Zwei Monate Iran-Krieg, zwei Monate Preis-Chaos an deutschen Tankstellen. Das betreffe zwar viele Menschen im Land, sagt die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer. Doch bei „Maischberger“ am Mittwoch wiederholt sie ihre viel diskutierte Aussage, die sie einige Tage zuvor bei „Miosga” getroffen hatte. Dort hatte sie die aktuelle Belastung vergleichsweise niedrig eingestuft. Bei „Maischberger“ sagt sie: „Bei 1000 Kilometern monatlich sind das 30 bis 50 Euro mehr. Das wird die allermeisten nicht ans Existenzminimum bringen.  

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Der Gedanke, Menschen entlasten zu wollen, sei richtig, findet die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), aber beim Tankrabatt handle es sich um „einen Versuch, der wahrscheinlich nicht funktioniert“. Bereits während der Vorschlag diskutiert wurde, seien die Preise gestiegen. Sie befürchte, dass sich letztlich die Mineralölkonzerne die Steuersenkung einstreichen.  

All das „ändert nichts daran, dass wir 20 Prozent weniger Öl haben”, warnt Schnitzer. Und auch Giffey findet: „Es läuft immer auf das Gleiche hinaus. Wir sind zu abhängig von fossilen Energien. Wie werden wir unabhängiger von der geopolitischen Lage? Indem wir mehr erneuerbare Energien selbst produzieren.” 

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In der Debatte um die Schuldenbremse stellt sich Giffey gegen die Linie von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Während Miersch die Auswirkungen des Iran-Kriegs als Begründung für neue Schulden per Notlagenbeschluss nutzt, bleibt sie hart: „Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden aufnehmen sollten”, so Giffey.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin warnt davor, die Neuverschuldung als Standardantwort auf Geldmangel zu präsentieren: „Wir können auch nicht den Leuten als einzige Antwort sagen, wenn wir nicht genügend Geld haben, nehmen wir mehr Schulden auf.” 

Giffey verweist stattdessen auf das milliardenschwere Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klima. Bevor über neue Kredite diskutiert werde, müsse dieses Geld „ja übrigens erst mal umgesetzt werden”. Und weiter: „Wenn Sie 500 Milliarden Euro haben, müssen Sie die unter die Leute bringen, das muss erst mal vernünftig umgesetzt werden”.