Vor allem mit Künstlicher Intelligenz will der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Wie er in der Talkrunde von Markus Lanz am Mittwoch im ZDF berichtete, schaue sein Team auch in Ländern wie Estland und Griechenland nach Vorbildern. Dort ist die Digitalisierung schon weit vorangeschritten. Man mache da manchmal „copy and paste“, berichtete Wildberger.

Eines seiner ersten Projekte ist der weitere Ausbau des Glasfaser und Mobilfunknetzes. Beim Glasfaser sei man schon relativ weit, es fehle aber oft noch „die letzte Meile“ und der Weg in die Häuser. Beim Mobilfunk sollen die letzten weißen Flecken beim Empfang verschwinden.

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Moderator Lanz fragte den Studiogast mehrfach, warum es in Deutschland so lange dauere mit der Digitalisierung oder der lückenlosen Angebot für bargeldloses Zahlen. So sei eigentlich 2024 schon als Ziel zur Digitalisisierung von 575 staatlichen Leistungen ausgegeben worden. „Es ist extrem mühsam. Wir müssen die kommunalen Behörden und die Landesbehörden dazu bringen, ihre Leistungen ins Netz zu bringen“, sagte Wildberger.

Es gebe aber von einzelnen Leistungen eine Unmenge von Varianten. Man gehe da wie bei einem Puzzle vor und beginne beispielsweise damit, erst einmal Standards für diese Leistungen zu entwickeln. Die stelle man dann scharf. Spürbar für die Bürger und Bürgerinnen soll die Arbeit von Wildberger im Januar 2027 werden: „Dann wird die digitale Brieftasche kommen mit digitalem Führerschein, Personalausweis, Kfz- und Versicherungssschein“, sagte Wildberger.

Sie werde die höchste Sicherheitsstandards erfüllen und mit ihr werden auch andere Dinge möglich sein: etwa eine Kontoeröffnung bei Banken oder der Nachweis des Erwachsenenalters beim Alkoholkauf. Auf lange Sicht könnte sich Wildberger vorstellen, dass mit dieser digitalen Brieftasche auch ein Bezahlsystem möglich sei. Bisher lagerten die Bürger ihre sensiblen Finanzdaten ja oft bei einem US-Zahlsystem.

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„Ich brenne für das Thema. Ich habe den Wechsel nicht bereut“, sagte Wildberger auf die Frage von Lanz, warum er seinen gut bezahlten Vorstandsposten in der Wirtschaft für das Ministeramt aufgegeben habe. Es gebe Aufgaben bei denen Geld keine Währung sei, sagte der Minister. Hätte er das Angebot von Kanzler Friedrich Merz abgelehnt, hätte er wohl „nicht mehr in den Spiegel schauen können“.

Im Amt gehe es ihm „gut“, sagte Wildberger, die Zusammenarbeit mit den Ländern klappe ebenfalls die mit dem Bundesfinanzministerium. Dass das Ministerium von Lars Klingbeil nicht den IT-Dienstleister des Bundes – ITZ-Bund – an sein Ressort abgeben musste, dafür nannte Wildberger einen Grund. Viele Steuer- und Zolldaten seien hoheitsrechtlich beim Finanzministerium angesiedelt, weshalb eine Herauslösung des ITZ-Bund schwierig sei. „Ich fühle mich da null limitiert“, sagte Wildberger. So nehme er jetzt beispielsweise Ausschreibungen für den ITZ-Bund vor.

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Im übrigen habe er ein IT-Vetorecht im Kabinett. Das habe er beispielsweise schon angewandt, als es um die Einführung einer KI-Plattform für die Verwaltung gegangen sei. Auf Nachfrage von Lanz begründete Wildberger ein früheres Zitat, wonach er nicht der Mann mit der Kettensäge sei, sondern der mit dem Werkzeugkasten. „Mit einer Kettensäge können Sie nichts aufbauen.“ Bei der Digitalisierung der Verwaltung müsse man im übrigen auch die Menschen mitnehmen. Eine Kultur ändere man „nicht per Knopfdruck.“ Andererseits habe er manchmal die Sorge, „wir bleiben im Rückspiegel stecken. Das nervt mich.“