Dieser 8. April 2008 markiert das Ende eines regelrechten Machtkampfes. An diesem Tag wirft Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (1944–2023) das Handtuch und tritt zurück. Als Siegerin bleibt die CDU-Fraktionschefin Christine Lieberknecht auf dem Platz. Anderthalb Jahre später wird sie als neue Ministerpräsidentin auf dem Höhepunkt ihrer Macht sein.

Sonntag

Der Gute Woche-Newsletter

Alles Gute aus Thüringen in einem Newsletter - jede Woche gute Nachrichten

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

2008 ist der Showdown in einer Auseinandersetzung, in der zwei willensstarke Charaktere aufeinandertreffen, die die jeweils einmal als richtig erkannten Ziele hartnäckig verfolgen.

Was ist geschehen? Gasser hat eine Polizeireform, genannt Optopol, in seinem Haus erarbeiten lassen. Die Arbeit der Thüringer Polizei soll deutlich besser und effizienter werden. Lieberknecht ist öffentlich gegen die von Gasser gemachten Vorschläge, bringt Ministerpräsident und Fraktion hinter sich. Auch für Lieberknecht geht es in diesem Fall um alles, wie sie wenige Tage später in einem TLZ-Interview sagt: „Ja, ich hätte überlegen müssen, was das Wort einer Fraktionschefin gilt“, macht sie deutlich, dass sie auch bereit war zu gehen, wenn sie mit ihren Bedenken nicht durchgedrungen wäre.

Was sie an den Plänen Gassers störte? „Es war ein Konzept, das unter Bedingungen aufgestellt war, die heute nicht mehr zutreffen.“ Ihre Hauptbedenken: Das Gros der geplanten Einsparungen wäre auf die Basisdienststellen in der Fläche entfallen, während die Polizeiverwaltung nahezu ungeschoren davongekommen wäre. Sie sei zu dem Ergebnis gekommen, dass „die Sache nicht stimmt“, sagt sie im Interview.

Der Kerngedanke von Optopol: die Reduzierung der Polizeidirektionen. Erfurt, Gera, Suhl und Nordhausen sollten bleiben, die Standorte Jena, Suhl und Gotha wegfallen. Bei den Personalkosten sollten 1,2 Millionen Euro eingespart werden. Gasser wollte „mehr Grün auf die Straße“ bringen, wie er in mehreren TLZ-Interviews unterstrich. Damals war noch Grün die Farbe der Polizei.

Der Jurist Gasser war unmittelbar nach der Wende aus Hessen nach Thüringen gekommen, hatte an entscheidender Stelle das neue Justizministerium mit aufgebaut, dessen Chef er von 2002 bis 2004 war, ehe er ins Innenressort wechselte. Mit seinem Namen verbinden viele die Aufarbeitung des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium 2002. Die als „Gasser-Kommission“ bekannt gewordene Expertenrunde veröffentlichte 2004 ihren Abschlussbericht, in dem sie öffentliche Kritik an dem Polizeieinsatz zurückwies, aber Mängel bei der Kommunikation zwischen Einsatzkräften aufgrund unzureichender Technik einräumte.

Zwei Jahre lang war bis 2008 sehr kontrovers über die Vorschläge Gassers diskutiert worden. Schließlich schlug sich Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) auf die Seite seiner mächtigen Fraktionschefin Lieberknecht, weil er auf sie weniger verzichten konnte als auf Gasser. Gassers Nachfolger Manfred Scherer löste schon einen Tag nach seiner Amtseinführung die Projektgruppe Optopol auf.

Im ersten Kabinett Lieberknecht 2009 wurde Peter M. Huber Innenminister, der Thüringen dann Ende 2010 Richtung Bundesverfassungsgericht verließ.