Bürgermeister Benjamin Koppe (CDU) weist die Kritik der Grünen zurück, dass die Stadt den Radverkehr in Jena nicht ausreichend kontrollieren würde. Die Grünen hatten die Forderung einer Petition, die Innenstadt radfrei zu machen, abgelehnt, gleichzeitig aber auch „deutlich mehr Kontrollen gegen Verkehrsverstöße jeglicher Art“ angemahnt. Dafür solle Benjamin Koppe das Ordnungsamt „effizient und nachhaltig“ einsetzen.

„Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsbehörde dürfen Verkehrsteilnehmer im fließenden Verkehr grundsätzlich nicht anhalten und kontrollieren. Das gilt sowohl für Radfahrer als auch für Autofahrer. Das hierfür erforderliche Anhalte- und Kontrollrecht steht der Polizei zu. Hiervon unberührt bleiben die gesetzlich übertragenen Zuständigkeiten der Kommunen, etwa bei der Geschwindigkeitsüberwachung“, entgegnet Koppe. Daher erschließe es sich ihm nicht, „auf welcher Rechtsgrundlage die Grünen ihre Forderung aufbauen“.

Stadt Jena könne nicht Aufgaben der Polizei übernehmen

Gerade als Stadt und Ordnungsbehörde „sind wir an Recht und Gesetz gebunden“, sagt Koppe. Zuständigkeiten und Befugnisse könnten „nicht politisch herbeigewünscht werden, sondern ergeben sich aus der geltenden Rechtslage“. Eingriffsbefugnisse im fließenden Straßenverkehr, insbesondere das Anhalten und Kontrollieren von Verkehrsteilnehmern, sei nicht zufällig der Polizei übertragen worden. „Sie setzen besondere gesetzliche Befugnisse, eine entsprechende Aus- und Fortbildung sowie klare gesetzliche Verantwortlichkeiten voraus“, sagt Koppe. Als Stadt „können und dürfen wir diese gesetzliche Aufgabenverteilung weder umgehen noch eigenmächtig erweitern“, so der Bürgermeister.

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Abseits davon kritisiert Koppe den Vorschlag der Grünen, für mehr Sicherheit von Fußgängern zu prüfen, ob bestimmte Bereiche der Innenstadt für den Autoverkehr gesperrt werden können. Es entstehe der Eindruck, „dass einzelne Verkehrsarten erneut gegeneinander abgegrenzt werden“. Das helfe in der Debatte nicht weiter.

Koppe forderte jüngst eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder

Fußgänger, Radfahrer, der öffentliche Nahverkehr und der motorisierte Individualverkehr seien in Jena gleichermaßen wichtig. „Entscheidend sind gegenseitige Rücksichtnahme, die konsequente Einhaltung der Verkehrsregeln und ein fairer Interessenausgleich“, sagt Koppe. Er hatte jüngst ins Spiel gebracht, eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder und einen verpflichtenden Fahrradführerschein für Erwachsene einzuführen. Gleichzeitig räumte Koppe ein, dass weder die Stadt Jena noch der Freistaat Thüringen solche Regelungen einführen könnten. Sie müssten vom Bundestag beschlossen werden.

Hinzu komme, dass der Stadtkern bis heute nicht über eine leistungsfähige Innenstadtumfahrung verfüge. Solange diese fehle, lasse sich der motorisierte Individualverkehr nicht aus der Innenstadt verlagern, „ohne an anderer Stelle erhebliche neue Belastungen und Verkehrsverlagerungen zu verursachen“, sagt Koppe abschließend.

red