Für Lars Klingbeil war es ein angenehmer Besuch bei Maischberger. Diskutiert wurde das geplante Rentenpaket, das am Freitag zur Abstimmung steht. Im Interview muss der Finanzminister nicht viel mehr tun, als darauf hinzuweisen, dass das Problem nicht bei der SPD liegt.
Schließlich findet der große Krach im Rentenstreit innerhalb der Union statt. Abgeordnete der jungen Union drohen, das Rentenpaket am Freitag im Bundestag durchfallen zu lassen, weil es ihnen zu teuer ist.
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Klingbeil wiederholt seine „Talking Points“ zur Rente
Das Paket sieht unter anderem vor, das Rentenniveau bis mindestens 2031 bei 48 Prozent zu halten. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis der Rente eines Standardrentners (45 Beitragsjahre) zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen.
Klingbeil wiederholt immer wieder seinen Punkt, wie wichtig das Paket für die „Millionen Rentnerinnen und Rentner“ sei, die auf eine stabile Rente angewiesen sind. Ebenso oft erinnert er die Union daran, dass das Rentenpaket so im Koalitionsvertrag vereinbart war. Alle Abgeordneten sollten sich ihrer „Verantwortung bewusst sein.“
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Maischberger greift Aussage von Bärbel Bas auf
An den Punkten, an denen es für den Finanzminister knifflig wird, hakt Maischberger zu wenig nach. So kündigt Klingbeil für nächstes Jahr „grundlegende Strukturreformen“ bei der Rente an, ohne aber auszuführen, wie genau die aussehen könnten.
Maischberger suchte stattdessen lieber den billigen Konflikt. Sie konfrontiert Klingbeil mit einer Aussage von Bärbel Bas, die diese beim Juso-Kongress tätigte.
Die Arbeitsministerin hatte nach ihrem Besuch des Arbeitgebertages dort gesagt, ihr sei „besonders deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Das hatte für Empörung bei Arbeitgebern gesorgt, Bas war „Unternehmer-Bashing“ vorgeworfen worden.
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Lars Klingbeil lobt Linke und Merz
Klingbeil stellte sich vor seine Co-Parteichefin und stellte deren Aussage in den Kontext. Bas habe beim Arbeitgebertag dasselbe gesagt wie Klingbeil, nur sei sie als Frau dafür ausgelacht worden, während er Applaus bekommen hätte. Dass sie sich das nicht gefallen lasse, dafür habe er Verständnis.
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Der wie gewohnt ruhig auftretende Klingbeil nutzte seinen Auftritt außerdem, um Lob über Parteigrenzen hinweg zu verteilen. „Ich bin dankbar, wie verantwortungsvoll sich die Partei die Linke im Parlament verhält“, sagte Klingbeil.
Die Linke hatte angekündigt, sich bei der Abstimmung am Freitag zu enthalten. Damit könnte die Regierung das Paket auch gegen einige Abweichler aus der jungen Union durchsetzen. Die Linke hatte ihren Schritt damit begründet, dass sie verhindern wolle, dass das Rentenniveau weiter gedrückt werde.
Auch an Kanzler Merz verteilte der Vizekanzler ein Lob, ohne dass er danach gefragt worden wäre. Er sei ihm dankbar, dass dieser bei den europäischen Bemühungen um einen eigenen Friedensplan in der Ukraine so „vorangehe“.
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De Masi und Weber diskutieren über den Friedensplan
Um diesen Friedensplan geht es im zweiten Teil der Sendung. Maischberger stellt dafür EVP-Chef Manfred Weber und den designierten BSW-Chef Fabio de Masi gegenüber. Auch hier will Maischberger zum Start lieber ein populistisches Zitat von de Masi diskutieren, als Inhalte des Friedensplans.
De Masi hatte gesagt: „Wer den Friedensplan so blöd findet, meldet sich jetzt einfach an der Front.“ De Masi muss nun erstmal erklären, in welchem Kontext er diese wenig zielführende Aussage getätigt hat.
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Danach werden verschiedene Teile des Plans angeschnitten, Weber und de Masi sind sich in fast nichts einig. Dabei geht es auch um Themen, die nach Ansicht von Experten längst nicht mehr auf der Tagesordnung stehen – zum Beispiel einen potenziellen NATO-Beitritt der Ukraine. Dieser war im aktuellen Friedensplan der US-Regierung ausgeschlossen worden.
Und so wird das russische Sprichwort, das Maischberger am Ende der Diskussion zitiert, auch zum Motto der Sendung: „Wir wollten das Beste, aber es kam wie immer.“
