Berlin. Der Fall Attila Hildmann wurde von der Berliner Justiz übernommen – aus Brandenburg seien 60 Bände Akten und 33 Fallakten eingetroffen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Fall Attila Hildmanns übernommen. Die Übernahme folgt Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR zufolge auf einen monatelangen Stillstand bei den Ermittlungen in Brandenburg: Bei der Staatsanwaltschaft im Wohnort des 39-Jährigen hätten sich etliche Anzeigen angesammelt – die Juristen hätten sich allerdings nicht für oder gegen eine Klage entscheiden können.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte am Donnerstag zu dem Vorgang: „Es trägt zur effektiveren Strafverfolgung bei, wenn diese Ermittlungen ab jetzt bei uns gebündelt in die Hand genommen werden.“

Attila Hildmann: Ermittlungen wegen Verdachts der Volksverhetzung

Hildmann, der sich selbst „ultrarechts“ und einen „Verschwörungsprediger“ nennt, war früher als veganer Kochbuchautor bekannt. Mittlerweile tritt er als Verschwörungstheoretiker und bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf.

Die Staatsanwaltschaft Berlin twitterte, ermittelt werde wegen einer Vielzahl öffentlicher Äußerungen in sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen. Es geht demnach um den Verdacht der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Bedrohung. „Wir klären auf, ob und in welchem Umfang Attila Hildmann durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte.“

Ermittler durchsuchten Attila Hildmanns Wohnung

Am Dienstag hatten Staatsschützer Hildmanns Wohnung in Brandenburg durchsucht. Die Aktion sei zum Zweck der Gefahrenabwehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft Cottbus vom Amtsgericht Bernau angeordnet worden, hieß es. Dabei wurden Computer, Handys und Speichermedien beschlagnahmt.

Den Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR zufolge gibt es 60 Bände Akten sowie weitere 33 Fallakten zu Hildmann aus Brandenburg , die bereits in Berlin eingetroffen seien. Ab sofort wolle die Berliner Justiz alle Anzeigen, die deutschlandweit gegen Hildmann eingehen, zentral an sich ziehen.

Seit Beginn der Pandemie ist Hildmann als Kritiker der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und als Verbreiter von Verschwörungsthesen in Erscheinung getreten. Seine Äußerungen werden teils als antisemitisch und rechtsextrem eingestuft.

Attila Hildmann: Berliner Staatsanwaltschaft prüft beschlagnahmtes Eigentum

Die Berliner Staatsanwaltschaft wolle sicherstellen, dass Hildmann Laptops und Handys, die bei der Razzia am Dienstag beschlagnahmt worden waren, nicht zurückbekomme, bevor die Daten gesichert sind. Die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers bestätigte, man wolle „schnellstmöglich einen Antrag auf Anschlussbeschlagnahme und Durchsuchung der Geräte an den Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin stellen“.

Wie Koppes außerdem sagte, solle auch Hildmanns Strategie bei seinen Äußerungen auf den Prüfstand gestellt werden. „Auch wenn jemand scheinbar im Konjunktiv spricht, kann das unter Umständen dieselbe aufhetzende Wirkung bei den Zuhörenden auslösen.“ Die möglicherweise juristisch erschwerte Verfolgung durch den Konjunktiv solle geprüft werden. Man wolle eine klärende, möglichst obergerichtliche Rechtsprechung erreichen.

„Zentralstelle Hasskriminalität“: Hildmann ist einer der ersten prominenten Fälle

In dem Bericht verwies die „Süddeutsche Zeitung“ auf Hildmanns Attacke auf den Grünen-Politiker Volker Beck . Demnach hatte Hildmann im Juli „Wenn ich Reichskanzler wäre“ vorausgeschickt, um anschließend zu sagen, für Beck solle in diesem Fall die Todesstrafe „durch Eiertreten“ eingeführt werden.

Das Verfahren gegen Hildmann sei eines der ersten prominenten Fälle für die neu gegründete „Zentralstelle Hasskriminalität“ der Staatsanwaltschaft Berlin, ein Prestigeprojekt der Justiz. (day/dpa)

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