Washington. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Impeachment-Anklage gegen Präsident Donald Trump veröffentlicht. Das steht drin.
Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump rückt näher: Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben an diesem Dienstag konkrete Anklagepunkte für das angestrebte Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten verkündet.
Es handelt sich um zwei Anklagepunkte: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments. Zuvor hatten das bereits übereinstimmend die „Washington Post“ sowie die Sender CNN und Fox News berichtet. Der Justizausschuss soll die Anklagepunkte dann am Donnerstag debattieren.
Impeachment: Schwere Vorwürfe gegen Donald Trump
Bei einer Anhörung im Justizausschuss am Montag hatten die Demokraten erneut schwere Vorwürfe gegen den republikanischen Präsidenten erhoben. „Präsident Trump hat sich selbst über sein Land gestellt“, sagte der demokratische Vorsitzende des Ausschusses Jerrold Nadler zum Abschluss der Sitzung. Trump habe seinen Eid verletzt.
„Die Tatsachen sind klar. Die Gefahr für unsere Demokratie ist klar. Und unsere Pflicht ist klar“, sagte der Politiker. Die Verfassung sehe ein Mittel gegen ein solches Verhalten vor. „Dieses Mittel ist Impeachment.“ Nadler kündigte an: „Dieser Ausschuss wird entsprechend voranschreiten.“
Ukraine-Affäre: Kommt das Impeachment? Darum geht es
In der Ukraine-Affäre beschuldigen die Demokraten den Republikaner Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. So habe Trump die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen eigenen Gunsten zu beeinflussen wollen. Biden ist laut Umfragen zurzeit der wahrscheinlichste demokratische Präsidentschaftskandidat und wäre im November 2020 Trumps Gegner.
Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu den Vorgängen behindert zu haben, unter anderem, weil mehrere Regierungsmitglieder nicht vor den Ausschüssen aussagten.
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: So geht es weiter
Zunächst muss der Justizausschuss über die Anklagepunkte abstimmen. Nächste Woche – noch vor Weihnachten – könnte dann eine Abstimmung über die Anklagepunkte im Plenum des Repräsentantenhauses angesetzt werden. Mit einer einfachen Mehrheit in der Kammer, die die Demokraten dominieren, würde das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump dann offiziell eröffnet.
Die eigentliche Entscheidung in einem Impeachment-Verfahren obliegt nach der Verfassung dem Senat, der anderen Kammer im Kongress. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Repräsentantenhaus: Den Senat dominieren Trumps Republikaner. Im Senat käm es zu einer Art Gerichtsverfahren.
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Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. 20 republikanische Senatoren müssten das Lager wechseln. Das ist nach derzeitigem Stand undenkbar – und eine tatsächliche Amtsenthebung Trumps deshalb extrem unwahrscheinlich.
Was bringt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump?
Das hängt von der Sichtweise ab. Die demokratischen Kongressabgeordneten argumentieren, sie hätten keine Alternative zum Impeachment – das würde ihnen ihr Amtseid vorschreiben, um die Verfassung zu schützen. Sie dürften vor allem darauf hoffen, dass Wähler von den in den Ermittlungen zum Verfahren gewonnenen Erkenntnissen davon abgeschreckt werden, Trump bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 ihre Stimme zu geben.
Trump geht dagegen davon aus, dass ein Amtsenthebungsverfahren seine Wählerbasis mobilisiert – und ihm so zur Wiederwahl verhilft. Er nennt das Verfahren immer wieder eine „Hexenjagd“ und weist alle Vorwürfe zurück. (dpa/moi)