Berlin. Klare Fragen, aber ausweichende Antworten: Auch Markus Lanz konnte nicht klären, warum die Union ihre Wahlniederlage nicht eingesteht.

Anders als bei der FDP, die „von der Grundstruktur eine durch und durch liberale Partei“ war, hielt Peter Ramsauer von den Grünen nicht viel. Seiner Meinung nach trauten die „dem Individuum nicht und wollten es immer reglementieren“, damit wären sie „anti-liberal“, diagnostizierte er bei „Markus Lanz“.

Aber, ergänzte der Elder Statesman der CSU, „wir müssen uns in den Fraktionen auch ertragen können.“ Diesen Satz hatte er von Wolfgang Schäuble gelernt, als der noch CDU-Fraktionschef (1991-2000) war und Peter Ramsauer Jungpolitiker. Aktuell zum neunten Mal in den Bundestag gewählt, befand der altgediente CSU-Abgeordnete, wäre eine Jamaika-Koalition „immer noch besser als Opposition.“

War es so einfach? Wollten CDU/ CSU ihre Wahlniederlage nicht eingestehen aus bloßem Machterhalt? Am Ende des langen, unbefriedigenden „Lanz“-Talks war dieser Eindruck unvermeidlich. Aber vielleicht lag das auch nur an den politischen Studiogästen, die nicht mehr oder noch nicht zur ersten Reihe der Unionsparteien gehörten. Und demnach auch keine echte Weisungsprokura besaßen.

„Markus Lanz“ – Das waren die Gäste:

  • Thorsten Frei, Politiker (CDU)
  • Peter Ramsauer, Politiker (CSU)
  • Helene Bubrowski, FAZ-Journalistin
  • Heiner Bremer, Journalist

Bei Lanz: Warum Söder gegen Laschet stichelt

Markus Söder hatte kurzfristig und ohne Angabe von Gründen abgesagt, berichtete Markus Lanz. Als Ersatzmann und Ex-CSU-Vize wusste Peter Raumsauer immerhin, warum der Bayerische Ministerpräsident nicht aufhören konnte, gegen Armin Laschet zu sticheln: „Die CDU braucht Führung“, forderte er. Weil die so offensichtlich schwächeln würde, legte Markus Söder immer wieder nach.

Zum Beispiel mit der „vergifteten Gratulation“ (Lanz), die eigentlich nur ein Seitenhieb auf den CDU-Vorsitzenden war: Weil das bisher noch nicht genügend erfolgt sei, wollte er Olaf Scholz ausdrücklich gratulieren, hatte Markus Söder in seiner Pressekonferenz am Dienstag verkündet. „Solche Feinheiten der Kommunikation gehören zum politischen Grundrepertoire“, kommentierte Peter Ramsauer feixend, dass Armin Laschet sich durch diesen Auftritt gezwungen sah, am darauffolgenden Tag per Glückwunsch-Brief nachzuziehen.

Eine komische Sendung war dieser „Lanz“-Talk an diesem Donnerstag in jedem Fall. Drei simple, nur leicht variierte Fragen: Wer hat die Bundestagswahl gewonnen? Wer ist der Wahlsieger? Wer hat den Regierungsauftrag? Und alle drei Mal erhielt Markus Lanz nur ausweichende Antworten. Dabei ging es doch „um Glaubwürdigkeit in der Politik“ und „um politische Kommunikation“.

CDU-Politiker: „Man kann es so machen oder so“

Das Armutszeugnis kam insbesondere von Seiten der CDU. Das lag diesmal an Thorsten Frei, seit Dienstag wiedergewählt als einer von 10 stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden, mit fachlicher Zuständigkeit für Rechts- und Innenpolitik. Erstmals bei „Markus Lanz“ zu Gast, hielt der sich so vollbedeckt wie ein Volljurist nur eben kann: „Man kann das so machen oder auch anders“, antwortete er gerne, wenn eine Frage knifflig wurde und eigentlich eine Positionierung verlangte.

Man kann das also so machen wie Hannelore Kraft (SPD) – fragte da Markus Lanz erstaunt nach und erinnerte durch ein eingespieltes Video an die Situation: Am Abend der NRW-Landtagswahl 2017 trat die damalige SPD-Ministerpräsidentin eine halbe Stunde nach der ersten Hochrechnung vor die Kameras, gratulierte ihrem CDU-Kontrahenten Armin Laschet, der mit nur 1,6 Prozentpunkten Abstand vorne lag, und trat als Landesvorsitzende zurück, damit sich ihre Partei nach dieser Wahlniederlage neuformieren konnte.

Oder man konnte es machen, wie Armin Laschet am letzten Sonntag, als er bei der Bundestagswahl mit der gleichen Stimmdifferenz hinter dem Wahlsieger lag: Vor die Kameras treten, niemanden gratulieren und von einem Wählerauftrag für die eigene Partei sprechen? „Ja“, antwortete der CDU-Mann aus dem südlichen Baden-Württemberg schlicht. Bei 1,6 Prozent Abstand wäre es vermessen von einem Wahlsieger SPD zu sprechen. Dann behauptete er: „Es gibt in der Geschichte der Bundesrepublik 28 Fälle, wo am Ende nicht der Wahl-Erste einen Ministerpräsidenten oder Kanzler stellte.“

Später gab Thorsten Frei immerhin zu, dass das Wahlergebnis von 24,1 Prozent für die Unions-Parteien dramatisch war. Der Eindruck, dass man um jeden Preis die Macht behalten wollte, dürfe nicht entstehen, setzte er hinzu. „Aber wir haben uns entschieden, das Wahlergebnis erst ausgiebig zu analysieren.“ Kein Wort dazu, dass die Unionsparteien bei dieser Wahl fast 9 Prozent Stimmen verloren hatten.

Lanz: Welche Chancen hat Jamaika?

Das brachte Heiner Bremer auf, der fast so lange als politischer Journalist unterwegs war wie Peter Ramsauer als Politiker – 19 Jahre für den Stern, mehr als zehn Jahre Anchorman beim RTL-Nachtjournal. Er habe in seinem ganzen Berufsleben noch nicht gehört, erklärte er, „dass man 5 oder 10 Prozent mehr haben muss“, um als Wahlsieger zu gelten. „CDU/ CSU sind abgewählt“, stellte er einfach fest: „Ich kenne keine einzige Umfrage, die sagt, Laschet soll es trotzdem machen.“

Auch sah er „für eine Jamaika-Koalition kaum noch Chancen“ – weil die CDU das Sondierungstreffen mit der FDP „aus Termingründen“, aber ohne Begründung, von Samstag auf Sonntag verlegt hatte. „Was gibt es momentan Wichtigeres als dieses Gespräch?“, fragte er sich und die Runde. Für ihn sah es aus, als wollte die CDU gar nicht regieren.

Auch FAZ-Redakteurin Helene Bubrowski konnte sich nur wundern über die „Selbstverzwergung der Union“, weil die sich so schwertat, ihre Wahlniederlage offen einzugestehen. Man kann „nicht immer über Fehlerkultur reden und sie dann nicht praktizieren, wenn man selbst betroffen ist“, monierte sie. Dazu bemängelte sie die desaströse politische Kommunikation der CDU: „Es geht auch immer um das öffentliche Signal, das man sendet.“

„Markus Lanz“ – So liefen die vergangenen Sendungen