Er muss als die tragische Figur der „Causa BgR“ am Mittwochabend im Weimarer Stadtrat bezeichnet werden. Der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Slawinsky hat am Tag darauf mit sofortiger Wirkung den Rücktritt von diesem Amt bekannt gegeben und seinen Sitz im Stadtrat Weimar niedergelegt.

Im Stadtrat konnte am Mittwoch nur gemutmaßt werden, warum er während der entscheidenden Abstimmung über den Änderungsantrag der Verwaltung den Saal verlassen hat. Am Donnerstag hat der Kommunalpolitiker dazu schriftlich eine Erklärung abgegeben. Der Erhalt der bisherigen Finanzierung des BgR in Form des „Vereins zur Förderung von Demokratie und Toleranz“ habe für die SPD-Fraktion eine rote Linie dargestellt, „die nicht überschritten werden darf“.

Klares Ziel: Erhalt der Mittel für BgR

Das vorrangige Ziel der Haushaltsdebatte sei dementsprechend gewesen, die Finanzierung des BgR zu sichern, betonte der bisherige SPD-Fraktionschef. In dieser Funktion habe er die Verhandlungen mit den Kooperationspartnern Grüne und Linke ebenso wie mit den Fraktionen CDU und Weimarwerk geführt, die die Mittelstreichung beantragt hatten. Dies in Abstimmung mit der Stadtverwaltung und dem BgR.

Seine fehlende Stimme bei Abstimmung entscheidend

„Der Versuch, eine Lösung im Sinne des BgR zu finden, und das letztliche Scheitern haben mich emotional stark mitgenommen, was sich auch in meiner Rede zum Haushalt widerspiegelte“, schreibt Dirk Slawinsky. Das „Abstimmungsverhalten bei den Änderungsanträgen und die Stimmdominanz der Fraktionen CDU, Weimarwerk und FBW gegenüber Linke, Grüne und SPD“ hätten ihn „schockiert und veranlasst, bei der Abstimmung … den Raum zu verlassen“. Dies sei „ohne volles Bewusstsein über die Folgen“ geschehen. Erst nach der „Rückkehr wurde mir nach und nach deutlich, welchen Schaden meine Abwesenheit für den Stadtrat, die SPD-Fraktion und vor allem das BgR angerichtet hat“. Denn durch seine fehlende Stimme bekam der Antrag letztlich die Mehrheit.

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Konsequenz: Sofortiger Rücktritt aus dem Stadtrat

Daraus zog der Kommunalpolitiker die Konsequenzen: „Dieses unbewusste Fehlverhalten und die Fehleinschätzung der Lage sind als Fraktionsvorsitzender und für mich persönlich nicht tragbar. Meine Konsequenz daraus ist die Niederlegung meines Amtes als Fraktionsvorsitzender und als Stadtrat zum heutigen Tag.“ Er betonte zugleich, dass „die SPD-Fraktion unabhängig davon an der roten Linie festgehalten hat und das BgR weiterhin bedingungslos unterstützen wird“.

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In Zukunft wolle er sich, „soweit möglich, weiterhin für das BgR einsetzen und für dessen Finanzierung kämpfen“. Daher sprach Dirk Slawinsky die Bitte aus, mit einer „Spende das BgR in dieser schwierigen Situation zu unterstützen, damit dessen für unsere Gesellschaft so wichtige Aufgabe fortgesetzt werden kann“.