Eine kurzfristig beantragte Aktuelle Stunde ließ die Sitzung des Erfurter Stadtrats am Mittwoch (11. Februar) hitzig starten. Worum es ging und welche Entscheidungen danach gefällt wurden:
Schlagabtausch zu den Seniorenclubs
Die zwischenzeitliche Schließung des Altstadt-Seniorenclubs in der Weitergasse wegen Personalproblemen hat zu heftigen Debatten in einer von den Linken beantragten Aktuellen Stunde geführt. Der Club ist seit Januar wieder tageweise geöffnet.
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Sarah Schwarz (Linke), Jörg Neigefindt (SPD) und Jasper Robeck (Grüne) schoben die Personalprobleme auf den von Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) verfügten Einstellungsstopp und forderten die uneingeschränkte Öffnung. „Die Clubs sind kein Luxusangebot, sondern ein Schutz vor Einsamkeit“, sagte Sarah Schwarz. „Wer mit dem Seniorenpass hausieren geht, aber die Öffnung der Seniorenclubs nicht garantieren kann, setzt falsche Prioritäten“, meinte Jörg Neigefindt. Jasper Robeck erinnerte an den Grünen-Antrag, die Gelder vom Seniorenpass lieber für bestehende Senioren-Einrichtungen zu verwenden.
CDU-Fraktionschef Michael Hose warf der Linken Populismus vor, weil die Aktuelle Stunde niemanden weiterbringe. „Es geht ihnen doch nur darum, aus einem beklagenswerten Zustand Kapital zu schlagen“, sagte er und rief zu einer sachlichen Debatte im Sozialausschuss auf. Eine Rückkehr zur Sachdiskussion empfahl auch der Mehrwertstadt-Fraktionschef Steffen Präger.
Das sagen der Seniorenbeirat und der OB
Harmonischer und konstruktiver als der Stadtrat ging der Seniorenbeirats-Vorsitzende Roland Richter das Thema an. Er lobte ausdrücklich den Seniorenpass und die Bemühungen des Sozialamtes, den Club in der Weitergasse zumindest an drei Wochentagen zu öffnen. Zugleich betonte Richter den Wert der vier städtischen Seniorenclubs. „Die Clubs sind für viele ältere Menschen, was für andere der Arbeitsplatz, der Sportverein oder die Eckkneipe ist: ein Ort, wo man gesehen wird“, meinte er. „Erfurt darf sich solch eine personelle Unterausstattung nicht leisten.“
Oberbürgermeister Horn versprach reguläre Öffnungszeiten, sobald die Krankheitsfälle und Schwangerschaften als Ursachen des Personalengpasses abgeschlossen seien. Er verwies darauf, dass die Stadt elf weitere Seniorenclubs in freier und kirchlicher Trägerschaft unterstütze und auch zahllose dezentrale Seniorenveranstaltungen anbiete. „Das Sozialamt hat kreativ gehandelt, um den Seniorenclub nicht zu schließen“, betonte Horn.
Wer ist schuld an der Wohnungsnot?
Der Zoff zwischen Linken und CDU setzte sich beim Thema Wohnungsbau fort. Linke-Stadträtin Carolin Held wies auf die hohen Mieten in Erfurt hin und vermisste in den bisherigen Debatten die Perspektive der Mieter. Alle hätten sich das Thema bezahlbarer Wohnraum auf die Fahnen geschrieben, doch kriege die CDU auf allen Ebenen „nichts auf die Reihe“.
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CDU-Mann Michael Hose verwies auf den Bau-Turbo und die Mietpreisbremse im Bund, Programme zur Bauförderung im Land und auf den geplanten Masterplan Wohnen in der Stadt. In den Vorwürfen der Linken sah er ein „Armutszeugnis“, weil vielmehr in der Vorgänger-Landesregierung unter Bodo Ramelow (Linke) „nichts passiert“ sei. Anlass der Debatte war ein Antrag zur finanziellen Unterstützung der Kowo, der sich nach dem Haushaltsbeschluss erledigt hatte.
Ausweichschule auf dem Wartegleis
Den Bau einer Ausweichschule an der Vilniuser Straße im Rieth will ein CDU-Antrag vorantreiben. Dabei soll die Stadt zudem den Einsatz externer Bauträger wie der Kowo prüfen. „Der Antrag ist nicht falsch, wird aber nichts beschleunigen“, meinte Grüne-Fraktionschefin Laura Wahl. Tatsächlich schilderte Baudezernent Matthias Bärwolff (Linke), wie eine zuvor nötige städtebauliche Studie monatelang unbearbeitet im Stadtplanungsamt liegen geblieben war und nun noch Zeit braucht. Der Antrag war dennoch erfolgreich.
Periodenprodukte bleiben kostenfrei
Periodenprodukte in Schulen und anderen städtischen Einrichtungen werden weiterhin kostenlos abgegeben. Auf den Vorschlag der Stadtverwaltung, das Pilotprojekt zu verlängern, setzte die CDU noch einen drauf: „Wir möchten die Maßnahme verstetigen“, sagte CDU-Stadträtin Lilli von Wrede. Das bedeute nicht nur eine Entfristung der Laufzeit, sondern auch die Ausweitung der bisher 13 Standorte mit dem Fokus auf Schulen. „Und wir müssen nachbessern, wo es nötig ist“, fügte von Wrede hinzu.
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Grüne und AfD gegen Leuchtreklame
Bei dem Vorstoß, keine weiteren City-Lights-Poster in der Altstadt aufzustellen und die vorhandenen Leuchtreklame-Tafeln abzubauen, bekamen die Grünen unerwartete Unterstützung. Die Mehrheit des Stadtrats war zwar gegen den Beschluss: Der städtische Werbevertrag müsse eingehalten werden, hieß es. Doch kündigte AfD-Fraktionschef Sascha Schlösser an, für den Antrag zu stimmen, was der Großteil seiner Fraktion auch tat. Die Sorge der Grünen vor einer Reizüberflutung könne die AfD nicht nachvollziehen, doch werde den Werbetafeln erlaubt, was die Gestaltungssatzung den Innenstadthändlern verbiete, meinte Schlösser.
