Mit ihren Ausgaben muss sich die Stadt Weimar vorläufig auf das Nötigste beschränken. Der kommunale Haushalt für 2026 steht wohl erst am 18. März im Stadtrat zur Abstimmung.

Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung kommt Weimars Stadtrat indes schon an diesem Mittwoch, 4. Februar, um 17.45 Uhr im Seminargebäude der Weimarhalle zusammen. Zur Debatte soll dann auch ein Antrag von Oliver Kröning (Piraten) mit weltpolitischen Dimensionen stehen. Kröning will den Oberbürgermeister prüfen lassen, ob für Weimar eine Städtepartnerschaft – oder wegen nur weniger urbaner Räume dort eher eine Ortsfreundschaft – mit einer Gemeinde in Grönland möglich ist. In Zeiten, da die territoriale Integrität Grönlands massiv bedroht sei, könne Weimar zumindest ein Zeichen der Solidarität in die Welt senden.

Grünes Licht vom Datenschützer

Welche Resonanz das Begehren findet, können Interessierte diesmal wieder im Internet verfolgen. Inzwischen hat die Stadt offiziell das grüne Licht des Thüringer Datenschutzbeauftragten erhalten, die Ratssitzungen live auf ihrem YouTube-Kanal zu streamen. Seit der Septembersitzung 2025 hatte sie zunächst damit ausgesetzt, da der Landesdatenschützer Bedenken zur Art der Übertragung angemeldet hatte. So gab es Kritik, da auch unbeteiligte Menschen im Publikum gezeigt worden sind.

Bereits im Dezember hatte es die Stadt auf die eigene Kappe genommen und die letzte Sitzung im alten Jahr mit Einschränkungen nach draußen übertragen. Die Stellungnahme des Freistaates lag damals noch nicht vor. Inzwischen hat sie die Stadtverwaltung erreicht und bestätigte die Maßnahmen, die Weimar im Dezember selbst ergriffen hatte. So werde sich die Kamera auf das Podium und die Abgeordneten konzentrieren. Zudem schildere man die Bereiche im Saal aus, in denen nicht gefilmt werde.

Schließlich bestätigte der Datenschützer auch, dass der Mitschnitt der Weimarer Stadtratssitzung nur bis zum jeweils nächsten Sitzungstermin online abrufbar bleiben dürfe. Eine Mediathek vergangener Sitzungen anzubieten, sei nicht möglich.

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Bei ihrer kommenden Ratssitzung kehrt die Stadt außerdem zur elektronischen Abstimmung zurück. Auch die hatte im Vorjahr für Kritik gesorgt, da sie auf der Leinwand das Stimmverhalten der einzelnen Stadtratsmitglieder samt deren Namen für jedermann ersichtlich machte. Dagegen sprach, dass eine namentliche Abstimmung laut Geschäftsordnung des Stadtrates nur auf Antrag nach Mehrheitsbeschluss erfolgen könne. Das elektronische Abstimmungsergebnis werde nun anhand der Sitzordnung der Fraktionen ohne Namensnennung dargestellt.