstimmung, die gemeinsam mit den Landtagswahlen stattfand.




