Justiz

Athen: Gericht verurteilt Ex-Siemens-Chef zu 15 Jahren Haft

Athen.  Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer und weitere ehemalige Manager des Konzerns sind in Griechenland zu Haftstrafen verurteilt worden.

Heinrich von Pierer im August 2017 in München. Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Siemens AG ist in Athen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Heinrich von Pierer im August 2017 in München. Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Siemens AG ist in Athen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Foto: Peter Schatz / imago/ActionPictures

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Im Strafverfahren um Schmiergeldzahlungen des Siemens-Konzerns in Griechenland hat ein Gericht in Athen am Montag langjährige Haftstrafen gegen den ehemaligen Siemens-Chef Heinrich von Pierer und frühere Manager des Konzerns verhängt. Von Pierer will Berufung einlegen.

Die Affäre, um die es geht, liegt mehr als 20 Jahre zurück: 1998 bekam Siemens nach langen Verhandlungen mit der damals staatlichen griechischen Fernmeldebehörde OTE den Zuschlag für die Umstellung des analogen griechischen Telefonnetzes auf Digitaltechnik. Das Auftragsvolumen belief sich auf umgerechnet knapp 693 Millionen Euro. Bei der Vergabe sollen Schmiergelder von umgerechnet rund 68 Millionen Euro an damalige Entscheider in Griechenland geflossen sein.

Obwohl der Vorwurf der Bestechung inzwischen verjährt ist, wurden 20 der ursprünglich 64 Angeklagten, darunter frühere Siemens-Manager und ehemalige Angestellte des Fernmeldeunternehmens OTE, jetzt wegen Geldwäsche zu Haftstrafen zwischen sechs und 15 Jahren verurteilt.

Ex-Siemens-Chef von Pierer will von Schmiergeld nichts gewusst haben

Mehr als 14 Jahre lang ermittelten die griechischen Ankläger, gestützt vor allem auf Erkenntnisse deutscher Staatsanwälte und Gerichte, die sich bereits Mitte der 2000er Jahre mit den Schmiergeldpraktiken bei Siemens beschäftigt hatten. Die meisten in Athen angeklagten deutschen Siemens-Manager mussten sich schon damals in Deutschland vor Gericht verantworten und wurden teils verurteilt, teils freigesprochen.

Ihre Verteidiger beantragten deshalb die Einstellung des in Griechenland angestrengten Verfahrens, weil niemand wegen derselben Sache zweimal vor Gericht gestellt werden darf. Die griechische Justiz setzte sich darüber hinweg und erklärte, es gehe um andere Vorwürfe als die bereits in Deutschland verhandelten.

Von Pierer musste in Deutschland wegen der Affäre nie vor Gericht. Er bestritt, von den Schmiergeldzahlungen gewusst zu haben, akzeptierte aber einen Bußgeldbescheid über 250.000 Euro wegen Verletzung der Aufsichtspflicht und zahlte an Siemens fünf Millionen Euro Schadenersatz.

Von Pierer nennt Urteil „völlig überraschend“ und will in Berufung gehen

Der 78-jährige frühere Aufsichtsratsvorsitzende der Siemens AG bezeichnete in einer ersten Stellungnahme das Urteil als „völlig überraschend“, da die Staatsanwaltschaft erst im Juli dieses Jahres für ihn Freispruch beantragt hatte. Von Pierer kündigte Berufung an und will außerdem beantragen, dass das griechische Urteil in Deutschland nicht vollzogen wird, „weil es gegen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verstößt“.

Die deutschen Angeklagten waren am Montag nicht zur Urteilsverkündung erschienen. Sie wurden von ihren Anwälten vertreten. Offen blieb zunächst, ob das Gericht jetzt Haftbefehle erlässt oder die Vollstreckung aussetzt, bis über die Berufung entschieden ist. Sie könnte zu einer Wiederaufnahme des Mammutverfahrens führen. Danach bliebe dann noch die Revision beim Obersten Gerichtshof.

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