Berlin. Die CDU-Chefin verzichtet auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Nun machen die Ersten bereits Vorschläge, wer auf AKK folgen soll.

Die CDU-Chefin verzichtet auf eine eigene Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Das habe Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte ein CDU-Sprecher in Berlin. Auch werde sie den Parteivorsitz bald abgeben. Das kündigte sie ebenfalls im CDU-Präsidium an.

Ihrer Ansicht nach gehörten Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand. Kramp-Karrenbauer sagte im CDU-Präsidium zudem: Es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken“. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und der Linken.

In einem Statement am Montagmittag sagte Kramp-Karrenbauer: „Jede Annäherung an die AfD schwächt die CDU“. Eine direkte Zusammenarbeit oder eine indirekte Unterstützung der AfD sei mit der CDU nicht möglich. Diese Haltung habe das CDU-Präsidium am Montagmorgen bestätigt. AKK sagte auch, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht stattfinden könne, weil die Politik und Entstehung der Linken nicht mit Grundsätzen der CDU vereinbar seien.

Die CDU-Chefin machte deutlich, dass die Trennung von Parteiamt und Kanzlerkandidatur bei der Union zu Problemen geführt hätten, die nun weiter anhalten. Kramp-Karrenbauer dankte in ihrem Statement der Partei, die ihr vieles ermöglicht habe. Sie habe gewusst, dass die Übernahme der Parteiführung ein schweres Unterfangen werden würde. Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU.

Nach der Ankündigung Kramp-Karrenbauers habe es unter den Mitgliedern der CDU-Führung in der Sitzung am Montagmorgen langes Schweigen gegeben, hieß es danach aus Parteikreisen. Bislang habe noch keiner der Anwesenden seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. Armin Laschet, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und CDU-Vize, war bei der Sitzung nicht anwesend. Laschet führt den größten Landesverband der CDU.

Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf CDU-Vorsitz, soll aber Ministerin bleiben

Kanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, dass die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt. Das wurde am Montag aus der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin bekannt. Merkel habe Kramp-Karrenbauer zudem ihren großen Dank ausgesprochen. Merkel habe den Rückzug Kramp-Karrenbauers bedauert. Kramp-Karrenbauer bestätigte am Mittag, dass sie auf Wunsch der Kanzlerin ihr Ministeramt fortführen werde.

AKK werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter. Nach eigenen Angaben werde die Verteidigungsministerin die Partei so lange führen, bis ein Kanzlerkandidat gewählt sei.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) rechnet nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer damit, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet nach dem CDU-Vorsitz greifen wird. „Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein Papiertiger“, sagte er unserer Redaktion. Oppermann zeigte sich überrascht, dass Kramp-Karrenbauer direkt nach dem Thüringen-Desaster die Flinte ins Korn wirft: „Sie hätte auch cool bleiben und Markus Söder als Kanzlerkandidat vorschicken können, so wie es einst Angela Merkel mit Edmund Stoiber getan hat“.

Als potenzielle Kanzlerkandidaten galten immer wieder auch Friedrich Merz und Jens Spahn. Ein Sprecher von Merz äußerte sich zunächst zurückhaltend. Gegenüber unserer Redaktion sagte er: „In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden.“

Jens Spahn lobte Kramp-Karrenbauer auf Twitter.

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die CDU nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, grundsätzliche Klärungen vorzunehmen. „Es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären“, schrieb Söder am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich betonte er, er habe „großen Respekt für die Entscheidung“ Kramp-Karrenbauers. „Auch wenn es mir leid tut“, fügte Söder hinzu. „Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen.“

Annegret Kramp-Karrenbauer gibt CDU-Vorsitz ab – Das sind die Reaktionen

Außenminister Heiko Maas hat nach dem angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom künftigen CDU-Vorsitzenden eine eindeutige Positionierung im Kampf gegen rechts verlangt. „Wer auch immer neuer Parteivorsitzender der CDU wird, muss dafür sorgen, dass die Partei ein verlässlicher Partner bleibt. Das heißt: Die Partei muss sich auf allen Ebenen konsequent von Rechtsextremen abgrenzen“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion.

Alle Parteien müssten nach den Ereignissen in Thüringen verstehen, worum es jetzt gehe. „In unserer Haltung gegenüber Rechtsextremen müssen wir glasklar sein.“ Maas, der wie Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland stammt und die scheidende CDU-Chefin sehr gut aus der gemeinsamen Zeit in der Landespolitik kennt, betonte, dass er persönlich großen Respekt für die Entscheidung von AKK habe.

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht im Scheitern von Annegret Kramp-Karrenbauer nur ein Symptom für die schwere Krise der CDU als Volkspartei. Dass Kramp-Karrenbauer sich in Thüringen mit ihrer Forderung nach Neuwahlen im eigenen CDU-Landesverband nicht habe durchsetzen können und keiner ihrer CDU-Stellvertreter ihr geholfen habe, sei nur das äußere Zeichen eines Autoritätsverlusts. „Dahinter steckt aber der Niedergang der zweiten deutschen Volkspartei“, sagte der Ex-Außenminister unserer Redaktion.

Gabriel attestiert der CDU eine unauflösbare Zerreißprobe: „Nach der SPD schafft es auch die CDU nicht mehr, den Spannungsbogen innerhalb ihrer Partei aufrecht zu erhalten. Zu groß ist der Unterschied zwischen dem liberalen und dem konservativ bis reaktionären Lager innerhalb der CDU.“ Das gelte insbesondere für Ostdeutschland, „wo größere Teile der CDU immer noch glauben, die dortige rechtsradikale AfD sei im Grunde ‚Fleisch aus ihrem Fleische‘“.

In der SPD gibt es nach dem angekündigten Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz Befürchtungen wegen eines drohenden Rechtsrucks der Partei. SPD-Vorstandsmitglied und Außen-Staatsminister Michael Roth nannte die Entwicklungen in der CDU auf Twitter „beunruhigend“.

Ähnliche Töne kommen auch von der Linken. Parteichefin Katja Kipping sagte, dass auch ihre Partei eine Verschiebung nach rechts befürchte. „AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat“, sagte Kipping am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte Kramp-Karrenbauer noch am Montagmorgen gegen den Vorwurf mangelnden Durchsetzungsvermögens in der Thüringer Regierungskrise verteidigt. „Am Ende wird immer auf die Parteivorsitzende gezeigt, aber ich finde, sie hat sich sehr eingesetzt“, sagte er am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Kramp-Karrenbauer habe sich Zeit für die CDU-Abgeordneten in Thüringen genommen und ihnen zugehört, aber auch „ihre klaren Positionen noch mal deutlich gemacht“. Nun scheint es aber so, als habe Kramp-Karrenbauer dem Druck nicht Stand gehalten.

Kramp-Karrenbauer hatte nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen in der vergangenen Woche mit Abgeordneten des Landtages in Erfurt diskutiert und versucht, ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Die Bundesspitze der CDU hatte sich zunächst für Neuwahlen ausgesprochen. Mit diesem Vorschlag konnte sich Kramp-Karrenbauer aber nicht durchsetzen: Die Thüringer CDU will neue Mehrheiten für die Wahl eines anderen Ministerpräsidenten ausloten. Und so stellt sich jetzt die Frage, ob in Thüringen bald wieder Bodo Ramelow (Die Linke) regiert.

Für viele Kritiker steht jedoch fest, dass Kramp-Karrenbauer die Grenzen ihrer Macht erfahren hat und der Autoritätsverfall von AKK die ganze CDU ins Wanken gebracht habe. (ac/mün/dpa)