Mehr Austausch mit der CDU? „Ganz und gar nicht“, antwortet Ines Schwerdtner, Co-Parteivorsitzende der Linken, auf Maischbergers Frage. Von Beginn an setzt sie auf Konfrontation – und wirft Philipp Amthor, parlamentarischem Staatssekretär im Digitalministerium, „absolute Doppelmoral“ vor. Die Union rede von einer Brandmauer zur AfD, „aber auf kommunaler Ebene ist sie längst gefallen“.

Streit um Brandmauer zur AfD eröffnet die „ARD“-Sendung

Amthor will wissen, auf welche Entscheidungen Schwerdtner sie sich mit dieser Behauptung beziehe. Als sie auf „Studien“ verweist, die zahlreiche Fälle kommunaler Zusammenarbeit von CDU- und AfD-Mandatsträgern auflistet, hakt er nach: „Haben Sie dafür ein Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern?“ – und wiegt sich im Vorteil. Denn Schwerdtner kann erstmal nichts Konkretes nennen.

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Doch die Szene kippt. Maischberger greift ein und zitiert den CDU-Landesvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern, der öffentlich erklärt hat: „Es gibt auf kommunaler Ebene keine Brandmauer mehr.“ Für Amthor, der sich gerade noch im Recht wähnte, ist das ein unerwarteter Dämpfer. Schwerdtner nutzt den Moment, um der CDU „Doppelmoral“ vorzuwerfen und die Glaubwürdigkeit der Partei bei der Abgrenzung nach rechts in Zweifel zu ziehen.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert Sozialpolitik der Regierung scharf

Der innenpolitische Teil der Sendung ist von diesem Schlagabtausch geprägt. Schwerdtner wirft der Regierung vor, sie greife jede Woche eine andere Gruppe an: „Die Rentner, die Pflegebedürftigen, die jungen Menschen“. Die geplante Streichung des Pflegegrads 1 nennt sie „einen Skandal“. Entlastung komme bei den Menschen nicht an.

Amthor verteidigt die Linie seiner Partei: „Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stabilisieren.“ Den Vorwurf, Friedrich Merz rede die Sorgen der Menschen klein, weist er zurück: „Friedrich Merz sorgt sich genauso wie wir in der Union um die Gerechtigkeit in diesem Land.“ – „Vielleicht bei Blackrock“, kontert Schwerdtner mit Blick auf Merz’ frühere Tätigkeit beim Vermögensverwalter.

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Bürgergeld als Symboldebatte um Leistung und Anreize

Beim Bürgergeld plädiert Amthor dafür, „Leute in Arbeit zu bringen“ und Missbrauch konsequent zu bekämpfen. Schwerdtner nennt diese Debatte „Treten nach unten“: „Wir reden über 0,27 Prozent Totalverweigerer, statt darüber, dass sich Arbeiten lohnt und der Mindestlohn steigen muss.“ 

Auch bei der Steuerpolitik bleiben die Positionen unvereinbar. Schwerdtner fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer: „Selbst unter Kohl gab es sie.“ Heute entgingen dem Staat „Milliardenbeträge“. Amthor warnt vor einer Belastung des Wirtschaftsstandorts: „Wir brauchen Investitionen, nicht immer neue Abgaben.“

Beim Blick auf den Nahen Osten zeigt sich die Kluft zwischen beiden erneut. Schwerdtner verlangt Sanktionen gegen die israelische Regierung und wirft der Bundesregierung vor, sich „zum Komplizen von Kriegsverbrechen“ zu machen. Amthor widerspricht: „Das Problem sind die Hamas-Terroristen, nicht die israelische Regierung.“

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Ehemaliger Botschafter warnt vor Putins Provokationen

Im zweiten Teil der Sendung wechselt der Fokus auf die globale Sicherheitslage. Rüdiger von Fritsch, langjähriger deutscher Botschafter in Moskau, beschreibt Putins Vorgehen als fortgesetztes Testen der westlichen Reaktionsfähigkeit: „Putin will unsere Sicherheitszone verletzen. Wir dürfen weder in die Falle der Angst noch in die der Eskalation tappen.“ Er beschreibt Putins Vorgehen mit einem Bild aus dem Schulhof: „Das ist wie ein Bully, der sich vor dich stellt und fragt: Traust du dich?“

Von Fritsch warnt, dass unklare Signale aus den USA die gemeinsame Abschreckung schwächen könnten: „Die Glaubwürdigkeit der NATO steht auf dem Spiel, wenn aus Washington irritierende Signale kommen.“ Gemeint ist Trumps wechselhafte Haltung gegenüber Moskau – mal drohte er Russland mit harten Sanktionen, mal empfängt er Präsident Wladimir Putin mit dem Roten Teppich.

News aus den USA

Konservativer Politik-Aktivist verteidigt Trumps Kurs und verweist auf Gaza-Initiative

Andrew Langer, konservativer Politik-Aktivist und Trump-Unterstützer, verteidigt diese Linie. Man müsse Trumps Worte „interpretieren, nicht wörtlich nehmen“. Seine Zustimmung zur Frage, ob polnische Streitkräfte russische Jets bei Luftraumverletzungen abschießen sollten, sei vor allem ein Signal an Putin gewesen, „dass die USA eine klare Antwort erwarten“.