„Was hat Sie zuletzt mehr umgetrieben: das Schicksal von Timmy, dem Buckelwal, oder jenes der Bundesregierung?“, fragt Caren Miosga. „Beides, würde ich sagen“, antwortet Manuela Schwesig. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich in der ARD-Talkrunde am Sonntagabend um Nahbarkeit, geht aber sofort auf Distanz zu ihren Berliner Kolleginnen und Kollegen.

Den Wal – „ohne h“, wie sie betont – hätte sie dem Kollegen überlassen, „damit ich mich um die Spritpreise kümmern kann“. Das klingt nach Pointe, ist aber mehr als das: Es ist die Linie dieses Abends. Die SPD-Ministerpräsidentin will weg vom Berliner Krisenbild und hin zu den Rechnungen, die Menschen tatsächlich bezahlen müssen.

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Warum die 1000-Euro-Prämie für Schwesig zum Fehler wurde

Besonders deutlich wird der Riss zwischen Landes- und Bundes-SPD beim Thema Entlastungen. Schwesig kritisiert die Ankündigung einer 1000-Euro-Prämie scharf, bei der der Eindruck entstanden sei, der Staat zahle, obwohl die Last bei den Unternehmen liege. Genau das sei für viele kleine und mittlere Betriebe kaum leistbar. 

„Wenn ich etwas vorschlage, wo mir alle vor Ort sagen: Wir machen das nicht, dann kann ich dem nicht einfach zustimmen“, begründet sie ihr Nein im Bundesrat. Miosga lässt Schwesig damit nicht einfach davonkommen. „Aber dass Sie mit dieser Aktion einer schon am Boden liegenden Regierung noch einen mitgegeben haben, das haben Sie in Kauf genommen“, sagt sie. Schwesig widerspricht: „Sie können davon ausgehen, dass das nicht unsere Absicht war. Ich vertrete als Ministerpräsidentin nicht in allererster Linie eine Partei, sondern mein Bundesland.“ 

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Wenn eigene Ministerpräsidenten die Bundesregierung korrigieren

Das ist politisch nachvollziehbar – siehe Cem Özdemir, der mit dieser Strategie die Baden-Württemberg-Wahl für sich entscheiden konnte – aber für die Partei unbequem. Denn wenn selbst ihre eigenen Ministerpräsidenten die Bundesregierung öffentlich korrigieren, wird aus fehlender Geschlossenheit ein Vertrauensproblem. 

Ähnlich ungeschickt schätzt Schwesig den Umgang der Bundesregierung mit arbeitenden Menschen ein. Die Ansprache „insbesondere auch durch den Bundeskanzler“, die Bevölkerung würde nicht genug arbeiten und müsse nun ihren Beitrag leisten, sei aus ihrer Sicht falsch, sagt Schwesig. Viele Menschen arbeiteten hart, kümmerten sich um Kinder oder Pflegeangehörige und hätten trotzdem mit gestiegenen Mieten, höheren Lebensmittelpreisen und jetzt auch Spritkosten zu kämpfen.

Mecklenburg-Vorpommern: AfD laut Umfragen vorne

2021 holte Schwesig fast 40 Prozent, in einer aktuellen Umfrage liegt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern bei 26 Prozent, die AfD erreicht 34 Prozent. „Wie konnten Sie so viel Vertrauen verlieren?“, nimmt Miosga auch die ehemalige SPD-Vize in Verantwortung. Schwesig verweist darauf, dass Umfragen vor der Wahl oft schlechter seien als das Ergebnis. Auf Miosgas Nachfrage, ob sie sich persönlich nichts vorzuwerfen habe, weicht sie aus.

Statt Selbstkritik formuliert sie den Wahlkampf als Richtungsentscheidung: Entweder eine demokratische Regierung oder die AfD übernehme die Macht. „Und dann wird das Land ein anderes sein.“ Ein dramatisch anmutender Satz, der keine Antwort liefert, warum so viele Wählerinnen und Wähler die SPD überhaupt verlassen haben. 

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Miosga fragt, ob ihr der frühere Kurs für Nord Stream 2 und gegenüber Russland im Land nicht verziehen werde. „In der Zwischenzeit ist aber ja was passiert“, sagt Schwesig. Mit dem russischen Angriffskrieg gebe es eine „Zeitenwende“. Als Miosga auf Putins Vorschlag verweist, Gerhard Schröder als Vermittler einzusetzen, bleibt Schwesig vorsichtig. Frieden sei wichtig, Diplomatie spiele eine Rolle. Entscheiden könnten das aber Wolodymyr Selenskyj und die europäischen Regierungschefs.

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Ein junger Bürgermeister beschreibt das Problem der Volksparteien

Als Nikolaus Blome in die Runde kommt, wird die Kritik grundsätzlicher. Der Mindestlohn sei für die SPD nicht das Problem, sagt er, „aber das Bürgergeld ist es eindeutig“. Die SPD habe Vertrauen verloren, weil sie auf Menschen schaue, die arbeiteten, aber nicht übermäßig wertschätzend. 

Auch Luca Piwodda, 26, ehrenamtlicher Bürgermeister von Gartz an der Oder und Mitgründer der Partei des Fortschritts, liefert eine mögliche Erklärung. Er sei in einer SPD-Familie sozialisiert worden, sagt aber: „Ich glaube nicht, dass ich meine Ideen in den großen, alten Parteien umsetzen kann.“ Das seien „ganz große Tanker“, nicht mehr zu lenken. 

Schwesig reagiert gelassen. Sie freue sich über jeden, der bereit sei, in schwierigen Zeiten zu kandidieren. Doch Piwodda beschreibt genau das Loch, in das die Volksparteien fallen: Viele wollen Politik machen, aber nicht mehr in ihren Strukturen. 

„Zehn Jahre mit der Brandmauer probiert“: Pragmatismus statt Idealismus?

Zum Schluss rückt die AfD noch einmal in den Fokus. Miosga verweist auf den ersten direkt gewählten AfD-Bürgermeister in Brandenburg. Piwodda sagt, man habe es „zehn Jahre mit der Brandmauer probiert“, funktioniert habe es nicht. Die Menschen fühlten sich bevormundet, wenn man sich so deutlich von der AfD abgrenze. 

Schwesig widerspricht: Für sie könne es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, auf Landesebene schon gar nicht. Damit endet der Abend nicht mit einer Lösung, sondern mit dem eigentlichen Dilemma: Die SPD will die AfD stellen, muss aber zugleich erklären, warum so viele Menschen ihr nicht mehr zutrauen, ihre Probleme zuerst zu sehen.