Demonstrierende müssen sich an das sogenannte Friedlichkeitsgebot halten - ansonsten müssen sie damit rechnen, dass Ordnungsbehörden eingreifen.
Demonstrierende müssen sich an das sogenannte Friedlichkeitsgebot halten - ansonsten müssen sie damit rechnen, dass Ordnungsbehörden eingreifen. © Sebastian Gollnow/dpa/dpa-tmn
Polizeibeamte sind bei Demonstrationen zu politischer Neutralität verpflichtet. Doch gibt es etwa Hinweise auf strafrechtliche Handlungen, dürfen Ordnungshüter Querulanten verhaften.
Polizeibeamte sind bei Demonstrationen zu politischer Neutralität verpflichtet. Doch gibt es etwa Hinweise auf strafrechtliche Handlungen, dürfen Ordnungshüter Querulanten verhaften. © David Young/dpa/dpa-tmn
Jeder und jede in Deutschland hat einen Rechtsanspruch darauf, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.
Jeder und jede in Deutschland hat einen Rechtsanspruch darauf, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. © Christoph Soeder/dpa/dpa-tmn