Berlin. Minister Scholz will den Soli-Zuschlag für einen Großteil der Steuerzahler abbauen. Wolfgang Kubicki kritisiert den Gesetzentwurf.

Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat sich scharf gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags gewandt. „Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz ist verfassungswidrig“, sagte Kubicki unserer Redaktion.

„Wenn die Union diesen Weg mit den Sozialdemokraten mitgehen will, werden sie krachend in Karlsruhe scheitern“, sagte er weiter.

Kubicki erinnerte zudem daran, dass Union wie SPD im vergangenen Bundestagswahlkampf den vollständigen Soli-Abbau versprochen hätten. „Niemand hat bis heute erklären können, warum etwas nicht umgesetzt wird, das beide Seiten wollten“, kritisierte Kubicki.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pocht auf eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Abbau-Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei „nur ein erster Schritt“, sagte Dobrindt unserer Redaktion. „Die Komplettabschaffung des Soli für alle Steuerzahler muss in der nächsten Wahlperiode erfolgen. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehört der Soli in die Geschichtsbücher unseres Landes und nicht auf die Gehaltszettel der Menschen.“ (gau)