Manfred Weber muss bei Markus Lanz einiges erklären. Der Chef der Europäischen Volkspartei hatte zum Beispiel zu Beginn des Iran-Krieges das Vorgehen der USA verteidigt. Mittlerweile hat sich der Krieg als Fiasko herausgestellt.
Deshalb konfrontiert Lanz Weber mit Aussagen, die dieser zu Beginn des Krieges im März getätigt hatte: „Sie haben bei uns hier von der Sendung gesagt, dieser Krieg ist auch im deutschen Interesse und macht die Welt sicherer“, sagt Lanz, „an welcher Stelle ist die Welt jetzt sicherer?“
Weber geht nicht direkt auf seine Aussage von damals ein: „Ich habe nicht gesagt, dass dieser Krieg unser Krieg war“ und spricht von einer „klaren Distanz“ zum Krieg, die er immer gehabt habe. Man müsse aber auch sehen, dass der europäische Weg mit dem Atomabkommen und Sanktionen gegen den Iran, das Regime nicht davon abgehalten habe, nach der Atombombe zu greifen.
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„Markus Lanz“: Journalistin wirft Weber „Geschichtsrevisionismus“ vor
Hier kommt die Journalistin Eva Quadbeck („Redaktionsnetzwerk Deutschland“) zu Hilfe und ordnet Webers Argument ein. Sie wirft Weber „Geschichtsrevisionismus“ vor, weil er nämlich behaupte, dass das Atomabkommen mit dem Iran nicht funktioniert habe: „Das stimmt so schlicht nicht“, stellt sie fest.
Die Iran-Expertin Azadeh Zamirirad, die sich bestens mit dem iranischen Atomprogramm auskennt, unterfüttert diese Argumentation mit Fakten: „Zwischen 2015 und 2018 haben mehr als zehn Berichte der Internationalen Atomenergieorganisation nachgewiesen: Der Iran hält sich an die Vereinbarung“.
2018 kündigte Trump das Abkommen auf und warf seinem Vorgänger Barack Obama vor, schlecht verhandelt zu haben. Doch laut der Expertin liegt das, was Trump jetzt mit dem Iran verhandelt hat, „weit hinter dem zurück“, was damals im Atomabkommen erreicht wurde. Das Atomabkommen habe „zwei Dinge vorgesehen“, nämlich eine massive technische Begrenzung des iranischen Atomprogramms und eine umfassende internationale Kontrolle des Atomprogramms. „Heute haben wir keins von beiden“, stellt Zamirirad nüchtern fest.
Lanz: „Wieviel hat das gekostet, dass wir jetzt weniger haben als vorher?“
Lanz stellt deshalb dem US-Korrespondenten Elmar Theveßen genau die richtige Frage: „Wieviel hat das gekostet, dass wir jetzt weniger haben als vorher?“ – Theveßen zählt die Kosten verschiedener Art auf: „100 Milliarden Dollar Kosten“ für die US-Wirtschaft, eine „beschädigte Weltwirtschaft“, „13 tote US-Soldaten“ und „viele, viele Tote im Iran selber und in der Region“.
Laut Theveßen sitze das Regime nun „noch fester im Sattel als vorher“. Ein Glaubenssatz, den man in den letzten Tagen häufiger hörte und der natürlich schlüssig klingt, nachdem die USA dem Iran viele Zugeständnisse gemacht haben. Aber ist er belegbar?
Die Iran-Expertin Zamirirad ist sehr aufmerksam und hinterfragt deshalb diesen Punkt. „Da wäre ich sehr vorsichtig“, sagt sie und gibt zu bedenken: „Die tatsächlichen Herausforderungen kommen ja erst in der Postkonfliktphase.“ Da müsse das Regime sich mit der katastrophalen Wirtschaftslage und internen Richtungskämpfen auseinandersetzen.
Krieg gegen den Iran – spannende Hintergründe
Lanz hat viele unangenehme Themen für Weber vorbereitet
Nach diesen erhellenden Ausführungen wendet sich Lanz wieder Weber zu, denn er hat noch einiges mit ihm vor. Zuerst geht es um die Kriegsführung Israels im Libanon, die Weber immer wieder verteidigt. Lanz macht sehr deutlich, wie brutal Israels Schläge auch Zivilisten treffen. Zwar warne Israel die Menschen, die Konfliktregion zu verlassen, doch viele Zivilisten hätten dazu nicht die Möglichkeit. Israel schlägt dann trotzdem zu und trifft immer wieder Zivilisten: „Ist das in Ordnung?“, fragt Lanz.
Weber ist die Frage sichtlich unangenehm: „Ich möchte nicht die Verantwortung für die israelische Kriegsführung übernehmen“, sagt er deshalb. Doch trotzdem vermeidet er eine klare Kritik daran und verweist immer wieder auf die Bedrohung, die von der Hisbollah ausgeht, gegen die sich Israel verteidigen müsse.
Aber damit ist Lanz nicht mit Weber fertig. Als Nächstes geht es darum, dass im EU-Parlament über ein umstrittenes Asylgesetz abgestimmt wurde. Webers EVP suchte und fand bei diesem Gesetz eine Mehrheit mit einigen Rechtsextremen, die nach der Abstimmung jubelten.
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Der Journalist Ulf Röller hat weitere wichtige Fakten zu diesem Vorgang parat. Er ordnet ein, dass es im EU-Parlament keine Brandmauer gebe: „Man nimmt die Stimmen, wo man sie kriegt.“ Der wahre „Tabubruch“ liege aber darin, dass die Rechtsradikalen in diesem Fall „nicht nur Stimmvieh“ für Webers Pläne gewesen seien, sondern auch inhaltlich Einfluss nehmen konnten und am Gesetz mitarbeiteten, wie Recherchen belegen.
Lanz will überhaupt nicht moralisieren, sondern verlangt von Weber lediglich, ehrlich dazuzustehen, dass man auf europäischer Ebene mittlerweile zusammen mit Rechtsradikalen an Gesetzen schreibt.
Weber lenkt ab und betont stattdessen, wie wichtig ihm dieses Gesetz gewesen sei. „Für mich war das ein großer Moment, dass es uns gelungen ist, dass Europa endlich sich zusammenrauft“, sagt Weber und greift sich dabei ergriffen ans Herz. „Leider ist das dann von den Rechtsradikalen propagandamäßig missbraucht worden.“
