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dpa
Wirbel um TLZ-Interview: Darf Schwesig das sagen?
“Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“ - Darf eine Ministerin das sagen? Oder ist sie damit in jedem Falle über das Ziel hinaus geschossen? Diese Frage will das Bundesverfassungsgericht vom heutigen Dienstag an klären.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bei Sommertagung Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit im Reithaus in Weimar. Foto: Peter Michaelis© zgt
